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Stoppt CETA: 74.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger übergeben

Bayern könnte das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stoppen. Wenn sich die Freien Wähler an ihr Wahlversprechen halten und CETA in einer Koalition mit der CSU ablehnen. Anlässlich des Parteitags der Freien Wähler am 27.Oktober in Regensburg haben wir Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, 74.252 Unterschriften übergeben, die binnen einer Woche gesammelt wurden. Die Unterzeichner fordern von den Freien Wählern, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat zu verhindern.

Unsere Chance in Bayern: Als Teil der Regierung könnten die Freien Wähler das Handelsabkommen CETA kippen.

Hubert Aiwanger (links) nahm die Unterschriften beim Parteitag der Freien Wähler in Regensburg entgegen (Fotos: Christof Stache).

27.10.2018

Die Freien Wähler haben immer wieder auf die Gefahren für Kommunen, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft hingewiesen, sowie die Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales scharf kritisiert. Zentrale Punkte waren der Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Wasserversorgung - und die Paralleljustiz durch die CETA-Schiedsgerichte.

Deshalb haben sich die Freien Wähler auch klar gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen, wohingegen die CSU das Abkommen klar befürwortet. Hubert Aiwanger sagte bei der Unterschriftenübergabe: "Ich war immer gegen CETA und hoffe, dass man mir jetzt nicht das Rückgrat bricht."

Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact zufolge, lehnen 69 Prozent der befragten Bayern die Sonderklagerechte für Konzerne vor solchen Schiedsgerichten ab. Nur 36 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Land Bayern CETA zustimmt.

Das Freihandelsabkommen CETA muss von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um nicht zu scheitern. In Deutschland muss darüber nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat entscheiden. Die Abstimmungen werden voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden. Bayern kommt dabei mit sechs Stimmen im Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Bleiben die Freien Wähler bei ihrer ablehnenden Haltung zu CETA, müsste Bayern sich im Bundesrat zumindest enthalten. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestünde somit eine reale Chance, das Abkommen noch durch ein deutsches "Nein" zu stoppen.

Die Unterschriften wurden im Rahmen der gemeinsamen Aktion "Bayern stoppt CETA" von BUND Naturschutz, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München gesammelt. Der BUND Naturschutz dankt allen Unterzeichnern sehr herzlich! Wir werden uns während der Koalitionsverhandlungen weiter dafür einsetzen, dass CETA keine Zustimmung durch Bayern im Bundesrat erfährt.