Für die Natur vor Gericht: Die (Umwelt-)Verbandsklage

Im Pariser Klima-Abkommen von 2015 haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Mit dem deutschen „Klimaschutzgesetz“ drohte dieses Ziel nicht erreicht zu werden, was von zahlreichen Umweltorganisationen bemängelt wurde. 2018 erhoben daraufhin der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weitere eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Es war einer der größten umweltpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre, dass das Verfassungsgericht der Beschwerde folgte. Damit gilt:

• Das Paris-Ziel von 1,5 Grad ist grundrechtlich verbindlich.
• Es gehört zu den Grundrechten, dass die Emissionen dramatisch früher und stärker sinken müssen, als bisher anvisiert.

Für das bayerische Klimaschutzgesetz gilt dasselbe: Auch das dort formulierte Einsparziel reicht bei weitem nicht aus, die Erderwärmung ausreichend zu begrenzen.

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Die Stadt Nürnberg plant mit dem sogenannten Frankenschnellweg ein Verkehrsprojekt in Richtung Stadtautobahn. Der BN klagt seit 2013 dagegen, da es allen Bestrebungen zuwiderläuft Lärm- und Luftbelastung zu verringern, sowie Verkehrswende und Klimaschutz voranzubringen. In einer BN-Mitgliederbefragung sprach sich eine Mehrheit 2021 gegen einen mit der Stadt ausgehandelten Vergleich aus, der unter anderem Lärmschutzwände, Tempo-Limit und Lkw-Fahrverbot vorsah: Der Schutz des Klimas und das generelle Ziel von weniger Autoverkehr blieben nach Meinung der Mitglieder dennoch auf der Strecke.

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Taufkirchen kennt sich mit Bevölkerungswachstum aus: Ende der 1960er-Jahre wurde die Einwohnerzahl durch eine Neubausiedlung in kürzester Zeit versechsfacht. 2021 initiierte die BN-Ortsgruppe Taufkirchen zusammen mit der Initiative Lebenswertes Taufkirchen ein Bürgerbegehren um Flächenverbrauch und Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Mit einem Eilantrag begehrte der BN zudem, dass der Gemeinde untersagt werde, weiteres Wohnbaurecht zu schaffen. Doch das Anliegen „Stopp der Verstädterung“ wurde einige Monate später vom Verwaltungsgericht München abgelehnt, das sowohl Bürgerbegehren als auch eine parallele Klage als unzulässig ansah.

Das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ hat 2019 den Druck auf die bayerische Staatsregierung erhöht, so dass viele Forderungen aus dem Volksbegehren Eingang in die Politik fanden. Mit einer novellierten Streuobstverordnung gestaltete die Staatsregierung Anfang 2020 den Schutz dieser Flächen neu – zum Nachteil des Artenschutzes! Der BN reichte gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) jedoch Klage gegen die Verordnung ein. Zwei Runde Tische und einige Arbeitsgruppen später, in denen zusammen mit den Umweltverbänden nach Kriterien für echten Schutz und Förderung der Streuobstbestände gesucht wurde, stand der Streuobstpakt, der umfangreiche Maßnahmen bis 2035 vorsieht. BN und LBV ließen ihre Klage ab Oktober 2021 daraufhin ruhen, ohne das gesetzliche Druckmittel ist es jedoch fraglich, ob ein vergleichbarer Erfolg für den Naturschutz erreichbar gewesen wäre.

Mehr zum Streuobstpakt.

Um das Verbandsklagerecht nutzen zu können, muss es sich bei der Organisation um einen anerkannten Naturschutzverband handeln (gemäß § 63 BNatSchG), der zudem nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) zur Klage zugelassen ist. Der BN zählt mit seinen Orts- und Kreisgruppen dazu, Mitglieder können entsprechend Klagen formulieren bzw. Rechte einfordern.

Bei behördlichen Vorhaben und Planungen hat der BN das Recht, die zugehörigen Gutachten zu sichten und dazu Stellung zu nehmen. Sollten mögliche Einwände nicht berücksichtigt werden, so kann der BN diese vor Gericht bringen und Änderungen oder die völlige Aufgabe der Pläne erzwingen.

Im Fokus stehen damit besonders Planfeststellungsverfahren bzw. Vorhaben aus dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP), zum Beispiel:

• Baumaßnahmen
• Eingriffe in Schutzgebiete
• Überwachung von Umweltgesetzen

Vor Einführung des Verbandsklagerechts konnten Naturschutzverbände sich nur gegen Verwaltungsentscheidungen wehren, wenn sie selbst – in der Regel also ihr Eigentum – betroffen waren. Den sogenannten Sperrgrundstücken kam damals eine besondere Bedeutung zu: Umweltorganisationen mussten Grundeigentum erwerben, das zum Beispiel von einem Bauvorhaben betroffen war, um juristisch aktiv werden zu dürfen. Heute sind Klagen bereits möglich, weil die Umweltorganisation gemäß ihrer Satzung in diesem Themenbereich aktiv – und damit „betroffen“ – ist, etwa durch den Bau einer Müllverbrennungsanlage oder die Ausweisung eines Baugebiets. Häufig handelt es sich dabei um Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine Strategische Umweltprüfung (SUP) erforderlich ist. Außerdem können die Verbände einfordern, dass Umweltvorschriften eingehalten werden.

Ob Petition, Anzeige nach Umweltschadensgesetz oder Verbandsklage: Auf viele Menschen wirkt der juristische Weg wie ein dichter Dschungel. Die BUND-Broschüre „1x1 der Bürgerbeteiligung vor Ort“ gibt wichtige Tipps.

Umweltinformationen werden von den Behörden auf Antrag zur Verfügung gestellt. Der Antrag sollte:

• mündlich, besser jedoch schriftlich postalisch oder per Mail formuliert werden,
• die eingeforderten Informationen klar und unmissverständlich benennen, sowie
• an die jeweils informationspflichtige Stelle adressiert sein.

Es wird außerdem empfohlen, der angesprochenen Behörde für die Informationsbeschaffung eine Frist von einem Monat einzuräumen.

Die Behörden dürfen Einzelpersonen „angemessene“ Gebühren für den Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen, die Landesverbände der anerkannten Naturschutzorganisationen wie der BN sind jedoch gebührenbefreit.

Jedes Unternehmen ist aufgerufen die Umwelt zu schützen und Schäden zu vermeiden – das ist wenig überraschend. Kommt es doch zu einem Schaden, so ist im USchadG festgelegt, dass der Schaden behoben wird. Nehmen Umweltverbände einen (drohenden) Schaden wahr, so können sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellen um dafür zu sorgen, dass „erhebliche Schädigungen von bestimmten geschützten Arten und Lebensräumen sowie von Gewässern und dem Boden“ (aus USchadG) vermieden oder saniert werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die zuständige Behörde zuvor nicht aktiv geworden ist und ihren Auftrag nicht erfüllt hat, dass das Umweltrecht ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Ein Beispiel für die Anwendung des USchadG ist der Kramertunnelbau bei Garmisch-Partenkirchen: Hier muss der Freistaat nun ein Sanierungskonzept für entstandene Umweltschäden aufstellen.