Gerichtsverhandlung Forschungsreaktor Garching: BN-Klage gegen Betrieb mit hochangereichertem Uran

Am kommenden Montag (17.06.2024, 10:00 Uhr, Bayerstr. 30, Saal 5) verhandelt der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Klage des BUND Naturschutz gegen den Freistaat Bayern. Gegenstand der Klage ist, dass die TU München eine wesentliche Bestimmung der 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) aus dem Jahr 2003 für den Forschungsreaktor in Garching bis heute nicht erfüllt hat. In dieser TEG wurde festgelegt, dass bis spätestens 31.12.2010 die Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran – mit einem Anteil an spaltbarem Material unter 50% - erfolgt sein muss. Dies ist bis heute nicht geschehen und die Bayerische Atomaufsichtsbehörde hat dies auch nie eingefordert. Nachdem die Staatsregierung auch nach Antrag des Bund Naturschutz weiterhin in der Sache untätig blieb, hat der BN im Mai 2020 Klage eingereicht, um den Weiterbetrieb des Reaktors zu stoppen.

Dazu der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Wir nehmen es nicht hin, dass der Reaktor in Garching weiterhin mit diesem hochgefährlichen Brennstoff betrieben wird. Die atomrechtliche Genehmigung ist glasklar und hat einen Betrieb nur bis Ende 2010 erlaubt. Mit einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Bundesregierung über einen Weiterbetrieb bis 2018 hat sich die Staatsregierung einfach über diese atomrechtliche Regelung hinweggesetzt. Doch selbst diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Im Jahr 2020 folgte eine weitere Vereinbarung, in der die Umrüstung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.“

Juristisch gesehen geht es im Kern um die Frage, ob die Regelung in der 3. Teilerrichtungsgenehmigung eine „Inhaltsbestimmung“ ist, oder lediglich eine „Auflage“ darstellt. Aus einem unter anderem vom BN finanzierten Gutachten geht eindeutig hervor, dass die Umrüstungsforderung in der Genehmigung eine Inhaltsbestimmung ist und das Bayerische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde daher zwingend einschreiten muss.

Atomexpertin Karin Wurzbacher (Diplom-Physikerin und ehemalige Leiterin des BN AK Energie) erklärt: „Aktuell forscht die TU München an einem neuen Brennstoff mit einer deutlich geringeren Anreicherung von weniger als 20%. Damit versucht sie der Klage des BUND Naturschutz Wind aus den Segeln zu nehmen. Grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn die TU München endlich an einem neuen Brennstoff arbeitet. Aber das könnte sich als trojanisches Pferd erweisen: über Jahrzehnte hat die TU einen Brennstoff mit dieser niedrigen Anreicherung als technisch unmöglich bezeichnet. Für den jetzt propagierten Brennstoff liegt noch keine Qualifizierung vor. Dazu müssten zunächst noch Brennstofftests durchgeführt werden. Erst danach könnte ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden und müsste noch eine industrielle Fertigungslinie für den Brennstoff aufgebaut werden. Selbst in dem optimalen Fall, dass die Tests erfolgreich wären und die Genehmigung tatsächlich erteilt werden könnte, ist auch nach offiziellen Angaben frühestens im nächsten Jahrzehnt mit einer Umrüstung zu rechnen."

Hintergrund: 

Die TU München hat in den 90er Jahren mit der Entscheidung, den neuen Garchinger Forschungsreaktor mit hoch angereichertem Uran (HEU) zu betreiben, einen abrüstungspolitischen Eklat ausgelöst. Entgegen jahrelangen internationalen Bemühungen, die Verbreitung dieses hochgefährlichen, weil atomwaffentauglichen, Brennstoffs zu unterbinden, haben die Garchinger Forscher die internationale Gemeinschaft brüskiert. Anstatt die hohe Anreicherung des Brennstoffs – wie international üblich - durch ein Material mit höherer Dichte zu ersetzen, hat die TU beides kombiniert: hohe Anreicherung und hohe Dichte. Der Garchinger Brennstoff hat eine Urananreicherung von 93%. In der Konsequenz haben die USA hart reagiert und die Belieferung des Garchinger Reaktors eingestellt. In der Not handelten die Forscher der TU München in Moskau einen Liefervertrag mit Russland aus.