BUND Naturschutz fordert Neustart für Bundesverkehrswegeplan und Moratorium für Straßenbau

„Der weitere Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen, Staatstraßen bis hin zu kommunalen Ortsumfahrungen muss in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise ein Ende haben. Die bayerische Staatsregierung muss die Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau und die Investitionen des Staatsstraßenausbauplans am Umweltverbund und dem Bestandserhalt ausrichten. Die zukünftige Bundesregierung muss den Bundesverkehrswegeplan völlig neu aufsetzen, um die frei werdenden Gelder für die dringend notwendige Mobilitätswende einzusetzen.“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.

„Nur mit einer sozial- und umweltverträglichen Mobilität können wir die Abhängigkeit vom Auto durchbrechen. Dafür braucht es nicht weniger als einen politischen Paradigmenwechsel: Wir wollen nachhaltige Mobilität, umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar. Was wir nicht mehr brauchen sind weitere, neue Autobahnkilometer, die wertvolle Natur zerstören und zusätzlichen Verkehr anreizen“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Bandt weiter: „Neue Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen sind nicht mehr zeitgemäß. Doch noch immer gibt es viele überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte, die von der nächsten Bundesregierung zugunsten von Natur und Klima verhindert werden können und müssen. Das neue Klimaschutzgesetz verlangt, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent zu verringern. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten. Das eingesparte Geld muss in Straßenerhalt und Schienenausbau investiert werden, um Personen- und Güterverkehr klimafreundlich zu verlagern.“

Der BUND hat zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband eine Zukunftsagenda zur Bundestagswahl veröffentlicht. Gemeinsam fordern die Verbände von der nächsten Bundesregierung:

• Einen Ausstieg aus dem Fernstraßenbau: Um Klimakrise und Artensterben entgegenzuwirken, braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus allen Planungen für Fernstraßenneubauten.
• Einen Boom der umweltverträglichen Mobilität in Städten und Kommunen: Es braucht ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie für den Fuß- und Radverkehr. Der Zugang zum ÖPNV muss für alle bezahlbar sein: Daher fordern wir die Einführung eines flächendeckenden 365-Euro-Tickets für den ÖPNV. Dies darf zu keiner Kostensteigerung von Sozialtickets führen.
• Einen Ausbau der Bahn und den Ausstieg aus Kurzstreckenflügen: Es braucht eine Verdoppelung des Verkehrsanteils auf der Schiene bis 2030, damit Deutschland auch überregional näher zusammenrückt. Bis dahin müssen Kurzstreckenflüge komplett auf die Schiene verlagert werden.
• Gemeinwohlorientierte „Mobilitäts-Apps“: Die Bundesregierung muss gezielt bundesweite, gemeinwohlorientierte, demokratische und datensparsame Mobilitätsplattformen unterstützen, um den Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV und Sharing-Diensten zu stärken und umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.

Mehr Informationen:

Anhand von zwölf Bundesfernstraßenneubauprojekten zeigt der BUND auf, welche grundsätzlichen Mängel sich durch einen großen Teil der im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten 1.360 Fernstraßenprojekte ziehen: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/desaster-im-dutzend/
 

BUND-Video #zusammenverändern – Die Mobilitätswende starten: https://youtu.be/zz35G7iM9ak