Spitzenvertreter dreier Kernbereiche der bayerischen Wirtschaft und der BN fordern, Konjunkturprogramme konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten. Die Corona-Krise hat bewusst gemacht, wie notwendig eine Daseinsvorsorge, Lebensmittelerzeugung und Industriepolitik sind, die nachhaltig Umwelt und Beschäftigung sichern. 

Am 28. Mai kommt der Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz in den Landtag. Die Stellungnahme des BUND Naturschutz (BN) zeigt, dass der Vorschlag keine verbindlichen Maßnahmen enthält, um das Klima wirksam zu schützen. Er enthält fast nur Apelle, das Gesetz ist nicht einklagbar und bezieht sich auf ein ungenügendes Klimaschutzziel.

Am 20. Mai, dem Weltbienentag, hat die EU-Kommission die Ziele zur Pestizidreduktion veröffentlicht. Das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ hält das Ergebnis für nicht ausreichend. Aktivist*innen der JBN und des Umweltinstitut München protestierten deshalb vor der EU-Vertretung in München gegen die zu kurz gegriffenen Reduktionsziele.

Die IG Metall Bayern und der BUND Naturschutz sprechen sich gemeinsam für ein bayerisches „Investitionsprogramm Nachhaltigkeit“ aus. Dabei sollen Konjunkturmaßnahmen mit den Klimazielen und dem Schutz natürlicher Ökosysteme verbunden werden. Es geht um einen Aufbruch in eine krisensicherere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform.

In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder übt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner scharfe Kritik an den Vorschlägen des Ministerpräsidenten zu einer milliardenschweren Autokaufprämie. Für den BUND Naturschutz ist allenfalls eine Mobilitätsprämie direkt an die Bürger denkbar. Diese könnten sie dann in ein ökologisches Verkehrsmittel ihrer Wahl investieren.

Die Forstverwaltung will die nordbayerischen Eichenwälder mit einem Pestizid vergiften, um die Vermehrung des Schwammspinners zu bekämpfen. Dabei trifft das Pestizid alle Insekten, die sich von Blättern der besprühten Pflanzen ernähren. Wir kritisieren das massiv und appellieren an den Ministerpräsident, die Giftduschen zu stoppen.