Eine bessere Agrarpolitik für Bayern!

Die EU-Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in eine Sackgasse manövriert. Kleine Bauernhöfe sind genauso vom Aussterben bedroht wie unzählige Tier- und Pflanzenarten. Es ist höchste Zeit umzusteuern!

Immer größer, immer intensiver – das ist die Devise, nach der die meisten Landwirte heute wirtschaften. Das ist nicht den Bauern anzulasten, sondern der EU-Agrarpolitik. Sie fördert seit Jahrzehnten genau dies: größere Betriebe, größere Felder, schneller wachsende Pflanzen und Tiere, mehr Ackergifte und Dünger, weniger Arbeitskräfte. Diese hochindustrialisierte Landwirtschaft gefährdet mittlerweile ihre eigenen Grundlagen: den fruchtbaren Boden, sauberes Wasser, das Klima, die Artenvielfalt und gesunde Nutztiere.

Kein anderer Wirtschaftsbereich in der Europäischen Union ist so stark durch EU-Regeln geprägt wie der Agrarsektor. Außerdem fließt über die EU enorm viel Geld in die Landwirtschaft der Mitgliedsländer, womit natürlich auch entscheidende Weichen gestellt werden. 58 Milliarden Euro waren es 2017. Deutschland war mit 6,5 Milliarden Euro nach Frankreich und Spanien der drittgrößte Empfänger von Agrarsubventionen. Bayern wiederum profitierte vor allen anderen Bundesländern von diesem „Geldsegen“.

Das wirtschaftliche Wohl und Wehe vieler Bauern hängt mittlerweile von EU-Subventionen ab. So resultiert heute mehr als die Hälfte des Gewinns bayerischer Höfe aus den EU-Agrarzahlungen. Diese Schieflage hängt auch damit zusammen, dass die Bauern immer weniger für ihre Produkte bekommen – die Lebensmittelpreise sind einfach viel zu niedrig. Und das ist wiederum eine Folge der Weltmarktausrichtung der EU-Agrarpolitik. So werden die Landwirte immer abhängiger von einem System, das sie gleichzeitig unter einen enormen wirtschaftlichen Druck setzt.

Die EU-Subventionen führen die bayerischen Landwirte nicht nur in die Abhängigkeit, sie sind auch ungleich verteilt und fördern die weitere Industrialisierung des Landbaus. So bekommen Großbetriebe mit viel landwirtschaftlich genutzter Fläche ungleich höhere Subventionen als Kleinbetriebe – auch relativ gesehen. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen aus der sogenannten ersten Säule der EU-Agrarpolitik landen über Direktzahlungen, auch Flächenprämie genannt, bei nur 20 Prozent der Empfänger.

Noch irritierender: Das Geld landet in vielen Fällen gar nicht bei den bewirtschaftenden Bauern, weil die Flächenprämie direkt an den Flächeneigentümer und nicht an den Pächter geht. Und die Eigentümer sind heute zunehmend landwirtschaftsferne Großinvestoren, die ihr Geld sicher angelegt wissen wollen. Deshalb kommt mittlerweile auch vom Agrarverband DLG Kritik an der Flächenprämie.

Für die Flächenprämie verlangt Brüssel kaum „Gegenleistungen“ von den landwirtschaftlichen Betrieben, lediglich, dass sie die EU-Gesetze einhalten. Bauern, die besonders naturschonend, klima- und tierfreundlich wirtschaften, bekommen dafür kaum mehr Geld. Der BN und große Teile der Gesellschaft fordern deshalb mittlerweile: EU-Gelder nur noch, wenn die Betriebe gesellschaftliche Leistungen für Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz erbringen.

• Die Zahlung der pauschalen Flächenprämie rein nach Betriebsgröße muss abgeschafft oder zumindest gedeckelt werden, um keine weiteren Anreize für Betriebsvergrößerungen zu schaffen. Agrarsubventionen sollen stattdessen Landwirte belohnen, die große Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen.
• Die EU-Agrarpolitik muss den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft deutlich verringern. Eine Ackerbaustrategie mit veränderten Anbaubedingungen und Fruchtfolgen, angepassten Sorten und natürlicher Schädlingsbekämpfung ist dafür notwendig.
• Die EU-Agrarpolitik muss eine bessere Haltung von Nutztieren fördern. Bisher gibt es im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nur wenige Fördermöglichkeiten, die Landwirten zugutekommen, die ihre Tiere besser halten wollen. Der BUND Naturschutz fordert beispielsweise spezielle Fördermittel für Betriebe, die ihren Stall tiergerecht umbauen wollen und höhere Prämien für Landwirte, die ihr Vieh auf der Weide halten. Auch Schäfer, insbesondere Wanderschäfer und Betriebe mit extensiver Rinderhaltung, die wertvolle Dienste für die Landschaftspflege leisten, brauchen eine verbesserte Förderung.

• Grundsätzlich gilt, dass Nutztieren mehr Platz in den Ställen zugestanden werden muss und die artgemäßen Bedürfnisse nach Bewegung besser erfüllt werden sollten. Außerdem sollten Betriebe nur noch so viele Tiere halten, wie sie mit den eigenen Futterflächen versorgen können. Das verlangt nicht nur das Tierwohl. Auch die EU-Ziele zum Schutz von Gewässer, Böden und Luft sind anders nicht erreichbar.
• Ökolandbau und besonders naturnahe Landbewirtschaftungen müssen gezielt gefördert werden.
• Die EU-Agrarpolitik soll sich an Europa und nicht mehr am Weltmarkt orientieren. Die europäischen Bauern produzieren, gezwungen durch niedrige Preise, auf Masse und in einigen Bereichen deutlich mehr, als in der EU gebraucht wird. Ein großer Teil der Produktion wird deshalb unter starkem Preisdruck in alle Welt exportiert. Dieses System befeuert sich selbst: Überangebot führt zu sinkenden Preisen. Also muss noch mehr produziert werden, um genug zu verdienen. In der Tierhaltung führt der Wachstumsdruck dazu, dass die europäischen Flächen für den Futteranbau nicht mehr ausreichen und deshalb massenhaft Kraftfutter (Soja) aus aller Welt importiert wird. In den Anbauländern werden dafür oft riesige Waldflächen gerodet und gentechnisch veränderte Pflanzen unter großem Herbizideinsatz (z. B. Glyphosat) verwendet. Auch fehlen dort die Flächen für die Ernährung der lokalen Bevölkerung.

Durch das Mercosur-Abkommen will die EU den Agrarhandel mit südamerikanischen Staaten ankurbeln. Während sich die Menschenrechtslage in Brasilien gerade dramatisch verschlechterte, verkündete die EU-Kommission im Juni 2019, sie habe eine „politische Einigung“ über dieses Handelsabkommen erzielt. Bei einem Treffen im Herbst 2019 haben Bayerischer Bauernverband (BBV) und BUND Naturschutz Standpunkte und Argumente ausgetauscht und entschieden, an gemeinsame Standpunkte anzuknüpfen und diese gemeinsam weiterzuverfolgen. Die Verbände sind sich sicher, dass das Freihandelsabkommen der bäuerlichen Landwirtschaft ebenso wie der Umwelt enorm schaden wird. Die sozialen und ökologischen Folgen der Steigerung des Agrarhandels, wie er durch das Abkommen erzielt werden soll, wären enorm. Außerdem würden die Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip ausgehebelt.

Das Europäische Parlament, der EU-Rat, wie auch die nationalen Parlamente müssen das Abkommen ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann. BN und BBV fordern deshalb von Ministerpräsident Söder und den bayerischen Abgeordneten sowie von der Bundesregierung, das Abkommen abzulehnen. Wegen der umstrittenen brasilianischen Politik wächst auch in der EU der Widerstand gegen das Vertragswerk.

Die Mitgliedsstaaten entscheiden innerhalb der EU-Rahmenbedingungen, wie die EU-Agrarpolitik im eigenen Land umgesetzt wird. In Deutschland können die Bundesländer beispielsweise eigene Länderprogramme auflegen, in denen die Gelder der zweiten Säule (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) verteilt und mit Landesmitteln aufgestockt werden. Insofern hat die bayerische Politik durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, die sie auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz gut nutzt, etwa bei der Förderung des Ökolandbaus. So hat die bayerische Staatsregierung die Forderung aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ übernommen, den Biolandbau bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen.

Die Staatsregierung könnte über diese Möglichkeit hinaus aber auch „Tierfabriken“ verhindern, indem sie beispielsweise das Baugesetzbuch entsprechend nachbessert. Und mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fleisch könnten endlich Kaufentscheidungen für Fleisch aus bäuerlicher, tiergerechter Produktion erleichtert werden. Nach dem Motto „Kauf kein Fleisch mit der drei!“ – analog zur Eierkennzeichnung.

Unsere bayerischen Politiker sind auch gefragt, wenn es um strengere Auflagen für eine naturverträglichere Landwirtschaft geht. Sie müssen sich auf Bundesebene für:

• verschärfte Zulassungsverfahren für Pestizide,
• ein Verbot von bienengefährdenden sowie leichtflüchtigen Pestizide,
• eine Stickstoffabgabe, die Mineraldünger verteuert,
• eine Umweltabgabe für Schadstoffe,
• die Besteuerung von mineralischem Phosphordünger und
• die Einführung einer Tierwohlabgabe zur Förderung tiergerechter Haltungssysteme

einsetzen.

Jedes Jahr im Januar starten überall in Bayern in aller Herrgottsfrühe Busse randvoll mit BN-Aktiven. Ihr Ziel: Berlin! Dort findet seit 2011 – immer parallel zur Grünen Woche und der Agrarministerkonferenz – die große „Wir-haben-es-satt-Demo“ statt. Bauern, Naturschützer, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit, das verarbeitende Handwerk, kritische Verbraucher und Verbraucherinnen, Fleischessende und Menschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren: Bei der großen Demo sind alle dabei. Es ist ein außerordentlich breites gesellschaftliches Bündnis, das sich da jedes Jahr gemeinsam für eine bessere und zukunftsfähige Landwirtschaft und Ernährung einsetzt. Was alle verbindet: Sie fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe.

Der BUND Naturschutz und 19 weitere Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt, Imkerei und Entwicklungszusammenarbeit haben sich zum Agrarbündnis Bayern zusammengefunden. Sie mischen sich in unterschiedlichen Zusammensetzungen aktiv in die agrarpolitische Diskussion ein.

Das bundesweite Agrarbündnis gibt seit 1993 jährlich den „Kritischen Agrarbericht“ heraus. Er erscheint jährlich und wird auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vorgestellt. „Der kritische Agrarbericht“ dokumentiert die aktuelle Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund der europäischen und weltweiten Agrarpolitik.

Auf Bundesebene kämpft der BUND Naturschutz mit der Verbändeplattform seit dem Jahr 2000 für eine zukunftsfähige Agrarpolitik. 29 Verbände des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes sowie der bäuerlichen Landwirtschaft setzen sich dort gemeinsam für die Veränderung der europäischen Agrarpolitik ein. Die in der Plattform organisierten Verbände stimmen sich und ihre Arbeit zu allen relevanten agrarpolitischen Themen ab, verfassen gemeinsame Stellungnahmen und Positionen und betreiben Lobbyarbeit. Die Koordination liegt bei der Umweltorganisation Euronatur und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Der ländliche Raum braucht noch mehr als eine umwelt-, tier- und naturschutzgerechte Landwirtschaft. Deshalb setzt sich der BN auch für regionale Wirtschaftskreisläufe ein, etwa in der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Regionalbewegung und im Aktionsbündnis Tag der Regionen. Sie schaffen Wertschöpfung in der Region, vermeiden unnötige Transportwege und damit Emissionen.

Nach Recherchen der Bundestagskommission "Schutz der Erdatmosphäre" werden bereits 95 Prozent der Handelswaren rund um den Erdball transportiert, lediglich fünf Prozent weisen eine regionale Herkunft auf. Diese Wirtschafts- und Lebensweise der Industriestaaten ist nicht zukunftsfähig. Denn der weltweite Billigtransport von Dienstleistungen und Kapital verursacht eine beispiellose Energie- und Ressourcenverschwendung.

Wir können handeln! Der BUND Naturschutz ist sich mit Wirtschaftsexperten einig, dass der Anteil der regionalen Kreislaufwirtschaft bei konsequenter Regionalförderung auf mindestens 25 Prozent erhöht werden kann und hat sich dies zum Ziel gesetzt.

Die Zielvorstellungen des BN:

• Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Ausbau des ökologischen Landbaus,
• Erhalt und Wiederaufbau regionaler Schlachthöfe, Molkereien, Brauereien und Lebensmittelhersteller,
• Direktvermarktung und regionalen Handel mit hochwertigen, ökologisch produzierten Lebensmitteln: Bauernmärkte, Ökomärkte, Abokisten und Liefersysteme, Biobäckereien und -metzgereien,
• Hotels, Gaststätten und Kantinen mit regionalen und ökologisch erzeugten Produkten,
• Wärme und Strom aus der Region durch Holzhackschnitzelheizungen, Solarenergie, Windkraft und intelligente Energiespartechnik,
• Holz aus heimischen Wäldern für Hausbau, Bürogebäude, öffentliche Einrichtungen und Papierproduktion,
• Mobilität auch ohne Auto im ländlichen Raum, attraktive Bus- und Bahnverbindungen, Nachtbusse, Anrufsammeltaxis, Familien- und kinderfreundliche Tarife,
• Sicherung der kommunalen Trinkwasserversorgung statt Fernwasserversorgung,
• neue Arbeitsplätze im Bereich Reparatur und Wiederverwertung.

Von der Politik fordern wir:

• eine ökologische Steuerreform mit Senkung der Lohnnebenkosten bei einer sozialverträglichen Verteuerung des Energieverbrauchs,
• ein Förderprogramm zum Regionalmarketing für Lebensmittel und Waren in allen bayerischen Regionen,
• Verbot oder Besteuerung, etwa von Einwegdosen, Gifteinsatz in Hausgärten und Landwirtschaft,
• Abbau der Subventionen für umweltschädliche Produktion,
• Förderung des Handels in Dörfern und Innenstädten,
• keine Genehmigung für neue Supermärkte und Einkaufszentren "auf der grünen Wiese".