Eine bessere Agrarpolitik für Bayern!

Die EU-Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in eine Sackgasse manövriert. Kleine Bauernhöfe sind genauso vom Aussterben bedroht wie unzählige Tier- und Pflanzenarten. Es ist höchste Zeit umzusteuern!

Immer größer, immer intensiver – das ist die Devise, nach der die meisten Landwirte heute wirtschaften. Das ist nicht den Bauern anzulasten, sondern der EU-Agrarpolitik. Sie fördert seit Jahrzehnten genau dies: größere Betriebe, größere Felder, schneller wachsende Pflanzen und Tiere, mehr Ackergifte und Dünger, weniger Arbeitskräfte. Diese hochindustrialisierte Landwirtschaft gefährdet mittlerweile ihre eigenen Grundlagen: den fruchtbaren Boden, sauberes Wasser, das Klima, die Artenvielfalt und gesunde Nutztiere.

Die EU-Agrarpolitik hat einen enormen Einfluss auf die Landwirtschaft der EU-Länder. Kein anderer Wirtschaftsbereich in der Europäischen Union ist so stark durch EU-Regeln geprägt wie der Agrarsektor. Außerdem fließt über die EU enorm viel Geld in die Landwirtschaft der Mitgliedsländer, womit natürlich auch entscheidende Weichen gestellt werden. 57,5 Milliarden Euro waren es 2022. Deutschland war mit 6,3 Milliarden Euro nach Frankreich (9,45 Mrd.) und Spanien (6,89 Mrd.) der drittgrößte Empfänger von Agrarsubventionen. Bayern wiederum profitierte vor allen anderen deutschen Bundesländern von diesem „Geldsegen“.

Das wirtschaftliche Wohl und Wehe vieler Bauern hängt mittlerweile von EU-Subventionen ab. So resultiert heute mehr als die Hälfte des Gewinns bayerischer Höfe aus den EU-Agrarzahlungen. Diese Schieflage hängt auch damit zusammen, dass die Bauern immer weniger für ihre Produkte bekommen – die Lebensmittelpreise sind einfach viel zu niedrig. Und das ist wiederum eine Folge der Weltmarktausrichtung der EU-Agrarpolitik. So werden die Landwirt*innen immer abhängiger von einem System, das sie unter einen enormen wirtschaftlichen Druck setzt.

Große Betriebe erhalten ungleich mehr Geld als die kleinen: Die EU-Subventionen führen die bayerischen Landwirt*innen nicht nur in die Abhängigkeit, sie sind auch ungleich verteilt und fördern die weitere Industrialisierung des Landbaus. So bekommen Großbetriebe mit viel landwirtschaftlich genutzter Fläche ungleich höhere Subventionen als Kleinbetriebe – auch relativ gesehen. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen aus der sogenannten ersten Säule der EU-Agrarpolitik landen über Direktzahlungen, auch Flächenprämie genannt, bei nur 20 Prozent der Empfänger.

Noch irritierender: Das Geld landet in vielen Fällen gar nicht bei den bewirtschaftenden Bauern, weil die Flächenprämie direkt an den Flächeneigentümer und nicht an den Pächter geht. Und die Eigentümer sind heute zunehmend landwirtschaftsferne Großinvestoren, die ihr Geld sicher angelegt wissen wollen. Deshalb kommt mittlerweile auch vom Agrarverband DLG Kritik an der Flächenprämie.

Die Subventionen fördern keine nachhaltige Landwirtschaft: Für die Flächenprämie verlangt Brüssel kaum „Gegenleistungen“ von den landwirtschaftlichen Betrieben, lediglich, dass sie die EU-Gesetze einhalten. Bauern, die besonders naturschonend, klima- und tierfreundlich wirtschaften, bekommen dafür nur wenig Geld. Der BN und große Teile der Gesellschaft fordern deshalb: EU-Gelder nur noch, wenn die Betriebe gesellschaftliche Leistungen für Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz erbringen.

Durch das Mercosur-Abkommen will die EU den Agrarhandel mit südamerikanischen Staaten ankurbeln. Während sich die Menschenrechtslage in Brasilien gerade dramatisch verschlechterte, verkündete die EU-Kommission im Juni 2019, sie habe eine „politische Einigung“ über dieses Handelsabkommen erzielt.

Verbände rechnen mit immensen ökologischen und sozialen Folgen: Bei einem Treffen im Herbst 2019 haben Bayerischer Bauernverband (BBV) und BUND Naturschutz Standpunkte und Argumente ausgetauscht und entschieden, an gemeinsame Standpunkte anzuknüpfen und diese gemeinsam weiterzuverfolgen. Die Verbände kritisieren, dass das Freihandelsabkommen der bäuerlichen Landwirtschaft ebenso wie der Umwelt enorm schaden wird. Ihrer Meinung nach verfestigt es beispielsweise ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt. Die sozialen und ökologischen Folgen der Steigerung des Agrarhandels, wie er durch das Abkommen erzielt werden soll, wären enorm. Außerdem würden die Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip ausgehebelt.

Wachsender Widerstand in der EU: Das Europäische Parlament, der EU-Rat, wie auch die nationalen Parlamente müssen das Abkommen ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann. BN und BBV fordern deshalb von Ministerpräsident Söder und den bayerischen Abgeordneten sowie von der Bundesregierung, das Abkommen abzulehnen. Wegen der umstrittenen brasilianischen Politik wächst auch in der EU der Widerstand gegen das Vertragswerk.

Die Mitgliedsstaaten entscheiden innerhalb der EU-Rahmenbedingungen, wie die EU-Agrarpolitik im eigenen Land umgesetzt wird. In Deutschland können die Bundesländer beispielsweise eigene Länderprogramme auflegen, in denen die Gelder der zweiten Säule (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) verteilt und mit Landesmitteln aufgestockt werden. Insofern hat die bayerische Politik durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, die sie auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz gut nutzt, etwa bei der Förderung des Ökolandbaus. So hat die bayerische Staatsregierung die Forderung aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ übernommen, den Biolandbau bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen.

Die Staatsregierung könnte über diese Möglichkeit hinaus aber auch „Tierfabriken“ verhindern, indem sie beispielsweise das Baugesetzbuch entsprechend nachbessert. Und mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fleisch könnten endlich Kaufentscheidungen für Fleisch aus bäuerlicher, tiergerechter Produktion erleichtert werden. Nach dem Motto „Kauf kein Fleisch mit der drei!“ – analog zur Eierkennzeichnung.

Unsere bayerischen Politiker*innen müssen für strengere Nachhaltigkeitsauflagen in der Landwirtschaft sorgen. Auf Bundesebene müssen sie sich einsetzen für:

• verschärfte Zulassungsverfahren für Pestizide,
• ein Verbot von bienengefährdenden sowie leichtflüchtigen Pestiziden,
• eine Stickstoffabgabe, die Mineraldünger verteuert,
• eine Umweltabgabe für Schadstoffe,
• die Besteuerung von mineralischem Phosphordünger und
• die Einführung einer Tierwohlabgabe zur Förderung tiergerechter Haltungssysteme.

Jedes Jahr im Januar demonstriert der BUND Naturschutz unter dem Motto “Wir haben es satt” gegen die industrielle Landwirtschaft: Seit 2011 findet in Berlin – immer parallel zur Grünen Woche und der Agrarministerkonferenz – die große „Wir-haben-es-satt-Demo“ statt. Bauern und Bäuerinnen, Naturschützer*innen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit, das verarbeitende Handwerk, kritische Verbraucher*innen, Fleischessende und Menschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren: Bei der großen Demo sind alle dabei. 

Es ist ein außerordentlich breites gesellschaftliches Bündnis, das sich da jedes Jahr gemeinsam für eine bessere und zukunftsfähige Landwirtschaft und Ernährung einsetzt. Was alle verbindet: Sie fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe. Mehr zur Aktion “Wir haben es satt”