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Die „Zukunftskoalition“ wagt beim Klimaschutz zu wenig

„Mehr Fortschritt“ will die neue Bundesregierung wagen. Während sich ihre Pläne für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz tatsächlich fortschrittlich lesen, verlässt die selbsternannte Zukunftskoalition in der Verkehrs- und Klimapolitik der nötige Wagemut.

24.11.2021

„Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen“, erklärt der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner. „Allerdings bleiben die Ziele, die nötigen Maßnahmen und Mittel für einen schnellen, nachhaltigen und effektiven Wandel in der Klima- und Verkehrspolitik zum Teil viel zu schwammig. Konkret werden die Ampel-Parteien in dieser lebenswichtigen Frage vor allem da, wo es niemandem wehtut.“

Positiv hebt der BN-Vorsitzende die geplante Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie hervor, die Novellierung des Waldgesetzes, den Einsatz für das „Grüne Band Europa“ und die ambitionierten Pläne im Tierschutz wie die Kennzeichnungspflicht und die Entwicklung des Tierbestands nach Fläche: „Es macht Hoffnung, dass damit langjährige Forderungen des BN umgesetzt werden sollen – da deuten sich wichtige Transformationsprozesse an“, so Mergner. „Allerdings nennt die selbsternannte Zukunftskoalition auch bei der Umsetzung ihrer Ideen für den Naturschutz keine einzige konkrete Summe. Und die vagen Äußerungen im Koalitionsvertrag lassen einem FDP-Verkehrsminister freie Hand für immer weiteres Asphaltieren.“

Für Julian Fürholzer vom Landesvorstand der Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN) hat die FDP bereits im Wahlkampf mit Forderungen nach dem Ausbau von Systemen wie Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis ihre verkehrspolitische Inkompetenz gezeigt: „Wir können nicht darauf hoffen, dass irgendwann in der Zukunft tolle Mobilitätslösungen entwickelt werden. Es braucht jetzt Lösungen, die eine postfossile, global gerechte und soziale Mobilität ermöglichen!“

Ernste Sorgen bereitet dem BN-Landesbeauftragten Martin Geilhufe die Besetzung des Finanzministeriums durch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: „Die anderen Minister*innen können vorschlagen und planen, so viel sie wollen – so lange der Finanzminister die Kasse zuhält, wird nichts davon umgesetzt. Eine radikale Kursänderung in der Klimapolitik, die allein das Überleben der Menschheit sichern kann, darf aber nicht unter kurzsichtigen Finanzierungsvorbehalten stehen. Das gilt genauso für einen besseren Schutz unserer Lebensgrundlage, der Natur“, so Geilhufe. „Die Ernsthaftigkeit des Versprechens eines Wandels wird sich daran zeigen, ob Kanzler Olaf Scholz im Zweifel seine Richtlinienkompetenz nutzen wird, um hier die nötigen Mittel bereitzustellen. Wir werden auf allen Ebenen Druck dafür machen, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht an kleinlichen Rechenmodellen scheitert!“