Umweltpolitischer Aschermittwoch 2021: „Endlich vom Reden zum Handeln kommen“

Einst war es der Kampf um den Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen, der die Idee des Umweltpolitischen Aschermittwochs entstehen ließ. Der sanfte Ausbau ohne Kanal und Staustufe ist inzwischen angelaufen. Doch die Umweltschützer sehen sich mit vielen neuen Aufgaben konfrontiert. Vor allem mahnten die beiden Redner an, dass den vollmundigen Ankündigungen der Politik zum Thema Umweltschutz endlich auch beherzte Taten folgen müssten.

So betonte der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Mit der Corona-Pandemie und der Klimakrise steht die Bewältigung von Menschheitsaufgaben bevor. Ministerpräsident Markus Söder und die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern müssen bei diesen Herausforderungen endlich vom Reden zum Handeln kommen!“ Auch der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer konstatierte: „Im Flächenschutz, im Schutz der biologischen Vielfalt und beim Klimaschutz hat sich die Politik beeindruckende Ziele gesetzt. Wir fordern jetzt den Mut, die notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen.“ Umfragen hätten gezeigt, so Schäffer, dass die Mehrheit der Bevölkerung mehr Naturschutz wolle.

In vielen Bereichen laufe die Politik der Landes- und Bundesregierung den umweltpolitischen Ankündigungen entgegen, betonten beide Redner. So sei zwar die Rede von mehr Klimaschutz, dennoch betreibe Bayern nach wie vor eine Verkehrspolitik ausschließlich für das Auto. „Die B 26n bei Würzburg und die B15n bei Landshut sind nur zwei der vielen rückwärtsgerichteten Verkehrsprojekte, die derzeit in Bayern in Planung sind“, so Mergner. „Wir fordern, den veralteten Staatsstraßenausbauplan zu einem Mobilitätsentwicklungsplan weiter zu entwickeln.“

Auch bei der Energiewende und in der Agrarpolitik sah der BN-Landes-vorsitzende noch viel Handlungsbedarf, unter anderem bei der Novellierung des EEG oder bei der finanziellen Honorierung von Umweltleistungen, die Bäuerinnen und Bauern erbringen. „Anstatt Fördergelder weiter nach dem Gießkannenprinzip als Flächenprämie zu verteilen, müssen wir jene Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die mehr für Klima, Umwelt und Tierwohl tun.“

Sehr aufmerksam haben die Umweltverbände seit dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor zwei Jahren die Umsetzung der Maßnahmen durch die Bayerische Staatsregierung verfolgt. Und auch hier sehen sowohl der BN als auch der LBV akuten Handlungsbedarf. Norbert Schäffer: „Das Volksbegehren hat national und international große Aufmerksamkeit gefunden. Es ist zu einem Exportschlager aus Bayern geworden. Diesem Erfolg müssen wir jetzt durch eine konsequente Umsetzung notwendiger Maßnahmen gerecht werden. Wir freuen uns, dass bereits einige Erfolge erzielt wurden. Gleichzeitig liegen vor uns aber auch noch große Herausforderungen, beispielsweise beim Biotopverbund. Alles andere als eine konsequente Umsetzung des Volksbegehrens wäre eine herbe Enttäuschung. Den Erwartungen und Forderungen der bayerischen Bürger und Bürgerinnen nicht nachzukommen, wäre politisches Versagen und verheerend für das Ansehen Bayerns."

Moderiert wurde die Veranstaltung von Georg Kestel, dem Vorsitzenden der BN-Kreisgruppe Kreisgruppe Deggendorf. Statt Live-Musik gab es zur musikalischen Umrahmung Einblendungen von den Bands „Bauernseufzer“, „Neurosenheimer“ und „Hans Well & Wellbappn“. Alles fast wie „in echt“ also, nur für die traditionellen Fischspezialitäten oder veganen Schmankerl mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor den Bildschirmen diesmal selbst sorgen.

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