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Koalitionsverhandlungen: Ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik – BUND Naturschutz fordert von FDP Ende ihrer Blockadehaltung

BN-Landesverband Bayern und BUND Bundesverband erhöhen Druck auf FDP. Die Liberalen verhindern mit ihrer restriktiven Finanz- und Steuerpolitik den dringend notwendigen Umbau unseres Landes zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes.

17.11.2021

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appellieren der BUND Naturschutz in Bayern und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. „Mit Sorge schauen wir auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Ergebnisse sind auch für Bayern von großer Bedeutung, wollen wir die umweltpolitischen Hauptkonflikte Energie, Verkehr und Landwirtschaft beheben. Eine Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag im Jahr 2021 nicht die 1,5 Grad Grenze einhält und gleichzeitig deutliche Verbesserungen im Naturschutz vorliegt, wäre gescheitert“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Ob im Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Landwirtschaft sowie beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder im Naturschutz: Überall fehlen massive staatliche Investitionen, um die ökologischen Krisen abzuwenden. Gleichzeitig lehnt die FDP jegliche Modelle der Gegenfinanzierung ab und blockiert in den bisherigen Verhandlungen wichtige Fortschritte etwa beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Auswirkungen einer solch fatalen politischen Verweigerungshaltung wären überall in Bayern spürbar. „Insbesondere dem massiven Straßenbau in Bayern würde kein Riegel vorgeschoben. Laut Bundesverkehrswegeplan sollen in den nächsten Jahren allein im Freistaat 1.500 Kilometer neue Bundes- und Fernstraßen entstehen. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden!“, unterstreicht Mergner.   

Der Koalitionsvertrag muss Mut zum Gestalten zum Ausdruck bringen. Er muss durch eine solide Finanzierung und eine ambitionierte Umweltgesetzgebung unterlegt sein. Der BN appelliert an die FDP, ihre Blockadehaltung in der Umweltpolitik aufzugeben. „Wir erwarten auch vom FDP-Landesvorsitzenden Martin Hagen und von Generalsekretär Lukas Köhler, der bei den Verhandlungen in Berlin mit dabei war, dass sie innerparteilich ihren Beitrag für einen ökologischen und sozial gerechten Aufbruch leistet“, so Mergner weiter.

 „Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Die FDP muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung für dieses Land übernehmen will. Aktuell wirkt es so, als wäre es ihr nur wichtig, dass die Ampel möglichst gelb leuchtet. Da stellt sich mir die Frage, ob Christian Lindner nur verhindern oder eigentlich auch gestalten möchte“, so Bandt.