In Briefen an die Bayerischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert der BUND Naturschutz Einsatz für den Klimaschutz durch Verschärfung des Kohlendioxid-Zertifikate-Handels

Sehr geehrte Damen und Herren im Europäischen Parlament,

der aktuelle Überschuss an Kohlestrom in Deutschland bedroht massiv die Energiewende – zum einen durch den Ausstoß von Treibhausgasen, zum anderen führt dieser Stromüberschuss zu Stromniedrigstpreisen an der Börse (unter 3 €Ct/kWh) – wichtige Ersatzkraftwerke in Bayern, wie in Irsching, geraten in die roten Zahlen und stünden möglicherweise nicht mehr zur Verfügung.

Die EU hat sich zum Ziel erklärt, von 1990 bis 2050 über 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einzusparen. In einer linearen DreisatzRechnung bedeutet dies, dass bis zur Hälfte dieses Zeitraums, also bis 2020, auch die Hälfte der Einsparungen erreicht werden müssen, d.h. also über 40 Prozent Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen.

Der CO₂-Zertifikate-Handel in der EU ist heute weit davon entfernt, dieses Ziel erreichen zu können. Der BUND Naturschutz in Bayern sieht zwei Lösungen:

·  Der CO₂-Zertifikate-Handel muss deutlich verbessert und damit wirksam werden

·  oder er muss durch Ordnungsrecht ersetzt und die Kohlekraftwerke per Gesetz schrittweise abgeschaltet werden. Nach einer Untersuchung des BUND Bundesverbandes wäre dies auch rechtlich möglich.

Aktuell bewegt sich im CO₂-Zertifikate-Handel der Preis um ca. 5 € / to CO₂, eine klimapolitische Wirksamkeit wird bei ca. 30 € / to CO₂ eintreten, eine Internalisierung der externen Klimafolgekosten käme auf ca. 100 € / to CO₂.

Die EU-Kommission hatte sich für ein weiches Vorgehen ausgesprochen, mit einer vorübergehenden Herausnahme von ca. 10 Prozent der CO₂-Zertifikate aus dem Markt, um die Preise für die CO₂-Zertifikate anzuheben und das System wieder funktionsfähig zu machen. Dieser Vorschlag eines „backloadings“ wurde am 16.4.2013 im Europäischen Parlament abgelehnt.

Auf parlamentarischer Ebene läuft nun in der EU ein zweiter Versuch, den CO₂-Zertikate-Handel nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Der BUND Naturschutz muss leider feststellen, dass die Beschlussvorlage des Umweltausschusses nicht als Reparatur des Klimahandels bezeichnet werden kann. Die Summe der Zertifikate, die temporär entnommen werden sollen, ist bei weitem zu klein und die Wiedereinführung in den Markt startet zu früh. Der BUND Naturschutz befürchtet, dass diese Aktion nur marginale Effekte bewirken wird, aber nicht wirklich dem Klimaschutz dienen kann.

Wir bitten Sie daher eindringlich, sich in den kommenden Diskussionen und Verhandlungen im Europäischen Parlament in der ersten Juliwoche 2013 für einen starken und funktionsfähigen CO₂-Zertifikate-Handel einzusetzen. Ziel muss sein:

·  konsequenten Klimaschutz und eine deutliche Reduktion der CO₂-Emissionen in der EU zu erreichen;

·  den Preis für die CO₂-Zertifikate in Richtung 30 € / to CO₂ anzuheben;

·  dass überschüssiger Kohlestrom zugunsten von erneuerbarem Strom für den Klimaschutz aus dem Markt geht;

·  dass der CO₂-Zertifikate-Handel die Energiewende in Bayern unterstützt!

Mit freundlichen Grüßen

Richard Mergner,
Landesbeauftragter

Tel         0911-81878-25
Fax        0911-869568
Mail       richard.mergner@bund-naturschutz.de