Staatsregierung sperrt sich gegen wirksames Lieferkettengesetz

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf einen Brief an Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Lieferkettengesetz. Der BN hatte in dem Brief Nachbesserungen zum im Juni beschlossenen Lieferkettengesetz gefordert, die von der Staatsregierung in ihrem Antwortschreiben aber allesamt abgelehnt wurden. „Das ist sehr schade. Das derzeit geltende Lieferkettengesetz ist leider nicht dazu geeignet, die Zerstörung von Umwelt und Klima und die Missachtung von Menschenrechten wirksam zu bekämpfen. Dass die Bayerische Staatsregierung dies nicht erkennt oder erkennen will ist ein Unding!“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Ich habe den Verdacht, dass sich Ministerpräsident Markus Söder an diesem Thema nicht die Finger verbrennen will. Wenn ihm der Umweltschutz und die Menschenrechte aber wirklich am Herzen liegen, sollte er sich auch ernsthaft mit unseren Bedenken auseinandersetzen.“ 

Der BN kritisiert an dem Gesetz vor allem, dass es keine zivile Haftung für die Wirtschaft bei Verstößen im Ausland gibt. Außerdem gilt die Sorgfaltspflicht für Unternehmen in vollem Umfang nur bei direkten Lieferanten, eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht fehlt völlig. Zudem gilt das Gesetz nur für große Unternehmen. 

Neben dem Einsatz der Staatregierung zur Nachbesserung über eine Bundesratsinitiative fordert der BN auch ein Umsetzungskonzept für das Liefergesetz vom Wirtschaftsministerium und der Industrie- und Handelskammer.  

Den Brief des BN und das Antwortschreiben der Staatskanzlei finden Sie unten.