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Nur Hardware-Nachrüstungen können Stickoxide ausreichend mindern, Ministerpräsident Söder muss Initiative Berlins uneingeschränkt unterstützen

München/Berlin: Im Vorfeld der diesen Freitag im Bundesrat anstehenden Befassung mit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird "die Automobilhersteller gemäß dem Verursacher-Prinzip zu einer Hardware-Nachrüstung auf deren Kosten von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm zu verpflichten", fordert der Landesvorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, eine klare Aussage der Landesregierung:

02.07.2018

"Ministerpräsident Söder muss die Bundesratsinitiative des Landes Berlin uneingeschränkt unterstützen. Wer die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen und gleichzeitig Fahrverbote verhindern will, kommt um eine wirksame Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeuge mit erhöhten Realemissionen nicht umhin. Nur so können die zum Schutz der menschlichen Gesundheit bereits 1999 beschlossenen NO2-Grenzwerte zeitnah eingehalten werden. Die im Rahmen des 'Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020' angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen, zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht. Ministerpräsident Söder muss bei der Sitzung des Bundesrates diesen Freitag klar und deutlich für wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller eintreten. Andernfalls werden Fahrverbote in München, Augsburg, Nürnberg und Regensburg wohl nicht mehr zu vermeiden sein."

Gleichzeitig sollten die Städte in Bayern aber auch weiterreichende Maßnahmen auf den Weg bringen um die lokale Mobilität so umzubauen, dass beispielsweise Pendler*innen ermöglicht wird, ohne eigenes Auto an den Arbeitsplatz zu kommen. Dabei muss nicht immer auf kostspielige und besonders innovative Maßnahmen gesetzt werden. Mehr Platz für Busse, Bahnen, Radler und Fußgänger im bestehenden Straßenraum zu schaffen ist eine preisgünstige und schnell umsetzbare Maßnahme, die den Weg zu einer lebenswerten Stadt aufzeigt.

"Es ist zu kurz gedacht die alleinige Schuld an den NO2-Grenzwertüberschreitungen bei Autoherstellern und Bundesregierung zu suchen. Die bayerischen Städte hätten längst handeln können und viel konkreter mit der Abkehr der Konzentration auf das Auto beginnen müssen. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind auch ein Resultat der autogerechten Stadt, " so Mergner.

Für Rückfragen:

Richard Mergner, Landesvorsitzender

Tel. 0911/81 87 8-10

E-Mail: richard.mergner@bund-naturschutz.de