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Koalitionsverhandlungen: Unnötigen Straßenbau stoppen!

Der BUND Naturschutz tritt für ein Moratorium und eine Klimaverträglichkeitsprüfung des Bundesverkehrswegeplans ein, da dieser nach einem BUND-Rechtsgutachten verfassungswidrig ist. Konkret vor Ort muss der geplante Ausbau der B16 zwischen der A9 und Neuburg ebensow ie der Bau der B26n bei Würzburg gestoppt werden.

12.11.2021

Der geplante Ausbau der B16 muss sofort gestoppt werden. Diese Forderung erhebt der BUND Naturschutz in Bayern zusammen mit anderen Akteuren vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Wir fordern von den Koalitionspartnern ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Er ist nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar, und muss dringend neu ausgerichtet werden. Das würde auch den unsinnigen Ausbau der B16 aufhalten“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr als genug Straßen gebaut. Sie führen nachweislich nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen. Diesen Irrsinn müssen wir endlich beenden! Was wir brauchen ist ein attraktiven öffentlichen Nahverkehr und einen Ausbau von Fuß- und Radwegen.“

Der BUND Naturschutz in Bayern, der Verein „Lebenswertes Manching – Stopp B16 Ausbau e.V.“ und betroffene Landwirte stützen sich dabei auf ein Rechtsguthaben, welches vom BUND Bundesverband in Auftrag gegeben wurde. Dies zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb EU- und verfassungsrechtswidrig. Davon ist auch der geplante vierspurige Ausbau der B16 zwischen der A9 und Neuburg betroffen.

Margaretha Bauernfeind von „Lebenswertes Manching – Stopp B16 e.V.“ erklärt: „Wir sehen den Bedarf dieses massiven Ausbaus nicht. Vielmehr befürchten wir eine massive Zunahme des Fernverkehrs zu Lasten der Anwohner. Auch fordern wir eine Überprüfung der Kosten-Nutzen-Rechnung. Außerdem müssen endlich Alternativen geplant und umgesetzt werden, dazu gehört der zweigleisige Ausbau der Bahn, verbunden mit einer S-Bahn in der Region 10, mit einer Anpassung des ÖPNV und das alles preislich attraktiv. Auch die Arbeitgeber sollten mit ins Boot geholt werden z.B. mit der Förderung von Werksbussen.“

„Nicht nur die geplante Breite von 31 Metern stellt einen massiven Flächenverbrauch sowie Verlust von landwirtschaftlicher Fläche dar. Auch die Möglichkeit ohne Anbindung Gewerbegebiete für Logistik Zentren an der Straße auszuweisen wird durch den Ausbau extrem attraktiv“, erläutert Manuel Hummler, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Pfaffenhofen. „Zudem brauchen wir im Landkreis Pfaffenhofen endlich ein landkreisweites attraktives ÖPNV-Konzept, das auch Pendler miteinschließt.“

Günter Krell, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Neuburg-Schrobenhausen, betont: „Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wird bei den bisherigen Plänen, die wir kennen der Brucker Forst und „Branst“ erheblich beeinträchtigt, deshalb lehnen wir auch für diesen Abschnitt einen vierspurigen Ausbau ab. Alternativ kann ein Umbau an der Zeller Kreuzung einen weiteren Ausbau hinfällig machen.“

Der BN Ingolstadt moniert: „Beim Ausbau der B16 sind auch im Bereich Ingolstadt mehrere anliegende Biotope und Ausgleichsflächen betroffen. Damit finden auch im Bereich Ingolstadt massive Eingriffe statt. Betroffen sind z. B. die Bereiche Hagau, Winden, Angerschlag und Weiherfeld. Diese Flächen müssen für die Zukunft unserer Stadt erhalten bleiben.“

„Fangen wir klimapolitisch endlich an, nicht nur zu reden, sondern zu handeln, gerade auch in der Region und reaktivieren die früheren Bahnhalte in Oberstimm und Manching als Startpunkt für das dringend benötigte Verbundsystem Bahn-Bus-Fahrrad“ und entlasten damit die Straßenanlieger. Dazu sollten umgehend Gelder aus dem Programm des Bundes für Lärmsanierung beantragt werden, um dem Lärm-Hotspot Manching in Oberbayern zu entlasten“, so die Anlieger Bachinger und Küfe.

Zwischen Neuburg-West und der A9 Anschlussstelle Manching ist auf 24 km Länge ein vierspuriger Ausbau mit Standstreifen und Mittelleitplanke, also autobahnähnlicher Ausbau geplant. Es soll keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben, wie sonst auf Bundesstraßen üblich. Dieser soll in drei Bauabschnitten erfolgen und bis 2030 abgeschlossen sein. Der erste Abschnitt verläuft von der B13 bis zur A9 Anschlussstelle Manching und wurde vom Staatlichen Bauamt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Allein diese Kosten für eine Strecke von lediglich 4 km belaufen sich auf 158 Mio Euro. Die naturschutzfachlichen Auswirkungen des Ausbaus lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen, da genaue Untersuchungen zum Artenschutz und den Auswirkungen noch nicht veröffentlicht sind.

RECHTSPRÜFUNG ERGIBT: B 26N BEI WÜRZBURG NICHT GENEHMIGUNGSFÄHIG

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und die Bürgerinitiative „Bürger und Kommunen gegen die B 26n“ (BI) fordern die Politik anlässlich des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Bauabschnitt bei Arnstein auf, die insgesamt rund 43 Kilometer lange B 26n quer durch die Landkreise Main-Spessart und Würzburg umgehend zu stoppen! „Besonders der Verkehrsbereich muss endlich zum Klimaschutz beitragen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Eingriffs-Projekte wie die B 26n weiterzuverfolgen und dabei den Klimaschutz völlig außer Acht lassen“, so Erwin Scheiner vom BN-Landesarbeitskreis Verkehr. „Ich hoffe sehr, dass die neue Ampelkoalition die Mobilitätswende endlich mit Nachdruck vorantreibt und überdimensionierte Straßenbauprojekte wie die B26n gestoppt werden!“

Armin Beck, stellvertretender Vorsitzender der BI, bestreitet den Nutzen für die Region. „Es werden neue und mehr Belastungen für zahlreiche Kommunen von Arnstein-Heugrumbach über Karlstadt, Lohr bis nach Rechtenbach und Frammersbach geschaffen. Durch die B26n würde die Region mit zusätzlichem Verkehr geflutet. Zudem werden wertvollste Landschaftsräume zerschnitten. Rund 66 Hektar würde alleine der erste Bauabschnitt verbrauchen. BN-Regionalreferent Steffen Jodl unterstreicht: „Die Politik bringt das Problem des fortschreitenden Flächenverbrauchs nicht unter Kontrolle. Tagtäglich versiegeln wir Flächen für überdimensionierte Straßenbau-Projekte, die eigentlich für die Produktion von Lebensmitteln oder als Wild-Lebensraum zur Verfügung stehen könnten. Das ist eines der drängendsten Umweltprobleme in Bayern. Es fehlen verbindliche Vorgaben zum sparsamen Umgang mit Fläche – gerade beim Straßenbau.”

Eine Rechtsprüfung der aktuellen Unterlagen für den ersten Bauabschnitt hat ergeben, dass das Vorhaben nicht planfeststellungsfähig ist, wie Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin erläutert: „Das Projekt ist aus verschiedensten Gründen nicht genehmigungsfähig. Zunächst behandelt der zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan nur unzureichend die Klimaauswirkungen, in diesem Zusammenhang hätte eine eigenständige und geeignete Verkehrsuntersuchung vorgenommen werden müssen – dies war nicht der Fall.

Stattdessen wurde eine Verkehrsprognose vorgelegt, die mit einer ungeeigneten Methode durchgeführt wurde und den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Rechtswidrig ist auch die vorgenommene Aufteilung in vier Bauabschnitte. Nach EU-Recht müssen außerdem Alternativen geprüft werden, dies ist aber nur völlig unzureichend geschehen. Nicht zuletzt widerspricht das Bauprojekt Vorgaben zum Natur- und Artenschutz, zum Flächenverbrauch, zum Gebiets- und Wasserschutz sowie zum Lärmschutz“, so Weiser-Saulin. „Im gesamten Zulassungsverfahren zur B 26n gibt es dermaßen viele schwerwiegende Versäumnisse, dass man das Projekt eigentlich umgehend beerdigen müsste!“