Herr Seehofer, setzen Sie sich für DEUTSCHLANDWEITE GENTECHNIKANBAUVERBOTE ein!

Das EU Parlament hat im Januar die sogenannte "opt-out"-Regelung verabschiedet, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedsstaaten jetzt nationale Gesetze erlassen können, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet auszuschließen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in seinem Gesetzesentwurf die Verantwortung für die Verbotsmöglichkeiten auf die Ebene der Bundesländer abschieben will.

Würde es zu einer Regelung auf Bundesländerebene kommen, bestünde die Gefahr, dass einzelne Bundesländer kein Anbauverbot aussprechen. Zudem könnten, je nach gentechnisch vermittelter Eigenschaft und Pflanzenart, unterschiedliche Anbauverhältnisse entstehen. Damit wäre auch die Gentechnikanbaufreiheit angrenzender Bundesländer und ganz Deutschlands auf Grund der vielfältigen Kontaminationsmöglichkeiten - zum Beispiel durch Auskreuzung, Vermischung und Verschleppung - gefährdet. Ein Flickenteppich entstünde, der für die gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe erhebliche Kosten erzeugen würde. Dabei werden die Risiken des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit immer deutlicher, so dass die große Mehrheit der Bundesbürger deren Anbau zurecht ablehnt.

Der BUND Naturschutz hat sich deshalb an Ministerpräsident Horst Seehofer gewendet, weil die CSU-geführte Staatsregierung unter seiner Leitung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass 2009 die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf Bundesebene den Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 verboten hatte. Seit 2009 spricht sich die bayerische Staatsregierung für ein gentechnikanbaufreies Bayern aus.

Nicht zuletzt der Beitritt Bayerns zum europäischen Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen im Februar 2014 dokumentiert die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Erst im November 2014 hatte die zuständige bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf zu einer Feierstunde anlässlich "Fünf Jahre gentechnikanbaufreies Bayern" eingeladen. Am 5. Februar 2015 hatte sich auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag für nationale GVO Anbauverbote ausgesprochen.

"Es geht deshalb bei dieser Entscheidung um nationale Anbauverbote nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, sondern auch um die der gesamten Politik", erklärte Hubert Weiger.
 

Für Rückfragen 

Marion Ruppaner
Referentin für Landwirtschaft 
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 09 11 / 8 18 78 20
marion.ruppaner@bund-naturschutz.de

Dr. Martha Mertens
Sprecherin Arbeitskreises Gentechnik
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 089 / 5 80 76 93