Nach der Wahl: Bayern braucht lösungsorientierte Sachpolitik

Bayern ist Waldland Nr. 1 in Deutschland. Unsere Wälder sind ein besonderer Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Nutzen und Schützen gehören dabei zusammen. Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für die Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Und sie liefern nachhaltig den umweltfreundlichsten aller Rohstoffe: heimisches Holz.

Wir machen den Wald durch den Umbau und eine integrative Waldbewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter und damit zukunftsfest. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung bietet große Chancen, Klimaschutz, Ökologie und Bioökonomie zu stärken und für die nachfolgenden Generationen nutzbar zu machen.

Großflächige Stilllegungen im Wald lehnen wir ab. Für die wachsende ökologische und ökonomische Bedeutung des Waldes wollen wir das Bewusstsein in der Gesellschaft stärken und bauen die Waldpädagogik weiter aus.

Wir schaffen bis spätestens Ende 2027 im Steigerwald den dritten Nationalpark für Bayern. Der Steigerwald ist berühmt für seine alten Buchenwälder. Für diese Laubwälder trägt Deutschland weltweit eine besondere Verantwortung, da hier das Zentrum ihrer Verbreitung liegt. Wir setzen uns zudem für weitere Schutzgebiete und Wildnisgebiete anhand wissenschaftlicher Kriterien ein.

Wir planen keinen weiteren Nationalpark in Bayern und lehnen daher auch die Einrichtung eines Nationalparks Steigerwald in Bayern weiterhin ab. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Schutzgebiete erhalten bleiben und eine multifunktionale und naturnahe Forstwirtschaft ermöglicht wird, um das volle Potenzial der Wälder für Klimaschutz und Biodiversität zu nutzen.

Wir als SPD wollen mindestens einen weiteren Nationalpark in Bayern. Der beste Kandidat dafür ist der Steigerwald. Wir wollen außerdem mehr Naturwaldreservate und mehr Naturschutz im Wald.

Ja. Die Waldgebiete des Steigerwalds zeichnen sich durch ihren einzigartigen Bestand an alten Buchenwäldern aus, deren Schutzwürdigkeit unter Experten hinreichend belegt und anerkannt ist. Wir fordern daher die Einrichtung eines Dritten Nationalparks im Steigerwald.

Ja, wir setzen uns für die Einrichtung eines Nationalparks Steigerwald ein. Ein solcher Nationalpark wäre ein wichtiger Schritt, um wertvolle Naturräume zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten.

Ein klares Ja der ÖDP für einen dritten Nationalpark im Steigerwald! Dort findet sich das bedeutendste großflächige Vorkommen unzerschnittener Buchen- und Laubwälder Deutschlands mit zahlreichen gefährdeten Arten – ein Waldgebiet mit größter Wichtigkeit für den Artenschutz.

Unser Leitbild ist der familiengeführte landwirtschaftliche Betrieb. Unser Ziel ist es, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten: Alle Betriebsgrößen und Betriebsformen müssen gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind für uns kein Gegensatz, sondern ein sowohl als auch. Wir achten die Gleichwertigkeit und setzen uns für eine Gleichbehandlung von biologischer und konventioneller Landwirtschaft ein. Ökologische tierwohlbezogene und soziale Mehrleistungen, die gesellschaftlich oder politisch gewünscht sind, müssen vom Markt oder vom Staat angemessen honoriert werden.

Wir unterstützen unternehmerisch handelnde Betriebe, die umweltverträglich und nachhaltig produzieren. Eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft ist entscheidend für unsere eigene Nahrungsmittelversorgung, klimafeste Wälder und damit die Zukunft unseres Landes. Im Landesprogramm „BioRegio 2030“ werden wir daher die Öko-Modellregionen mit dem Ziel von 30% ökologisch bewirtschafteter Fläche bis zum Jahr 2030 fortführen.

Wir setzen uns konsequent und hartnäckig für das Ziel 30% Ökolandbau bis 2030 ein. Ökologische Landwirtschaft ist gut für die Artenvielfalt, gut für die Trinkwasserqualität, gut für den Boden, gut für das Klima. Wir müssen in allen Bereichen ansetzen, um das Ziel auch zu erreichen: in Forschung, Lehre, Ausbildung, Ressourcenausstattung und besonders durch eine feste Bio-Quote in der Gemeinschaftsverpflegung. Wir wollen 30-50% in den staatlichen Kantinen und einem Mindestanteil von 20% in der Gemeinschaftsverpflegung in ganz Bayern.

Ja, das haben wir bereits getan und die Anreize stark verbessert. Bayern ist bereits jetzt Vorreiter im Ökolandbau, wir werden den Anteil jedoch noch weiter ausbauen. Der Ausbau des Ökolandbaus darf aber nicht an den Bedürfnissen und Wünschen der Kunden vorbeigehen, ansonsten wird es scheitern. Zudem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der Bioanteil in öffentlichen und staatlichen Kantinen erhöht wird.

Wir setzen uns für eine stärkere Förderung des Ökolandbaus ein. Wir wollen seinen Anteil bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche steigern.

Wir unterstützen die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemäß den Präferenzen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings lehnen wir das Ziel der bayerischen Staatsregierung ab, den ökologischen Landbau bis 2030 auf mindestens 30% zu erhöhen. Es ist wichtig, dass die Förderprogramme des Freistaats keine Diskriminierung zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft beinhalten.

Wir unterstützen die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemäß den Präferenzen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings lehnen wir das Ziel der bayerischen Staatsregierung ab, den ökologischen Landbau bis 2030 auf mindestens 30% zu erhöhen. Es ist wichtig, dass die Förderprogramme des Freistaats keine Diskriminierung zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft beinhalten.

Ja. Die ÖDP hat das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ angestoßen und das Ausbauziel „30 % bis 2030“ im Naturschutzgesetz gesetzlich verankert. Sehr gerne würden wir sehen, dass dieses Ziel schon früher erreicht wird. Hierzu braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung und Ausweitung des staatlichen Beratungsangebots, v. a. in den Bereichen Vermarktung, Marketing, Verarbeitung und im Lebensmittelhandwerk im Rahmen des Programms BioRegio 2030. Zusätzlich soll es eine Prämie und Unterstützung für Betriebe des Lebensmittelhandwerks geben, die auf biologische Produktion umstellen wollen.

Grundlagen der Biolandwirtschaft müssen als gleichberechtigte Ausbildungsinhalte neben den konventionellen Lehrinhalten vermittelt werden. Ebenso müssen mindestens 30% der staatlichen Forschungsmittel für Themen des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt werden. Zur Erreichung des 30 %-Ziels sind staatliche und kommunale Pachtflächen bevorzugt an Biobetriebe zu vergeben. Der Lebensmitteleinkauf aller öffentlichen Einrichtungen ist umzustellen auf mindestens 30% aus regionaler Ökolandwirtschaft plus 30% aus regionaler konventioneller Landwirtschaft.

Die Wasserkraft ist die ursprünglichste der bayerischen Heimatenergien. 60% des deutschen Stroms aus Wasserkraft kommen aus Bayern. Wasserkraft ist nicht nur klimaneutral, sondern auch grundlastfähig. Wir wollen Bayerns Potenziale durch Nachrüstung, Modernisierung und Erweiterung, aber auch durch Reaktivierung und Neubau im Einklang mit der Umwelt noch besser ausschöpfen. Wir wollen den Wasserkraftanteil an der Bruttostromerzeugung auf 25% steigern. Das Wasserkraftpotenzial an der Salzach wollen wir gemeinsam mit Österreich nutzen. Wir werden zudem die Modernisierung der kleinen Wasserkraft mit einem eigenen Programm unterstützen.

Wir sind für eine freifließende Salzach, für eine Aufweitung und naturnahe Gestaltung des Flusses und gegen dortige Kraftwerksplanungen. Für ein Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien sind vor allem der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie notwendig.

Wir wollen die Wasserkraft überall da nutzen, wo es wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch verträglich ist. Das gilt auch für die Salzach. Wasserkraft ist als grundlastfähige, erneuerbare Energiequelle im zukünftigen Strommix unentbehrlich.

Ja. Wir als SPD fordern außerdem die zügige Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Sie schreibt Durchgängigkeit und einen guten ökologischen Zustand bei allen Fließgewässern vor.

Die Pläne der Staatsregierung sehen ein Fließgewässerkraftwerk mit moderner Technik vor, das sowohl grundlastfähige Energie liefert als auch schonend zu Fischen und dem Flussbett ist. Solange die ökologischen Auswirkungen für die Salzach gering ausfallen, befürworten wir das neue Wasserkraftwerk.

Ja, wir setzen uns für den Erhalt einer vollständig freifließenden Salzach ein. Es ist wichtig, natürliche Flussökosysteme zu schützen und den Flüssen ihre ursprüngliche Dynamik zurückzugeben. Dies kommt der Natur zugute und schafft Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.

Ja. Der letzter Voralpenfluss ohne Staustaufen muss als Lebensraum unbedingt bewahrt werden. Der Blick zum österreichischen Abschnitt der Salzach zeigt, wie im 21. Jahrhundert ein ökologisch verantwortbarer Umgang mit Wildflüssen aussieht. Die Leistungen des Nachbarlandes würden durch Staustufen auf der bayerischen Seite zunichte gemacht.

Unsere intakte Umwelt und unsere einzigartige Kulturlandschaft sind Bayerns Schatz. Bayern ist jetzt schon Premiumland beim Klimaschutz. Wir wollen Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Bereits jetzt sind die Anforderungen an Wirtschaft, Gesellschaft und Staat nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zu meistern. Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern, nicht über Verbote.

Wir unterstützen den Klimaschutz mit maximalen Investitionen: Als einziges Bundesland investieren wir 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040 – für Erneuerbare Energien und Stromversorgung, natürliche CO₂-Speicher, Klimabauen und Klimaarchitektur, smarte und nachhaltige Mobilität sowie CleanTech, Klimaforschung und Green IT. Wir wollen einen sinn- und maßvollen Umgang mit Flächen. Unser Weg lautet: Wir schützen das Klima, erhalten die Landschaft und bewahren die Schöpfung.

Unser Klimaziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen. Ein wirksames Klimagesetz ist das zentrale Steuerungsinstrument, damit das gelingt. Mit uns Grünen erhält Bayern eines der modernsten Klimaschutzgesetze aller Bundesländer. Im Zentrum steht ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft werden jährliche Unterziele definiert, die die jeweils zuständigen Ministerien umsetzen müssen. Das Klimagesetz verbindet klare Vorgaben, mit einem konsequenten Fahrplan und konkreten Maßnahmen. Mithilfe eines verlässlichen Monitorings und eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirats wird die Wirkung der Maßnahmen jährlich bewertet und bei Bedarf nachgeschärft.

Wir haben entscheidend das bayerische Klimaschutzprogramm gestaltet, das die im bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegten Minderungsziele untermauert und dazu beiträgt, dass Bayern bereits 2040 klimaneutral sein wird. Wir setzen somit darauf, die Klimaneutralität Bayerns schnellstmöglich zu erreichen.

Wir als bayerische SPD wollen wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz. Dafür fordern wir ein Klimaschutzgesetz mit klaren und verbindlichen Zielen. Wir fordern, dass Bayern bis 2035 klimaneutral ist und seine Treibhausgas-Emissionen schon auf dem Weg dahin stark reduziert. Dies erreichen wir durch Vorgaben von zulässigen Jahres-Emissionsmengen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft.

Nein. Sowohl auf internationaler als auch auf EU- oder Bundesebene spielen CO2-Budgets keine Rolle. Bayern sollte sich daher an anerkannten und wissenschaftlich gesicherten Zielen (1,5 und 2 Grad Ziel) orientieren.

Ja, wir befürworten die Einführung eines CO2-Budgets als Grundlage für die bayerische CO2-Emissionsminderung – unter Maßgabe der sozialen Gerechtigkeit! Ein solches Budget stellt sicher, dass die Emissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens reduziert werden und trägt dazu bei, den Klimawandel einzudämmen – allerdings muss das Ganze sozial ausgeglichen sein.

Ja. Die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Wert muss unter 1,5 Grad bleiben. Dafür hat der Weltklimarat (IPCC) ein Restbudget für die globalen Treibhausgas-Emissionen ab dem 1. Januar 2018 von etwa 500 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten errechnet. Daraus ergibt sich für Bayern ab dem 1. Januar 2022 ein Restbudget von 400 Millionen Tonnen und spätestens 2030 muss Bayern klimaneutral sein. Verantwortlich handeln heißt, jetzt zu handeln und dieses Ziel umzusetzen.

Bayern ist Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Kein Bundesland hat so viel installierte Leistung und in den vergangenen Jahren so viel zugebaut wie Bayern. 2022 stemmte der Freistaat fast 25% des gesamtdeutschen Zubaus. Und auch 2023 liegt Bayern ganz vorne. Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie.

Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren und die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Die Photovoltaik wollen wir in Bayern bis 2030 verdreifachen: Bayern ist Sonnenland. Insbesondere das Potenzial von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen und bei staatlichen Neubauten die Nutzung von Sonnenenergie voll zum Einsatz bringen. Wir wollen eine Vereinfachung von Freiflächenanlagen und so beispielsweise die Potenziale von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, Moorflächen, Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen besser nutzen.

Die CSU-geführte bayerische Regierung hat daher dieses Jahr im Rahmen des Bayerischen Klimaschutzgesetzes die Bayerische Bauordnung dahingehend geändert, dass eine Photovoltaikpflicht für staatliche Gebäude, Nichtwohngebäude und eine entsprechende Empfehlung für Wohngebäude vorgesehen ist.

Wir wollen eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude. Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen müssen dabei mindestens 50% der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht ebenfalls. Auch für offene Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen wollen wir eine Solarpflicht. So nutzen wir Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme – sauber, günstig und erneuerbar!

Ja, die Solarpflicht wird in Bayern schrittweise eingeführt. Dies halten wir auch weiter für so richtig. Ab Anfang 2025 gilt diese Pflicht auch in Bayern für Wohngebäude bei neuen Dächern.

Wir wollen den Ausbau von klimaneutraler, bezahlbarer und sauberer Energie massiv beschleunigen. Um den Ausbau der Photovoltaik voranzubringen, werden wir die Photovoltaikpflicht für alle Neu- und Umbauten einführen. Zusätzlich werden wir PV-Anlagen über Parkplätzen und Autobahnen fördern. Außerdem werden wir die Regelungen im Denkmalschutz überprüfen und anpassen, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass Solarenergie bei privaten Neubauten „die Regel werden“ sollen. Insofern ist für uns eine zusätzliche Pflicht hinfällig.

Ja, grundsätzlich befürworten wir eine Dachsolarpflicht für alle geeigneten privaten Neubauten –  jedoch muss diese Pflicht mit entsprechenden finanziellen Unterstützungen stattfinden. Dennoch ist die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien wie Solarenergie ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts für eine nachhaltige Energieversorgung und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Ja. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts der Klimakrise und peinlich, dass wir in Bayern so etwas nicht schon längst haben. Auch eine Verpflichtung zur Regenwassernutzung ist längst überfällig.

Deutschland muss sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ökologische, soziale, wirtschaftliche und fiskalische Nachhaltigkeit ist dabei unser Handlungsmaßstab. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns Auftrag und Verpflichtung. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie. Wir sind entschlossen, unseren Kindern und Kindeskindern ein Land mit intakter Umwelt, guten Lebens- und Arbeitsbedingungen und soliden Staatsfinanzen zu übergeben, damit auch die nachfolgenden Generationen und Parlamente die Handlungsspielräume haben, das zu tun, was ihnen eines fernen Tages wichtig sein wird.

Unsere Überzeugung ist: Wir schaffen die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft nicht durch staatlichen Dirigismus, Regulierung und Verbote, sondern nur durch Innovation, Technologie und Fortschritt. Nur wenn wir die besseren Lösungen finden, wird uns die Welt folgen. Wir wollen Industriestandort und Mittelstandsland bleiben. Nur so erreichen wir etwas für das Klima und unseren Wohlstand.

Wir wollen einen Klimacheck bei allen Ausgaben einführen. Damit richten wir alle staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen. So ermöglichen wir den Abbau klimaschädlicher Subventionen und schaffen teure Steuergeschenke ab, die dem Gemeinwohl schaden.

Ja, für den ersten Teil haben wir uns eingesetzt und es wird schrittweise umgesetzt. Eine klare Definition, welche Subventionen klima- und umweltschädlich sind, ist schwierig zu fassen. Dort wo Menschen leben und wirken, wird es immer einen Einfluss auf die Umwelt und das Klima haben.

Ja. Wir werden mit unserem sozialen Klimaschutzgesetz und den konkreten Klimaschutzmaßnahmen Bayern zum internationalen Vorbild für Klimaschutz machen. Unser Gesetzesentwurf enthält u.a. auch einen Nachhaltigkeits-Check. Alle Zuweisungen und Zuschüsse sollen damit künftig auf ihre Klimawirkungen und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geprüft werden. Ebenso wollen wir mit dem Gesetz alle klima- und umweltschädlichen Subventionen beenden.

Nein, denn die pauschale Bewertung, ob eine Förderung „nachhaltig“ ist oder nicht, wird dem Anspruch einer fairen und zielgerichteten Förderpolitik des Freistaats nicht gerecht.

Ja, wir setzen uns dafür ein, dass alle staatlichen Fördergelder und Subventionen einem Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden. Es ist wichtig, dass finanzielle Unterstützung nur für Projekte und Maßnahmen gewährt wird, die mit den Zielen des Klimaschutzes und des Umweltschutzes im Einklang stehen.

Ja. Wir brauchen die ökosoziale Transformation in absolut allen Bereichen. Klima- und Biodiversitätskrise lassen nichts anders zu. Vor allem Subventionen im Verkehrsbereich (Dienstwagenprivileg, reduzierte Dieselbesteuerung, Steuerbefreiung für Kerosin) sind nicht mehr verstehbare Anschläge auf die Zukunft.

Die Aufgabe des Staates ist es, insbesondere durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Schienen, See- und Flughäfen sowie den Weltraum, in Glasfaser und Breitband, in die Energieinfrastruktur, Wasserstoffnetze und Elektrolyseure die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand zu legen. Eine gute Infrastruktur ist unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. Die Infrastruktur muss als Quelle von Wohlstand und Wachstum erhalten, modernisiert und ausgebaut werden.

Der Staat hat nicht vorzuschreiben, welche Verkehrsmittel zu nutzen sind, sondern die Infrastruktur für alle Mobilitätsformen ohne ideologische Vorbehalte vorzuhalten. Der ÖPNV muss in der Stadt wie auf dem Land bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Infrastrukturelle Baumaßnahmen müssen, über alle Verkehrsträger hinweg, priorisiert werden und zügiger die Planung durchlaufen, ohne dabei aber die Bürgerbeteiligung zu sehr einzuschränken. Der motorisierte Individualverkehr wird im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein.

Wir fordern ein Straßenbaumoratorium für Bund und Land. Sowohl der Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans als auch der zwölf Jahre alte Staatstraßenausbauplan muss transparent und mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Vertreter*innen an einem strategischen Gesamtverkehrsplan ausgerichtet werden. Wir stoppen umwelt- und klimaschädliche Subventionen. Darunter fallen auch unnötiger Flächenverbrauch, der Neu- und Ausbau von Straßen oder Investitionen in Bayerns Regionalflughäfen.

Wir konzentrieren uns darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten und zu sanieren. Wir lehnen den Aus- und Neubau weiterer Straßen ab. Bayerns Schienennetz hingegen ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die Bahntechnik muss modernisiert werden. Gelder für den Straßenneubau schichten wir um in dringend nötige Bahninfrastruktur.

Ein Moratorium für Straßenbau lehnen wir ab. Wo es notwendig ist, müssen auch weiter neue Straßen gebaut werden können z.B. um neue Wohngebiete zu erschließen, was angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in manchen Gebieten dringend notwendig ist. Bei Planungen müssen selbstverständlich die bestehenden Vorschriften zum Umwelt- und Naturschutz eingehalten werden.

Wir als bayerische SPD wollen bezahlbare und saubere Mobilität. Wir wollen die klimaneutrale Verkehrswende vorantreiben, indem wir den öffentlichen Verkehr und die Schieneninfrastruktur massiv ausbauen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Dafür fordern wir, dass der Freistaat verlässlich und dauerhaft mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr in klimaneutrale Verkehrsstrukturen investiert. Bei den Straßen konzentrieren wir uns auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

Der Mobilitätsbedarf wird auch zukünftig in Deutschland weiterwachsen. Hierfür bedarf es einer intakten, modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur. Modernisierungen und Instandhaltungen sollen vor Neubau Vorrang haben. Nichtsdestotrotz erachten wir ein Moratorium für nicht zielführend, denn Neubauten pauschal auszuschließen, obgleich des Bedarfs, kann nicht zielführend sein.

Ein Straßenbaumoratorium unter Überarbeitung der Bedarfsplanungen ist auf der einen Seite durchaus sympathisch – allerdings kann dieses nicht umfänglich gelten, da bereits begonnene Ausbauten durchaus wichtig sein können. Dennoch ist es notwendig, den Ausbau von Autobahnen statt Schienen dringend zu stoppen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren, die Biodiversität zu schützen und nachhaltige Verkehrslösungen zu fördern.

Ja. Die ÖDP hat im Landtagswahlprogramm ein Moratorium beim Straßenneubau beschlossen. Tragödien, wie etwa der verantwortungslose Bau der A 94 durch das Isental, dürfen sich nicht wiederholen. Vor allem die sinnvollen Konzepte für den Radwegeausbau in Bayern erfordern eine Kompensation des Flächenverbrauchs durch Einstellung des Straßenneubaus.

Unsere einzigartige Kulturlandschaft prägt das Gesicht Bayerns. Ihr Erhalt und ihre Pflege sind für uns von größter Bedeutung. Wir wollen, dass Bayern sein unverwechselbares Gesicht behält. Wir wollen einen sinn- und maßvollen Umgang mit Flächen. Unser Weg lautet: Wir schützen das Klima, erhalten die Landschaft und bewahren die Schöpfung. Deshalb bekennen wir uns zu Naturschutz und Landschaftspflege sowie zu den Schutzgebieten des Bundes- und Landesrechts. Wir reduzieren durch besseres Flächenmanagement den Flächenverbrauch.

Es muss das Prinzip gelten: Die Nutzung von erschlossenen Flächen muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen haben. Wir wollen Kommunen bei der Entsiegelung von Flächen unterstützen und dazu Anreize setzen. Ökologische Landschaftsgestaltung funktioniert am besten durch Kooperation mit der Landwirtschaft. Mithilfe von Anreizen kann aus der ökologischen Flurbereinigung eine ökologische Flurbereicherung werden, wie beispielsweise über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP).

Tag für Tag gehen in Bayern über 10 Hektar Wälder, Wiesen und Felder unwiederbringlich verloren. Wir werden freie Natur und ererbte Kulturlandschaften schützen – als lebensnotwendiges, begrenztes Gut und als Symbol für das Bild Bayerns in der Welt. Dafür wollen wir eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag einführen. Wir wollen den Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit richten und Flächenrecycling aktiv fördern. Nicht mehr benötigte Flächen wollen wir entsiegeln.

Eine fixe Beschränkung auf einen bestimmten Flächenverbrauchswert lehnen wir ab. Es muss vor Ort möglich sein, flexibel auf Bedarfe zu reagieren. Wir setzen auf Anreize und Förderungen zum Flächensparen.

Wir wollen, dass pro Tag nur noch maximal fünf Hektar Fläche neu in Anspruch genommen werden. Unser Ziel ist langfristig eine Flächen-Kreislaufwirtschaft. Besonders wichtig ist dabei, dass vor allem in Städten und Gemeinden gebaut wird, nicht auf der grünen Wiese. Außerdem wollen wir gemeindeübergreifende – interkommunale – Gewerbegebiete. Auch mehr öffentlicher Verkehr statt immer neuer Straßen ist Ziel der SPD und trägt zum Flächensparen bei.

Wir fordern die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen, um das Fünf-Hektar-Ziel zu erreichen. Die bestehenden Regularien im Landesplanungsgesetz sind aber für die einzelnen Planungsträger nicht greifbar. Daher fordern wir, dass der Freistaat Bayern den Kommunen in Bayern mitteilt, wie hoch rechnerisch das auf sie fallende „Flächenkontingent“ ist. Diese Größen sollen dann als Leitlinien der kommunalen Planung dienen.

Ja, wir setzen uns für eine verpflichtende Einhaltung des Fünf-Hektar-Ziels ein. Die Begrenzung des Flächenverbrauchs ist ein wichtiger Schritt, um den Verlust wertvoller Natur- und Agrarflächen einzudämmen und die Zersiedelung zu stoppen.

Ja. Der erste Schritt muss sein, den Flächenverbrauch kurzfristig auf maximal fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Der rigorose Flächenverbrauch für Siedlung, Gewerbe und Verkehr zulasten von Lebensräumen muss aufhören. Wir fordern daher, mittelfristig den Netto-Flächenverbrauch in Bayern komplett zu stoppen, bevor unsere Heimat vollständig unter Beton und Asphalt verschwunden ist.

„Wir schützen das Klima. Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang und werden ein Bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen. Hier wollen wir konkrete CO2-Ziele verankern.“

Umsetzung mangelhaft

Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung bekam Anfang 2019 im Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit – SPD und Grüne lehnten das als „reine Worthülse“ ohne politische Umsetzung ab. Das Klimaschutzgesetz wurde erlassen, musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend überarbeitet werden. Die Novelle ist nun in Kraft, aber völlig zahnlos: Das Gesetz enthält kaum konkrete Zahlen oder wirksame Maßnahmen, keine verbindlichen Ziele und  Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen für die Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft, keine wirksamen Kontroll- und Steuerungsmechanismen – und der Klimaschutz kann nicht einmal eingeklagt werden. 

„[…] wollen wir mit dem weiterenAusbau von erneuerbaren Energien,Stromspeichern und Stromnetzen und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung schnellstmöglich vorankommen.“ (S. 28) „Insbesondere Dachflächen bieten im Sonnenland Bayern ein erhebliches Potential für Solarstrom ohne zusätzlichen Flächenbedarf. Dafür werden wir das 10.000-Häuser-Programm weiterführen und weiterentwickeln.“

Umsetzung mangelhaft

Den Ausbau der Windenergie blockiert die Staatsregierung bis heute durch die 10H-Regel. Dafür wird die Flüsse zerstörende Wasserkraft ausgebaut, obwohl dadurch nur sehr geringe zusätzliche Strommengen erzeugt werden können: Das in der Salzach geplante Fließgewässerkraftwerk etwa wird nur so viel Strom produzieren wie maximal drei Windkraftanlagen. Der Ausbau der Solarenergie dagegen macht Fortschritte. Bezogen auf die verfügbare Landesfläche ist Bayern hier im Bundesvergleich aber nur Mittelmaß. Dafür gibt es bis heute keine Forcierung von Solaranlagen auf Dächern. Im Gegenteil: Das 10 000-Häuser-Programm wurde 2021 eingestellt, eine Neuauflage gibt es nicht.

"Mit unserem Masterplan „Moore in Bayern“ leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zum Schutz der Klimas."

Es geht in die richtige Richtung

Tatsächlich hat die Staatsregierung viel Geld bereit- und zusätzliches Personal eingestellt, um Moore in Bayern zu schützen oder wiederherzustellen. Außerdem gibt es seit diesem Jahr mit dem Moorbauernprogramm eine zusätzliche Förderung. Allerdings ist die Renaturierung von Mooren in der Fläche real weiterhin nur wenig vorangekommen: Es ist trotz der bereitgestellten Ressourcen immer noch keine Beschleunigung erkennbar. Die wäre aber dringend nötig, um die bayerischen Klimaziele zu erreichen – denn Moore speichern große Mengen Kohlendioxid, das so nicht in die Atmosphäre gelangen kann.

"[…] insbesondere der Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur und weiterer Haltepunkte, der Ausbau von Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen und des Radwegenetzes."

Licht und Schatten bei der Umsetzung

Der Ausbau des mehr als ausreichenden bayerischen Straßennetzes schreitet voran – leider. Denn er widerspricht den erklärten Zielen Flächensparen und Klimaschutz. Immerhin hat Verkehrsminister Bernreiter angekündigt, Klima-Aspekte und die Wünsche von Anwohner*innen stärker zu berücksichtigen und gegebenenfalls auf Projekte zu verzichten – Widerstand kann sich lohnen!

Beim Ausbau des Fahrradnetzes dagegen ist die Staatsregierung weniger forsch: Ihr neues Radgesetz sieht für ganz Bayern lediglich 1500 Kilometer neue Radwege in den nächsten sieben Jahren vor. Damit 2030 die Bundes‑, Staats- und Kreisstraßen im Freistaat erst zu 30 Prozent von Radwegen begleitet sein. Und nicht nur das: Das populäre Volksbegehren für besseren Radverkehr hat die Staatsregierung auf juristischem Wege gestoppt.

"Wir passen unsere Wälder weiter an den Klimawandel an. Hierzu bauen wir die Waldumbauoffensive 2030 weiter aus. Wir setzen uns das Ziel, bis zum Jahr 2030 rund 200 000 Hektar klimatolerante Wälder zu schaffen."

Licht und Schatten bei der Umsetzung

Immer mehr Wälder werden schwächer und sterben ab – hier ist eine frühzeitige, flächige Naturverjüngung notwendig, auch ergänzt durch Pflanzungen. Die Staatsregierung hat für den Waldumbau zusätzliche 200 Millionen Euro bereitgestellt und will jährlich 20 neue Stellen schaffen. Das reicht aber nicht aus, um zumindest die Wälder zügig umzubauen, die durch die Klimakrise besonders gefährdet sind: Ohne eine deutlich intensivere Unterstützung der Waldbesitzer*innen durch Beratungsförster*innen ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Auch der seit Jahrzehnten in weiten Bereichen Bayerns zu starke Verbiss durch Reh, Hirsch und Gams verhindert dies oft. Trotz seit vielen Jahren bestehender und auch gesetzlich verankert Zielvorgaben wie „Wald vor Wild“ fehlt es am politischen Willen, die Umsetzung zu kontrollieren und durchzusetzen. Und ohne wirksame Klimaschutzmaßnahmen ist das zunehmende, durch die Erderhitzung ausgelöste Waldsterben nicht zu stoppen.

• Nachbesserung und deutliche Verschärfung des bayerischen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Sektorenzielen, wirksame Kontrolle
• Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen zur kommunalen Pflichtaufgabe und vom Freistaat finanziell unterstützt werden
• CO₂-Budget als Grundlage bayerischer Klimapolitik, kontinuierliche Steigerung des CO₂-Preises.

• Vollständige Energiewende mit ökologischen Leitplanken
• Aufhebung der 10H-Regel
• Fotovoltaik-Pflicht auf allen geeigneten (auch privaten) Neu- und Umbauten und über Parkplätzen, perspektivisch auch auf Bestandsbauten
• Ausbau von Speichertechnologien, Förderung von Anlagen in Bürger*innenhand und dezentrales Energiekonzept
• Kräftiger Ausbau der Windkraft mit starker Regionalplanung
• Stopp von Fehlentwicklungen wie Biogaserzeugung auf Maisbasis oder weitere Planungen von Wasserkraftwerken
• Abkehr von fossilen Energieträgern bei der Heizwärme. Förderung von Wärmepumpen, Ausbau der Geothermie ohne negative Auswirkungen auf Grundwasser oder Oberflächengewässer
• Nachhaltige Wärmeversorgung zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklären

• Straßenbau-Moratorium mit Überprüfung aller begonnenen und geplanten Straßenbauprojekte auf ihre Klima- und Naturverträglichkeit und ihre tatsächliche Notwendigkeit
• ÖPNV-Ausbauoffensive, vor allem im ländlichen Raum
• Bedarfsgerechter Ausbau der Schieneninfrastruktur in einem bayernweiten Verkehrsverbund
• Stopp der zweiten Stammstrecke, Verwendung der freiwerdenden Mittel für Münchner S-Bahn-Ring, Ausbau der S-Bahn-Außenäste sowie Elektrifizierung, neue Haltestellen und Streckenreaktivierungen im ländlichen Raum
• Aufgabe der Pläne für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen

• Naturverträglichere Landnutzung, Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds
• Ausweisung von Randstreifen an allen natürlichen Gewässern
• Stärkung der Renaturierung, insbesondere von Gewässern, Auen und Mooren 
• Sofortiger Stopp von faktenfreien Angstkampagnen gegen wilde Tiere und rechtswidrigem Verwaltungshandeln
• Förderprogramme für Weidetierhalter*innen und Landnutzer*innen, zum Beispiel für Präventionsmaßnahmen wie Herdenschutz durch Zäunung oder Behirtung
• Unterstützung der Nominierung des Grünen Bands für die deutsche Vorschlagsliste als UNESCO-Welterbe 

• Einrichtung eines Nationalparks Steigerwald als erster Laubwald-Nationalpark Bayerns
• Einrichtung eines Biosphären-Reservats im Spessart
• Bayernweites Naturwaldverbundsystem
• Schonende Waldbehandlung und Umbau labiler Nadelholzwälder
• Flächendeckende Umsetzung des Grundsatzes „Wald vor Wild“
• Bayernweites Biotopverbundsystem aus dauerhaft nutzungsfreien Naturwäldern im öffentlichen Wald, vor allem im Staatswald
• Aufhebung der Vorrangregelung für Wind im Wald 

• Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer, wo immer möglich in Verbindung mit einer Renaturierung von Gewässern und Auen und wo nötig mit der Rückverlegung von Deichen
• Verbot des Baus von neuen Wasserkraftanlagen
• Rückgängigmachung von Entwässerungen und Drainagen
• Tiefengrundwasser darf weder mittelfristig für den Mineralwassermarkt noch langfristig als Ersatz für kontaminiertes Wasser entnommen werden.
• Einführung eines Wasserentnahmeentgelts für alle Entnahmen, Verwendung dadurch gewonnener Gelder zweckgebunden für ökologische Maßnahmen an Gewässern

• Verbindliche Fünf-Hektar-Obergrenze bis 2025
• Kataster für Recyclingpotenziale und leichteren Zugriff auf überplante, ungenutzte Flächen
• Kein neuer Verbrauch ab 2028, wenn nicht an anderer Stelle versiegelte Flächen in mindestens gleichem Maße entsiegelt werden
• Stärkere Förderung der Innenentwicklung

• Bayerns Landwirtschaft muss bäuerlich, flächengebunden, ökologisch, artenreich, gentechnikfrei und pestizidreduziert sein.
• Kein Bau von großen Tierställen – Höfe dürfen nur noch so viele Tiere halten, wie sie von der eigenen Fläche ernähren können.
• Verstärkte Finanzierung von gesellschaftlich wirksamen Leistungen für Umwelt, Biodiversität und Tierschutz
• Der Ökolandbauanteil in Bayern soll bis 2025 auf 30 Prozent erhöht werden.
• Verbindliche Haltungskennzeichnung
• Kennzeichnungspflicht auch für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.
• Aufrechterhaltung des Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen, Ablehnung einer Deregulierung der Gentechnikgesetzgebung im Bundesrat.
• Sofortiges Verbot der die bienen- und wildbienengefährlichen Neonikotinoide, Verbot des Breitbandherbizids Glyphosat, Ausstiegsstrategie aus der Herbizid-Anwendung  

• Stärkung von Zivilgesellschaft, faktenbasierter Diskussionskultur und aktiver Bürger*innen-Beteiligung
• Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre