BUND NATURSCHUTZ ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG 50 JAHRE UMWELTMINISTERIUM: UMWELTMINISTERIUM MUSS ZUKUNFTSWERKSTATT STATT REPARATURBETRIEB WERDEN!

„Wasser-Zukunft Bayerns“ sichern braucht neuen Aufbruch: "Der BUND Naturschutz hat vor 50 Jahren das damalige Staatsministerium für Umwelt und Landesplanung mit auf den Weg gebracht. Nach 50 Jahren braucht Bayern jetzt den Aufbruch für eine neue Umweltpolitik, denn die epochalen Menschheitsprobleme Artensterben und Klimakrise bedrohen unsere Le-bensgrundlagen. Das Umweltministerium in Bayern muss vom Reparatur-betrieb zum Architekt einer vorsorgenden Natur- und Umweltpolitik wer-den. Ob im Bereich der Agrarpolitik, der Mobilität oder bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs muss ein Umweltminister endlich mitentscheiden. Bayern benötigt eine ökosoziale Transformation, die Aufgabe aller Ressorts und Leitlinie allen Wirtschaftens sein muss," so das Fazit des BN-Landesvorsitzenden Richard Mergner.

Denn die Aufgaben sind riesig: Zwar hat das Volksbegehren Artenvielfalt wesentliche Fortschritte im Naturschutz gebracht, die aus der Gesellschaft kamen, deren Umsetzung aber in vielen Punkten noch hapert. Wegen unzureichender Umsetzung von Natura 2000 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, der Zustand der Gewässer in Bayern hat sich nur sehr wenig verbessert. Einen dritten Nationalpark gibt es immer noch nicht, ebenso kein Bekenntnis zum Naturfluss Salzach ohne Wasserkraftnutzung. Arten wie der Feldhamster stehen auch in Bayern vor dem Aussterben. Der Flächenverbrauch ist unverändert hoch. Das Klimaschutzgesetz erfüllt bei weitem nicht die Anforderungen für das 1,5°C-Ziel. „Die Ursachen dafür liegen oft außerhalb der Zuständigkeit des Umweltministeriums. Ein Krisenmanager braucht aber weitreichende Kompetenzen,“ fordert Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN. „Die Anforderungen zum Schutz von Natur und Klima müssen als zentrale Lebensgrundlage und Grundpfeiler einer ökosozialen Transformation Leitlinie in allen Politikbereichen werden. Minister T. Glauber hat nun noch drei Jahre Zeit, Akzente zu setzen und Weichen neu zu stellen. Trotz Corona sehen die Bürger*innen den Schutz des Klimas, der Arten- und Naturvielfalt, gesunden Wassers und intakter Wälder als dringlich zu lösende Umweltthemen an.“

Zu den wesentlichen Bestandteilen einer vorsorgenden Natur- und Umweltpolitik im Rahmen einer ökosozialen Transformation zählt der BN:

Zuständigkeit Umweltministerium:

• Deutliche Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, begleitet von intensiver Kommunikation mit der Gesellschaft und einer Diskussion über die Ausgestaltung der öko-sozialen Transformation,
• Wirksame und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Flächenverbrauches auf mittelfristig max. 5 ha/ Tag,
• Renaturierungsoffensive für Flüsse und Bäche, Auen und Moore,
• Deutliche Erhöhung der finanziellen und personellen Kapazitäten gerade auch für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2000 viele der vom Minister aufgeführten Ziele und Maßnahmen vorgibt, deren Umsetzung bisher aber viel zu wenig vorangekommen ist.
• Stärkung der Landesplanung, Regionalplanung und Landschaftsplanung,
• Wirksamerer Schutz der „natürlichen Schätze“ Bayerns, insbesondere der europäischen Natura 2000-Schutzgebiete und Naturschutzgebiete,
• Neue Nationalparke, mit erster Priorität im Steigerwald, und Verdichtung des Netzes der Naturschutzgebiete.

Ressort-übergreifend:

• Abschaffung aller biodiversitäts- und klimaschädlichen Subventionen,
• Klima- und Biodiversitäts-Check für alle Fachplanungen, Gesetze und Haushalte der anderen Ressorts,
• Verbesserung der Wasserspeicherung in den Böden bei allen Nutzungen,
• Verpflichtende und verbindliche Reduzierung aller flächigen Belastungen der Wasserqualität (z.B. Nitrat, Kunststoffe),
• Klima- und naturverträgliche, wasserschützende und sozial gerechte Agrar-Politik, Mobilitäts- und Energiewende,
• Nutzung der Corona-Staatshilfen für die Weichenstellung in Richtung öko-soziale Veränderung.

In 50 Jahren Umweltministerium hat sich Bayerns Umwelt stark verändert, doch die Bilanz ist gemischt: So wichtig und erfolgreich einzelne Artenschutz-Maßnahmen, Naturschutzprojekte oder die Reduzierung einzelner Schadstoffe durch technischen Umweltschutz in der Vergangenheit waren, sie konnten den weiteren Rückgang vieler Arten und die Klimakrise nicht aufhalten. Einer mittlerweile großen Anzahl an hervorragenden fachlichen Naturschutz-Konzepten fehlt die konsequente Umsetzung wegen weitgehender Unverbindlichkeit und dem politischen Credo der Freiwilligkeit.

Für Rückfragen:

Martin Geilhufe, Landesbeauftragter,  Tel. 0172-7954607,
martin.geilhufe@bund-naturschutz.de