MenuBUND Naturschutz in Bayern e. V.

LICHT UND SCHATTEN BEIM KOALITIONSVERTRAG

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern eröffnet Chancen für Klima- und Flächenschutz, sowie für die Energiewende. Doch auf weiter Strecke lässt er keinen Kurswechsel bei der Mobilitätspolitik, dem Landschaftsschutz und einer ökologischeren Agrarpolitik, die Insekten schützt, erkennen.

05.11.2018

"Das Bekenntnis zur dezentralen Energiewende in Hand von Bürgern und Kommunen, ein Klimaschutzgesetz und die Einrichtung einer Landesagentur für Klimaschutz und Energiewende im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Wenn Energiepolitik und Landesentwicklung aus einem Guss gemacht würden und in einem Klimaschutzgesetz klare Reduktionsziele festgelegt werden, ist dies ein Lichtblick. Doch wer Ja zur dezentralen Energiewende sagt, muss Nein zur 10 h Abstandsregelung bei der Windenergie und den geplanten Stromtautobahnen sagen. In diesem Bereich werden wir gemeinsam mit Bürgerinitiativen und zukunftsfähigen Stadtwerken auf eine Politikveränderung drängen.", so BN-Landesvorsitzender Richard Mergner.

Als größten umweltpolitischen Erfolg sieht BN-Landesvorsitzender Richard Mergner die Rücknahme der Alpenplanänderung: "Wir freuen uns, dass die Alpenplan-Ruhezone am Riedberger Horn wieder hergestellt werden soll. Die Rücknahme muss zeitnah erfolgen, damit keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden können. Damit ist die Skischaukel am Riedberger Horn dauerhaft vom Tisch. Das Riedberger Horn ist zum Symbolberg der Natur- und Umweltschutzbewegung geworden und die Rücknahme zeigt einmal mehr, dass sich Widerstand in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen lohnt."

"Das Bekenntnis zum Flächenschutz ist ein Hoffnungsschimmer, doch es bleibt schleierhaft wie der Flächenverbrauch reduziert werden soll, wenn die Ausnahmen beim Anbindegebot weiterhin bestehen bleiben.", so BN-Landesvorsitzender Richard Mergner.

"Der Dürresommer hat gezeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz keine Kompromisse, sondern beherztes Handeln benötigt. Doch wer einem 3. Nationalpark eine klare Absage erteilt, kann nicht im gleichen Kapitel einen Kompromiss bei der 3. Startbahn formulieren. Die klare Absage an einen 3. Nationalpark und das Damoklesschwert mit der 3. Startbahn sind für uns nicht hinnehmbar.", kommentiert BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe.

"Enttäuschend ist, dass in einem Koalitionsvertrag der "für ein bürgernahes Bayern" überschrieben ist und ein Koalitionspartner, der mit Volksbegehren zentrale politische Ziele durchgesetzt hat, die direkte Demokratie nicht weiter ausgebaut wird.", kommentiert BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe. Die Freien Wähler unterstützten noch das Volksbegehren gegen CETA, doch beziehen keine klare Position im Koalitionsvertrag. "Wer im Koalitionsvertrag gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Rahmen von Freihandelsabkommen ist, muss CETA im Bundesrat ablehnen.", kommentiert BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe.

Es bleibt nunmehr zu hoffen, dass die positiven Ansätze im Koalitionsvertrag auch zeitnah umgesetzt werden. Der BUND Naturschutz bietet als größter Natur- und Umweltschutzverband in Bayern seine Expertise der neuen Regierung an und wird mit seinen 230.000 Mitgliedern die Regierungsarbeit kritisch-konstruktiv begleiten.

Für Rückfragen: Martin Geilhufe, Landesbeauftragter

0172/7954607