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BUND Naturschutz zieht positive „Grüne Bilanz 2019“

Umwelt- und Naturschutz bewegt die Menschen – Rekord Mitgliederzuwachs und erfolgreichstes Volksbegehren als Rückenwind – BN kritisiert Mutlosigkeit von Staatsregierung und Landtagsmehrheit

30.12.2019

Das Rekordwachstum auf über 245.000 Mitglieder und Förderer zum Jahresende 2019 bewertet der BUND Naturschutz als kräftigen Rückenwind für den Natur- und Umweltschutz in Bayern. "Mit dem erfolgreichen Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern, den Klimaschutzdemonstrationen und der Rettung des Riedberger Horns haben wir gemeinsam mit einer breiten Bürgerbewegung Bayern positiv verändert", so BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. "Wir sehen diesen enormen Rückenwind als Chance und werden alles daran setzen, dass der Klima-, Natur- und Flächenschutz auch bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 eine entscheidende Rolle spielt", so Mergner. Als weitere große Erfolge des vergangenen Jahres sieht der BUND Naturschutz die Durchsetzung des "sanften Donauausbaus" ohne Staustufen, die Vergrößerung des Biotopverbunds am "Grünen Band", die Rettung des Alpenplans, den Stopp einer industriellen Hähnchenmastanlage im Landkreis Pfaffenhofen und eines flächenverschwendenden und klimaschädlichen Regionalflughafens im Coburger Land sowie die Rettung der Wildbachklamm "Eisenbreche" im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen vor einem geplanten Wasserkraftwerk.

Über eine Million Stunden Gemeinwohlarbeit wurden von den ehrenamtlich Aktiven in den rund 600 Kreis- und Ortsgruppen des BUND Naturschutz für den Schutz von Mensch und Natur geleistet. "Leider fehlt der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern der Mut, dieses großartige Bürgerengagement politisch umzusetzen. Wir werden uns im Jahr 2020 daher massiv für eine Verbesserung des Klimaschutzgesetzes, eine faire Verteilung der EU-Agrarsubventionen zum Erhalt bäuerlicher Betriebe und für eine verpflichtende Halbierung des Flächenverbrauchs einsetzen", so BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe.

"Mit dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte wurde bereits zu Jahresbeginn Umwelt- und Demokratiegeschichte geschrieben. Dass sich über 1,7 Millionen Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz im eiskalten Winter eingetragen haben, beweist, dass die Menschen in Bayern die Dringlichkeit des Naturschutzes verstanden haben", so Mergner. Das Volksbegehren markiere eine Sternstunde der Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Versäumnisse der letzten Jahre korrigieren konnten. "Es war richtig von der schwarz-orangen Landtagsmehrheit den Gesetzestext anzunehmen. Zwei zentrale Erfolge des Volksbegehrens sind die Einrichtung von Gewässerrandstreifen und 15 Prozent Biotopverbund. Wir erwarten von der Staatsregierung eine zügige Umsetzung", so Geilhufe.

Der Bedrohung der Artenvielfalt kann nicht allein in Bayern begegnet werden. Daher unterstützt der BUND Naturschutz die von einem breiten internationalen Trägerkreis gestartete europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten". "Wenn sich die bayerische Agrarpolitik nicht endlich für ein Umsteuern in der EU-Agrarpolitik einsetzt und unfaire Handelsabkommen wie CETA und Mercosur stoppt, droht der Intensivierungsdruck die Effekte des Volksbegehrens wieder zunichte zu machen", so Mergner. Der BUND Naturschutz ruft am 18. Januar 2020 zum zehnten Mal in einem breiten Trägerkreis zur "Wir haben es satt" - Demonstration in Berlin auf. Seit über 10 Jahren gehen Landwirte, Verbraucher-, Entwicklungs-, Tier-, Natur- und Umweltschutzorganisationen für eine andere Agrarpolitik auf die Straße.

Als europaweites Erfolgsprojekt im Artenschutz bewertet der BUND Naturschutz das von ihm initiierte und betreute Projekt "Grünes Band Deutschland und Europa". Genau 30 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs erneuert der BUND Naturschutz 2019 die Forderung, die ehemalige innerdeutsche Grenze, das "Grüne Band", komplett als Nationales Naturmonument unter Schutz zu stellen, sowie seine Ausweisung als UNESCO-Welterbe voranzutreiben. "Das Grüne Band ist weltweit einmalig, als Biotopverbund und als Landschaft der Erinnerung. Es bietet tausenden Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum und lässt uns mit seinen historischen Relikten die Unmenschlichkeit von unüberwindbaren Grenzen spüren. Wir begegnen so dem massiven Artensterben ebenso wie dem Vergessen oder Verklären von innerdeutscher Teilung und Grenze", so Geilhufe.

Klimaschutzblockade beenden und Bürgerenergiewende stärken

"Im zurückliegenden Jahr ist Deutschland beim Klima-Risiko-Index auf den dritten Platz geklettert. Die Klimakrise hat in Bayern im Jahr 2019 erneut zu hohen Temperaturen, Trockenheit und Gesundheitsproblemen bei Menschen geführt. Der BUND Naturschutz bedankt sich deshalb herzlich bei den vielen Aktiven der Fridays for Future - Bewegung, die es geschafft haben, die Klimakrise ganz oben auf die politische und gesellschaftliche Agenda zu setzen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und die politisch Verantwortlichen, endlich zu handeln", so Geilhufe. Am 20. September demonstrierten zum weltweiten Klima-Aktionstag deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen. Der BUND Naturschutz warnt davor Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen und verstärkt sein Engagement für die sozial - ökologische Transformation. Beim letzten Klimaaktionstag demonstrierte der BN zusammen mit der IG-Metall unter dem Motto "Gemeinsam für Klimaschutz und Arbeitsplätze".

Für einen effektiven Klimaschutz braucht es einen massiven Ausbau an erneuerbaren Energien von Wind, Sonne und Bioenergie. Die 10-H-Abstandsregelung darf hierbei nicht maßgebend für den Standort eines Windrads sein, sondern allein die Standortwahl nach regionalplanerischen- und Naturschutzkriterien. Die Windkraft in Bayern braucht einen Zuwachs um den Faktor vier bis 2030.

In den letzten Wochen wurde erneut der Versuch gestartet, Atomkraft als klimafreundliche Alternative zu präsentieren. Der BUND Naturschutz verurteilt diese Initiative von CSU- und CDU Politikern und stellt klar, dass die Atomkraft keine Alternative zu den Erneuerbaren Energien ist. Mit der internationalen BUND Naturschutz Partnerorganisation "Global 2000" und dem Umweltinstitut München sammelte der BUND Naturschutz 225.000 Unterschriften gegen die Inbetriebnahme von Mochovce 3, einem veralteten slowakischen Atomreaktor. Der öffentliche Druck zeigte Erfolg, die Inbetriebnahme hat sich weiter verschoben.