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Treffen zwischen Söder und Rhein: Energiepolitische Zusammenarbeit der hessischen und bayerischen Landesregierung ist perspektivlos

Der hessische Landesverband des BUND (BUND Hessen) und der BUND Naturschutz in Bayern kritisieren die von den Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, Boris Rhein und Markus Söder, am 07. September 2022 in Alzenau bekannt gemachte gemeinsame Forderung an die Bundesregierung, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Eine engere Zusammenarbeit in Energiefragen begrüßen die Umweltverbände – diese soll sich aber vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien fokussieren.

13.09.2022

Dr. Werner Neumann, Landesvorstandsmitglied des BUND Hessen und Atomexperte des BUND: „Die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung ist unverantwortlich. Das Risiko eines Super-GAUs mit radioaktivem Fallout ist in den vergangenen Jahren nicht geringer, sondern größer geworden. Denn seit 13 Jahren gab es keine Sicherheitsüberprüfung in den Atomkraftwerken mehr, weil die Bundesregierung den Betreibern diese mit Blick auf den Atomausstieg, der am 31.12.2022 vollendet werden soll, erspart hat. Eine Fortsetzung dieses Verstoßes gegen europäische Sicherheitsvorschriften ist für uns nicht hinnehmbar.“

BUND Hessen und BUND Naturschutz in Bayern weisen auf die Sicherheitsmängel der beiden Atomkraftwerke hin, die nach Vorstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht zum Ende des Jahres abgeschaltet, sondern als Einsatzreserve bis Mitte 2023 weiter vorgehalten werden sollen.

Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern: „Im AKW Neckarwestheim II gibt an über 300 sicherheitsrelevanten Rohrleitungen bedrohliche Risse. Isar 2 ist 34 Jahre alt, allein in den letzten sechs Jahren sind dort 15 meldepflichtige Ereignisse aufgetreten.“

Die beiden BUND Landesverbände fordern Boris Rhein und Markus Söder auf, vielmehr eine energiepolitische Partnerschaft zu vereinbaren, um den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie in beiden Bundesländern voranzubringen.

Martin Geilhufe: „Eine Versorgung mit Wasserstoff als Energieträger ist in bestimmten Situationen wichtig, aber für die Stromversorgung muss die Windenergie ausgebaut werden. Beide Bundesländer haben hier großen Nachholbedarf. In Bayern muss endlich die restriktive 10H-Abstandsregel  beerdigt werden.“

Werner Neumann: „In Hessen muss Ministerpräsident Boris Rhein sich gegenüber den Bedenkenträgern der CDU gegen Windenergie in den Kommunen endlich massiv einsetzen.“

Das Mittel der Wahl gegen hohe Energiepreise und gegebenenfalls drohende Stromengpässe im Winter ist für die Umweltverbände nicht die verlängerte Atomkraftnutzung, sondern das Stromsparen.

Werner Neumann: „Mit dem von der Caritas und der Stadt Frankfurt entwickelten Stromspar-Check für Haushalte mit geringem Einkommen gibt es ein wirksames Instrument gegen Energiearmut, das endlich flächendeckend in Hessen und Bayern angeboten werden muss.“