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Bayern muss Landkreise und Kommunen unterstützen – Bus und Bahn im ländlichen Raum stärken

Sonder-Verkehrsministerkonferenz beschließt, dass Mittel für den ÖPNV angehoben werden sollen. Bayern selbst muss zusätzlich auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Dieses muss in die Fläche gehen und darf nicht in einzelne Großprojekte fließen.

25.02.2022

Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat sich am vergangenen Mittwoch darauf verständigt, dass die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr angehoben werden sollen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschlusspapier hervor. Für das Jahr 2022 sollen die Mittel zunächst um zusätzlich mindestens 0,75 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2023 zusätzlich um drei Milliarden Euro gegenüber dem aktuell geltenden Gesetz angehoben werden (deutschlandweit 8,8 Milliarden Euro).

Der BUND Naturschutz in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung und damit den neuen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter in diesem Zusammenhang auf, zusätzliche Landesmitteln für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen und dabei vor allem klammen Landkreisen und Kommunen unter die Arme zu greifen. „Das Motto muss heißen: Klotzen statt kleckern! Gerade Bayern als Flächenland hat beim ÖPNV in der Fläche gehörigen Nachholbedarf. Es muss für jede Bürgerin und jeden Bürger möglich sein Bus und Bahn zu benutzen – und zwar überall und nicht nur zwei Mal am Tag!“, erklärt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. „Klammen Landkreisen und Kommunen muss der Freistaat unter die Arme greifen und zusätzliche Gelder für ein besseres ÖPNV-Angebot bereitstellen.“

Geilhufe unterstreicht, dass die Finanzmittel in die Fläche fließen müssen. „Das Geld muss allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Bayern zur Verfügung stehen. Was nicht sein darf ist, dass ein Großteil der Mittel in einzelne Großprojekte wie beispielsweise die zweite Stammstrecke in München fließt. Die Ballungsräume sind wichtig und hier müssen die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden, um einem Verkehrskollaps entgegenzuwirken. Aber auch auf dem Land müssen wir viel mehr Leute dazu bringen, das Auto öfters mal stehen zu lassen. Und das geht nur mit einem attraktiven ÖPNV.“