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Anhörung im Landtag: Novelle des Klimaschutzgesetzes ist nichts als heiße Luft!

Umweltschützer protestieren gegen unzureichendes bayerisches Klimaschutzgesetz. Mit der Novelle des Gesetzes ist Bayern nicht in der Lage, seinen Anteil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris beizusteuern.

29.09.2022

Der BUND Naturschutz in Bayern, seine Jugendorganisation JBN, Greenpeace und Fridays for Future haben im Vorfeld einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags gegen das bayerische Klimaschutzgesetz protestiert. Unter dem Motto „Nichts als heiße Luft“ ließen sie dabei am Maxmonument in unmittelbarer Nähe des Landtags symbolisch Wetter-Ballons aufsteigen.  

Julia Dade, Vorstandsmitglied der BUNDjugend und geladene Expertin in der Anhörung erklärt: „Die Staatsregierung wird der Verantwortung meiner und folgender Generationen gegenüber nach wie vor nicht gerecht. Es geht um unsere Zukunft, um unsere Aussicht auf ein Leben in Freiheit, in einem demokratischen System, mit halbwegs intakten Lebensgrundlagen, ohne dauerhaft von immer schlimmer werdenden Krisen bedroht zu werden. Wie sollen junge Menschen eine Staatsregierung noch ernst nehmen, die ein wirkungsloses Gesetz formuliert, das zum Schutz unserer Grundrecht nicht ausreicht, und dann auch noch die Klagbarkeit ausschließt?“

Saskia Reinbeck von Greenpeace Bayern sagt: „Dieser Gesetzentwurf ist unambitioniert und unkonkret. Die bayerische Staatsregierung setzt nach wie vor auf Empfehlungen und Freiwilligkeit statt verbindliche Maßnahmen und Planungssicherheit. Die Ziele sind klar formuliert, aber es gibt nach wie vor keinen Plan, wie sie erreicht werden können. Das Klimaschutzprogramm gleicht einem bunten Strauß unzusammenhängender Ideen und macht deutlich: es fehlt der Wille, wirklich etwas zu erreichen. Selbst 10H soll bestehen bleiben. So wird das nichts mit dem Klimaschutz in Bayern."

Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter, unterstreicht: „Bayern muss die Bekämpfung der Klimakrise endlich ernsthaft und mit Nachdruck vorantreiben und seiner Vorreiterrolle in Deutschland als reichstes Bundesland gerecht werden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und seine Regierung müssen dabei vor allem den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigen und ein wirksames Energiesparprogramm aufsetzen, das ist gerade in Zeiten der Energieknappheit und Energieabhängigkeit wichtiger denn je!“

Franziska Wild von Fridays von Future ergänzt: „Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist nichts als Scheinpolitik. Die Staatsregierung ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Fit-For-55-Paket der EU verpflichtet, ihre Klimaschutzziele anzuheben. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Aufgabe jedoch nicht gerecht. Er enthält weder ausreichende Maßnahmen noch wirksamen Mechanismen, um die gesteckten Ziele zu erreichen und bei Zielverfehlungen verpflichtende Sofortmaßnahmen einzuleiten.“