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BUND Naturschutz fordert von Bayern Ablehnung des Bundesverkehrswegeplans im Bundesrat

Keine Straßenbauorgie

21.09.2016

In einem Schreiben an Verkehrsminister Herrmann fordert der BUND Naturschutz (BN) von der bayerischen Staatsregierung, den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in seiner aktuellen Fassung im Bundesratsplenum am 23. September in dieser Form abzulehnen. „Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für Bayern zahlreiche überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf. Im Gegensatz zu den Schienen- und Wasserstraßenprojekten fußen die Straßenprojekte nicht auf einem klaren Netzkonzept, sondern wurden oft  politisch ausgewählt. Von den knapp 80 vom BN eingereichten ökologischen Alternativen zu Straßenneubauprojekten, die meist sogar kostengünstiger wären, wurde keine einzige gleichberechtigt geprüft“, kritisierte der BN Vorsitzender Hubert Weiger.

Im Vorfeld des BVWP 2030 seien grundlegende Innovationen versprochen worden, darunter die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, eine bundesweite Netzplanung, die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Schiff, ein strikter Vorrang von Straßenerhalt und Engpassbeseitigung vor Prestige-Neubauprojekten sowie eine gute öffentliche Beteiligung. Keines dieser Versprechen sei eingelöst worden, sagte der BN Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan war eine reine Farce. Die Straßenbauverwaltungen, das hat die offizielle Beteiligung gezeigt, scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einer guten Bürgerbeteiligung wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten“, so Weiger.

Es gebe viele Fehlplanungen im Land, wie die B15neu, die B26neu oder die Osttangente Augsburg. „Weil alle 12 Umweltziele und unsere Beteiligungsrechte als Umweltverband verletzt werden, hat der BUND eine EU-Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr und die Schadstoffimmissionen in Ballungsräumen würden sich weiter erhöhen. Bundesweit würden 250 Natura-2000-Gebiete beeinträchtigt und es würden täglich zusätzlich drei Hektar Fläche verbraucht. Das ist keine Strategie für eine zukunftsfähige Mobilität in 2030. Die Steigerung des Autoverkehrs wird die  Verkehrs- und Umweltprobleme in Ballungsräumen nur weiter verschärfen“, kritisierte Weiger. Etwa 90 Prozent der vom Bundesverkehrsministerium gewollten Projekte werden nach Einschätzung des BUND nicht zur angestrebten Entlastung der Ortsdurchfahrten führen, wenn auf den Umbau der Ortsdurchfahrten verzichtet wird. „Aus den bayernweit 186 vorgesehenen Ortsumfahrungen müssen diejenigen ausgewählt werden, die zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen und positive städtebauliche Impulse setzen“, forderte Weiger.

Die Möglichkeiten des Verkehrsmanagements müssten, wie im BVWP 2030 versprochen, konsequent eingesetzt werden. „Verkehrsminister Herrmann und Ministerpräsident Seehofer müssen sich auch auf Bundesebene für grundlegende Verbesserungen im Beratungsverfahren von Bundesrat und Bundestag einsetzen“, sagte Weiger. „In seiner jetzigen Fassung würde der Bundesverkehrswegeplan die Umwelt- und Klimapolitik von Bund und Ländern vor die Wand fahren. Wir brauchen Mobilitätskonzepte, die nicht nur auf dem Papier zukunftsfähig und klimafreundlich sind, und einen längst überfälligen Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen und integrierten Verkehrsplanung. Unbedingt notwendig sind die Einhaltung der Umweltziele, eine faire Alternativenprüfung und die gute Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Bundesverkehrswegeplan ist die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Jetzt haben wir noch eine Chance, die zukünftige Mobilität, unser Klima, Natur und Umwelt sowie die Lebensqualität in Städten positiv zu gestalten. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen“, sagte der BN-Vorsitzende Weiger.

Alternativen zu ausgewählten BVWP-Projekten in Bayern und BN-Stellungnahme zum BVWP:

https://www.bund-naturschutz.de/verkehr/mobilitaet/bundesverkehrswegeplan-2030.html

Zum BUND-Hintergrundpapier zum Bundesverkehrswegeplan:

www.bund.net/pdf/bvwp_higru

Zur EU-Beschwerde des BUND:

www.bund.net/pdf/bvwp_beschwerde

Für Rückfragen:

Thomas Frey
Geschäftsführer BN-Landesarbeitskreis Verkehr
BUND Naturschutz-Fachabteilung
Tel.: 089-548298-64  und Mobil:  0160-95501313

downloads:

PM_FA_14_16_Bundesverkehrswegeplan-Herrmann.pdf