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KONSEQUENZEN NACH DER BUNDESTAGSWAHL

Der BUND Naturschutz hofft auf ein Ende des Stillstands in Umweltpolitik und Klimaschutz durch eine neue Bundesregierung. Kernforderungen an die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen sind eine bessere Bürgerbeteiligung mit Volksentscheiden, Klimaschutz durch eine Energiewende in Bürgerhand und Stopp der Agrarindustrie und Massentierhaltung.

(Foto: AR Pictures/fotolia.com)

04.10.2017

„Dass die Grünen auf ökologische Themen gesetzt haben, war richtig. Klimaschutz, Energiewende auch im Verkehrsbereich und ein Ende der Massentierhaltung sind mehrheitsfähige Zukunftsthemen für alle Parteien auch in Bayern“, so BUND Naturschutz Landesvorsitzender Hubert Weiger.

Nach vielen Jahren der umweltpolitischen Stagnation und dem teils kontraproduktiven Kompetenzgerangel zwischen Ministerien wie im aktuellen Dieselskandal muss die neue Bundesregierung endlich die Lebensqualität der Bürger mit wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzen verbessern.

"CSU und CDU haben in den letzten vier Jahren ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pestizids Glyphosat blockiert und die Genehmigung weiterer Massentierhaltungsanlagen für tierquälerische Schweine und Geflügelhaltung auch in Bayern zugelassen", kritisiert BUND Naturschutz Landesbeauftragter Richard Mergner.

Die zukünftige Bundesregierung wird in einem bisher nicht absehbaren Ausmaß auch die Zukunft der Europäischen Union sichern müssen. Der Rechtsruck in Deutschland und der zunehmende Nationalismus in Polen, Ungarn und Frankreich erfordern eine starke Zivilgesellschaft. Kernforderungen des BUND Naturschutz für die Koalitionsverhandlungen sind:

  • Das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umsetzen: sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030. Die Rettung der Bürgerenergiewende und der Umstieg auf 100 % Erneuerbare bis 2040 realisieren. Die Energieverschwendung endlich beenden und den Atomausstieg vorziehen und verfassungsrechtlich absichern.
  • Für einen gerechten Welthandel! Transformationspolitik statt neoliberaler Handelspolitik. Die neue Bundesregierung muss alle derzeit in Verhandlung oder Ratifizierung befindlichen Abkommen auf den Prüfstand setzen und die Handelspolitik nach internationalen Klima- und Umweltvereinbarungen ausrichten.
  • Ökologische Verkehrswende einleiten und für saubere Luft sorgen. Eine Verkehrswende muss die beiden Ziele Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsträger verfolgen. Mindestens 40 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030.
  • Eine Agrarwende mit Beendigung der Massentierhaltung. Nutztierhaltung von Grund auf umbauen: Anzahl der Tiere an Fläche des landwirtschaftlichen Betriebes anpassen und den Antibiotikaeinsatz verringern.
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen, Umweltbelastung von Produktion und Transport müssen die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Die Finanz- und Handelssysteme sozial-ökologisch und im Sinne der Nachhaltigkeit umbauen, umweltschädliche Subventionen streichen.
  • Nachhaltiger Schutz der Biologischen Vielfalt, insbesondere durch eine stärkere Förderung von Biotopverbunden, der Entwicklung von Wildnis und dem Schutz von Wäldern, Gewässern und Böden. Stopp des Flächenverbrauchs bis 2030.
  • Ehrenamtliches Engagement stärker fördern, denn bürgerschaftliches Engagement ist die Basis für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft. Lokale Verankerung, breite zivilgesellschaftliche Bündnisse und Volksentscheide sind von zentraler Bedeutung für eine aktive Bürgergesellschaft.

 

Für Rückfragen

Richard Mergner
Landesbeauftragter
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 09 11 / 81 87 8-25
richard.mergner@bund-naturschutz.de