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Geplante Gesetzänderung will Funk in Haushalte zwingen
BN fordert: Kein Zwang zu funkenden Wasserzählern

Zwang zu Funk-Wasserzählern geplant
Die Digitalisierung drängt immer mehr in unsere Haushalte. Und so werden in unsere Wohnungen und Häuser zunehmend sogenannte „smarte = intelligente“ Zähler und Messsysteme für Wasser, Strom und Gas eingebaut.
Wenn Versorger die neuen Wasserzähler einbauen, kommen sie mit Bezeichnungen wie „bleifreie, digitale, smarte, intelligente Wasserzähler“, „neue Ultraschallwasserzähler“ und ködern die Verbraucher*innen damit, dass selbst zur Erfassung der Daten niemand zu Hause sein muss. Das klingt modern. Doch sie verraten nicht, dass diese Geräte ständig in kurzen Abständen im eigenen Haus gepulste Hochfrequenzstrahlung aussenden.

Betroffene Bürger haben sich gewehrt
Sie wollten keinen Funk im Haus und nicht zum „gläsernen Bürger" gemacht werden.
Daher gelang es einigen Bürgern, die rechtzeitig merkten, was ihnen eingebaut werden sollte, den Austausch zu verhindern oder wieder mechanische Zähler zu bekommen.
Deswegen ist auch die Aufklärungsarbeit von Umweltverbänden so wichtig, damit Verbraucher*innen überhaupt verstehen können, was hier geplant ist.
Das passte nun allerdings den Wasserversorgern gar nicht und so läuft derzeit der Versuch, per Gesetzesänderung die Gemeindeordnungen so anzupassen, dass Bürger*innen Funkzähler dulden müssen.
In dieser Gesetzänderung ist kein Widerspruchsrecht vorgesehen.

Der bayerische Datenschützer, Prof. Dr. Petri widersprach
Der Zählereinbau und -betrieb sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Dass es also ein Widerspruchsrecht geben muss, nannte er „verfassungsrechtlich zwingend.“

Ein Dorado für Hacker und Einbrecher
Einmal im Jahr wurde bisher der Verbrauch abgelesen. Nun sollen alle 10 bis 16 Sekunden, vielleicht auch zukünftig jede Sekunde, diese „intelligenten“ Zähler unsere Verbrauchsdaten „auf die Straße“ funken und zwar tagein tagaus. Dies sind „personenbezogene Daten“ die niemanden etwas angehen! Wie oft wird in einer Wohnung geduscht, gebadet, Wäsche gewaschen?
Auch ein geübter Hacker hat dann keine Probleme, aus den Daten zu schließen – wenn kein Wasser verbraucht wird – ob jemand verreist ist und wo sich daher ein Einbruch lohnen könnte.
Für die Abrechnung würde es wie immer vollkommen ausreichen, einmal im Jahr die Daten weiterzugeben.

Kein Schutz mehr vor Funk in der eigenen Wohnung?
Diese Funkzähler sind aber auch für Menschen mehr als ärgerlich, die aus gesundheitlichen Gründen – zur Vorsorge, oder weil sie elektrosensibel sind (siehe Funkstrahlung fühlen?) – Funkanwendungen aus ihrem Haus heraushalten wollen, oder die sogar mit großem finanziellen Aufwand ihre Wohnräume gegen Hochfrequenzstrahlung abgeschirmt haben.

Der BUND Naturschutz Bayern hat protestiert
Zwar ist für den BN der Datenschutz auch sehr wichtig, Vorrang hat jedoch der vorsorgende Gesundheitsschutz. Wer sich auch sonst der Risiken der Funkanwendungen bewusst ist und entsprechend vernünftig damit umgeht, darf nicht durch die Hintertür dazu gezwungen werden, einen permanent funkenden Zähler in seinem Haus zu dulden. Ob Funk ins eigene Zuhause eingebaut werden soll oder nicht, ist vom Verbraucher selbst zu entscheiden und nicht von der öffentlichen Hand.
Daher hat der BN am 6. November beim Bayerischen Innenministerium eine Stellungnahme zu der geplanten Gesetzesänderung abgegeben.
Und hat nochmals, am 22. Januar 2018 – unmittelbar vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 25. Januar – die bayerischen Fraktionsvorsitzenden angeschrieben.

Wehret den Anfängen!
Besonders wichtig ist es, diese Gesetzesänderung zu verhindern, auch im Zusammenhang mit den anderen geplanten und kommenden Smart-Metern für Strom und Gas, die ebenfalls ihre Daten per Funk, aber auch per Powerline (kann zu Abstrahlungen aus den Stromleitungen und den angeschlossenen Geräte führen), versenden können. Diese können aber auch kabelgebunden arbeiten, z.B. mit Glasfaser, also einer gesünderen Alternative die nicht strahlt.
Es geht also nicht darum, moderne Wasserzähler zu verhindern! Es geht ausschließlich um unser Recht, selbst zu bestimmen, ob wir Zähler und Messsysteme, die funken und sensible Daten in die Welt senden, in den eigenen vier Wänden haben wollen oder nicht.

Es gilt, das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung wieder einzufordern!