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BUND NATURSCHUTZ ZIEHT „GRÜNE BILANZ“ 2015 FÜR NIEDERBAYERN UND STELLT SCHWERPUNKTE FÜR 2016 VOR

„Wichtige Erfolge, aber keine Fortschritte bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Bebauung Niederbayerns.“ So lautet das Gesamtresümee des BUND Naturschutz (BN) für den Regierungsbezirk im Jahr 2015. Insgesamt zieht der BN aber dennoch eine positive Bilanz der vielfältigen Aktivitäten seiner neun Kreisgruppen in Niederbayern. Sowohl beim Einsatz für den konkreten Arten- und Lebensraumschutz, als auch bei der Umsetzung der großen Umweltschutzthemen vor Ort, wie Energiewende, Klimaschutz, oder bei Aktionen und Demos gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP, CETA) konnte vieles erreicht werden.

29.02.2016

Intensiv auseinandergesetzt hat sich der BN in Niederbayern im vergangenen Jahr auch mit den Themen Donauausbau, Hochwasserschutz und, bei den Straßenprojekten, vor allem mit der Autobahn B15 neu. „Dies werden wir auch 2016 fortsetzen und gerade  in Niederbayern den  Kampf gegen den Flächenfraß verstärken“, betonte Hubert Weiger der Landesvorsitzende des BN. Mit großer Sorge sieht der BN dabei beispielsweise die schon direkt inflationäre Ausweisung  neuer  Gewerbegebiete entlang des Isartals und den Überbietungswettbewerb der Kommunen.  Als weitere Schwerpunkte im Jahr 2016 nannte Weiger den Einsatz für eine Revitalisierung der Isar in Niederbayern, wobei das im Dezember offiziell  gestartete LIFE-Projekt zur Renaturierung der Isar im Landkreis Dingolfing-Landau ein wichtiger Bestandteil  ist, sowie die Bewahrung der Artenvielfalt in der Fläche durch eine naturverträglichere Landnutzung  und Waldumbau. Ein zentrales Thema bleibt weiterhin die Sicherung des gemeinsamen Naturerbes am grünen Band Europas im Bereich der bayerisch-tschechischen Grenzregion. Ein Höhepunkt war dabei 2015 die Auszeichnung  der Gemeinde Haidmühle (Lkr. FRG) durch den BN als erste „Modellgemeinde am Grünen Band Europa“, mit der ihr Einsatz für die Erhaltung einer naturnahen Kulturlandschaft  gewürdigt wurde. Gestartet hat der BN vor kurzem auch eine Kampagne für mehr Naturwälder in Bayern, mit dem Ziel, dass in Bayern die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung  genauso umgesetzt wie in anderen Bundesländern.

Der Widerstand gegen die Transitautobahn B15 neu wurde 2015 weiter verstärkt, nicht nur im derzeitigen Brennpunkt Landshut sondern auch in den betroffenen oberbayerischen Landkreisen. Das Ziel des BN bleibt auch nach dem durchgeführten Dialogforum für eine Umfahrung von Landshut, die Beendigung des Projekts an der A92 bei Essenbach. Zur Entlastung der Stadt plädiert der BN für die Umsetzung  der ebenfalls untersuchten Osttangente und lehnt die anderen Varianten  weiterhin entschieden ab. „Der Kampf für die Bewahrung bayerischer Heimatlandschaften und gegen dieses  unnötige,  enorme Steuergelder  verschwendende  Prestigeprojekt geht daher  mit voller Kraft und allen legalen Mitteln weiter“, kündigte Richard Mergner, der Landesbeauftragte des BN an. Als nächstes steht jetzt  Anfang April das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans  an, bei dem der BN die kostensparende, natur- und flächenschonende Alternative vorbringen und einfordern wird.

Die Planungen für den Donauausbau gingen 2015 weiter und es wurde auch mit dem Verfahren für den Abschnitt von Deggendorf bis Vilshofen begonnen. „Wie sich bisher zeigte sind im Detail durchaus gewisse Fortschritte bei den Maßnahmen erkennbar, die nicht zuletzt auf den jahrzehntelangen Einsatz der Verbände und Initiativen zurück zu führen sind“, erklärte Georg Kestel, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Deggendorf. Dennoch bestehen über die ersten Verbesserungen hinaus weitere Möglichkeiten für eine ökologische Optimierung. Möglich scheint vor allem auch eine naturnahe Ausführung von Regulierungsbauwerken in Kombination mit dem großräumigen Rückbau von Uferversteinungen am Fluss. Hierdurch entstehen auch positive Wirkungen für den Hochwasserschutz. Diese Synergieeffekte  müssen bei der Weiterentwicklung der Variante A zur ökologisch optimierten Variante A + genutzt werden.

Da mit dem Donauausbau zugleich die Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Region geplant ist, wird das Verfahren mit besonderem Nachdruck betrieben. Unstrittig ist dabei, dass der Bau von neuen Deichen zum Schutz der Siedlungen notwendig ist und für Unterlieger keine Verschlechterungen entstehen dürfen. Beim 24. Internationalen Donaukongress in Niederalteich stand daher  das Thema Hochwasserschutz im Mittelpunkt. „Obwohl auch hier gewisse Verbesserungen erkennbar sind, kritisieren wir, dass der natürliche Wasserrückhalt entlang der Flüsse und Bäche wie auch in der gesamten Landschaft noch immer vernachlässigt wird und man viel zu einseitig auf technische Lösungen wie Deicherhöhungen oder gesteuerte Flutpolder setzt“, betonte Hubert Weiger. Mit einer Resolution wurde daher für die Donau mit ihrem Einzugsgebiet ein Gesamtkonzept mit einem integrierten „Masterplan natürlicher Hochwasserschutz“ gefordert.

Fortgesetzt  wurden 2015 die Aktivitäten zur Anerkennung der niederbayerischen Donauregion als UNESCO „Welterbe der Kultur und Natur“. Die Idee wurde bereits 2005 von den im Bayrischen Heimattag zusammengeschlossenen Verbänden, darunter auch der BN, entwickelt.

Auch der Einsatz für eine umwelt- und klimafreundliche, naturnahe bäuerliche Landwirtschaft und der Widerstand gegen Massentierhaltung ist bei den niederbayerischen BN-Gruppen ein ganz zentrales Thema. Ein Beispiel hierzu war 2015 die Gründung des „Schutzbündnis Tier und Umwelt Landshut“, das vom BN mitinitiiert wurde, um auf einer breiten gesellschaftlichen Basis für eine bäuerliche Landwirtschaft und einen artgemäßen Umgang mit Nutztieren zu kämpfen. Anlass war die Erweiterung des VION-Schlachthofs in Landshut. Dies konnte leider nicht verhindert werden, aber das Bündnis hat seitdem mit Infoständen, Vorträgen und einer Demo anlässlich des sogenannten „DBV-Veredelungstages“ am 9.September die negativen Auswirkungen industrieller Landwirtschaft thematisiert und für eine Stärkung regionaler Kreisläufe geworben. Diese Aktivitäten werden 2016 intensiv fortgesetzt. „Wie notwendig das ist zeigt sich auch daran, dass vor allem im nördlichen Landkreis Landshut die Nitrat- und Pestizidwerte im Trinkwasser kontinuierlich ansteigen und das LfU in seinem Zwischenbericht zur Wasserrahmenrichtlinie davon ausgeht, dass sich die Grundwassergebiete Isar-Nord , Isar-Mitte und Nord-Ost bis 2021 weiterhin verschlechtern, statt wie in der Richtlinie vorgesehen in einen  guten Zustand überführt werden können“, betonte Kathy Mühlebach-Sturm, Vorsitzende der Kreisgruppe. Landshut.

Am 11. März und am 26. April  gedenkt der BN der Opfer der atomaren Katastrophen in Fukushima vor 5 Jahren und in Tschernobyl vor 30 Jahren. Das Leid der Menschen in Japan und in der Ukraine erinnert aber auch an unsere Forderung „Atomausstieg sofort!“.  Der BN ruft daher an den Standorten der in Bayern noch laufenden Atomkraftwerke zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. Am AKW Isar 2 und dem Zwischenlager in Niederaichbach findet diese Aktion am Sonntag den 17.April statt. Beginn ist um 13 Uhr am Rathaus in Niederaichbach. Das genaue Programm wird in Kürze vorliegen. „Ein zentrales Thema werden dabei insbesondere die Risiken des bestehenden Atommüllzwischenlagers sein, das nicht gegen  Flugzeugabstürze und Terrorattacken gesichert ist“, betonte Wilfried Attenberger, Vorstandsmitglied der Kreisgruppe Landshut und  stellv. Sprecher des BN Arbeitskreises Energie. Neben den hoch radioaktiven, abgebrannten Brennelementen  von Isar 1 und Isar 2 soll hier auch noch Atommüll aus der Wiederaufbereitung im europäischen Ausland gelagert werden bis ein Endlager gefunden ist. Nach den derzeit bekannten Fakten wird dies noch sehr lange dauern und bis dahin bleiben die hochradioaktiven Castoren im Zwischenlager. „Als erstes ist daher auf alle Fälle die Sicherheit des Lagers wirksam zu verbessern und hierzu ein öffentliches Verfahren durchzuführen und erst wenn dies gewährleistet ist,  können neue Castoren aufgenommen werden. Zudem ist die weitere Produktion von Atommüll zu stoppen“ forderte Attenberger.

Ein weiterer, dauerhafter Schwerpunkt ist der ungebremste Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsprojekte. Nach den aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik betrug der tägliche Flächenverbrauch in Bayern 2014 im Durchschnitt 10,8 Hektar. In Niederbayern wurden 835 Hektar neu bebaut, was nur vom Bezirk  Oberbayern übertroffen wurde, der flächenmäßig aber deutlich größer ist. „Der BN wird daher 2016 seinen Einsatz für die Erhaltung von Freiflächen und unzerschnittener Landschaften fortsetzen und unter anderem für eine verstärkte Innenentwicklung der Kommunen werben“, erklärte Kurt Schmid, BN-Regionalreferent für Niederbayern. Gestoppt werden muss vor allem aber die von Heimatminister Markus Söder geplante Aufhebung  des Anbindegebots, die auch in Niederbayern neuen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese Tür und Tor öffnen würde. Es muss verhindert werden, dass wir entlang der Autobahnen Verhältnisse kriegen wie sie beispielsweise in Oberitalien zu sehen sind. Ausdrücklich begrüßt hat der BN daher die Festlegung regionaler Grünzuge für die Planungsregion Landshut (Lkr. LA, PAN, DGF, KEH), weil damit weitere Zersiedlungen der Landschaft verhindert werden sollen.

Seit Jahren werden im Bayerischen Wald Luchse erschossen, vergiftet und verstümmelt. Auch 2015 wurden vier abgeschnittene Luchspfoten von zwei getöteten Tieren der wildlebenden Population gefunden. Der BN hat daraufhin erneut eine eigene staatliche Sonderermittlungseinheit gegen Wilderei in Bayern gefordert und eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt die Wilderer, rettet den Luchs!“ gestartet. Bis Ende 2015 wurden 24.000 Unterschriften gesammelt, viele davon in Niederbayern.

Die Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr zeigt, dass die Arbeit des BN zunehmend Anhänger findet. In Niederbayern wuchs die Mitgliederzahl 2015 um 1,4 % und Ende 2015 unterstützten 18.807 Mitglieder und Förderer den Einsatz der BN Kreis- und Ortsgruppen für Heimat und Natur in diesem Regierungsbezirk. In ganz Bayern waren es zum Jahresende 220.281. Der BN ist daher auch in Niederbayern gestärkt ins Jahr 2016 gestartet und wird weiterhin mit breiten Allianzen und vielfältigen Ideen zum Erhalt der Lebensqualität in Niederbayern beitragen.


Für Rückfragen:

Kurt Schmid
Regionalreferent,
Tel.: 089/548298-88, kurt.schmid@bund-naturschutz.de

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