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Jahresbilanz: Schwerer Stand für Natur- und Umweltschutz – BN zieht trotzdem positive Bilanz

Koalitionsvertrag der neuen Regierung leider unbefriedigend. BN gewinnt zahlreiche Klagen. Freude über Ende der Atomkraft. Blick auf Jahresschwerpunkt 2024.

28.12.2023

Der BUND Naturschutz in Bayern zieht eine positive Bilanz für 2023. „Auch wenn Natur- und Umweltschutz aufgrund der weiterhin unsicheren Weltlage und der Querelen in der Ampelregierung - flankiert von verbalen Querschüssen aus Bayern - in der Bevölkerung einen schweren Stand hatten, sehen wir doch weiterhin großes Interesse und Engagement für unsere lebensnotwendigen Themen“, bilanziert der BN-Vorsitzende Richard Mergner. Das zeigt auch die Mitgliederentwicklung von Bayerns größtem und ältestem Naturschutzverband. Trotz Krise konnte abermals ein Zuwachs verzeichnet werden. Mit einer Steigerung um 1.000 hat der Verband nunmehr 266.000 Mitglieder und Förderer „Der Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung spiegelt das nach wie vor hohe Interesse in der Bevölkerung an Natur- und Umweltschutzthemen allerdings nicht wider. Bezüglich der Klima- und Biodiversitätskrise und was die Erhaltung unserer Heimat angeht ist das Regierungsprogramm unambitioniert und in vielen Bereichen sogar rückschrittlich“, so Mergner.  
 
So hält die neue Staatsregierung weiterhin an der 10h-Abstandsregel für Windräder fest, die umweltschädliche und wenig effiziente Wasserkraft soll hingegen wie an der Salzach massiv ausgebaut werden. Das Flächensparziel von fünf Hektar am Tag wurde weiter aufgeweicht (im vergangenen Jahr wurden pro Tag satte 12,2 Hektar verbraucht!). Ein dritter Waldnationalpark – etwa im Steigerwald – wurde im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen. „Ich appelliere an Ministerpräsident Markus Söder und die neue Regierung, sich darauf zu besinnen, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen - gerade auch hier in Bayern – oberste Priorität haben sollte!“, so Mergner.

Die Positionen des BN wurden auch durch wegweisende Gerichtsentscheidungen bestätigt: So konnte ein geplanter Halli-Galli-Tourismus an der Kampenwand per Gerichtsurteil verhindert werden. Auch dem Abschuss des Fischotters an Teichanlagen hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Die Klage gegen die umstrittene Wolfsverordnung ist noch nicht entschieden, Mergner ist aber „sehr zuversichtlich, dass wir auch diese Klage gewinnen werden.“ Und: Die bayerische Staatsregierung wurde verpflichtet, die entstandenen Schäden durch den Bau des Kramertunnels bei Garmisch zu beheben.

Einen großen Erfolg gab es auch aus Mittelfranken zu vermelden: Das mitten im Nürnberger Reichswald geplante ICE-Werk konnte nach langen Protesten unter anderem des BN verhindert werden. Mergner dazu: „Die grüne Lunge Nürnbergs bleibt damit verschont und für das Werk kann nun ein besserer Standort gefunden werden. Die Entscheidung gegen diese sensible Stelle ist absolut richtig!“ 

Etwa 1.500 Menschen feierten Mitte April auf dem Münchner Odeonsplatz das Ende der Atomkraft in Deutschland und damit auch das Abschalten von Isar 2 bei Landshut. „Der 15. April 2023 war ein historischer Tag für viele Menschen aus der Umweltbewegung und ein Festtag für die Demokratie. Denn es waren die jahrzehntelangen zivilgesellschaftlichen Proteste, die am Ende dazu geführt haben, dass der Bundestag den Atomausstieg beschloss und den Erneuerbaren Energien der Weg geebnet wurde. Der naturverträgliche Ausbau der preiswerten Bürgerenergie wird auch im kommenden Jahr ein wichtiges Thema für den BUND Naturschutz auf allen Ebenen“, erklärt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe.


Daneben gab es viele weitere größere und kleinere Erfolge wie der Stopp des geplanten Seilbahnausbaus am Grünten, der gewonnen Bürgerentscheid „Rettet die Wälder“ in Niederbayern, die Beerdigung der jahrzehntelang geplanten Ortsumfahrung Teublitz in der Oberpfalz oder die positive Machbarkeitsstudie für ein Biosphärenreservat im Spessart in Unterfranken. Außerdem hervorzuheben ist das von der Bundesregierung geförderte sechsjährige Großprojekt „Wildkatzenwälder von morgen“, welches der BN im Freistaat umsetzt und die Wiederausbreitung der Wildkatze zum Ziel hat.


Ein Blick ins neue Jahr: Schwerpunkt des BN in 2024 wird das Thema Wasser sein. „Durch die Klimakrise vermehrte Hitzeperioden mit extrem hohen Temperaturen, Dürren, akuter Wassermangel aber auch Überschwemmungen - all diese Probleme werden uns auch in Bayern zukünftig immer mehr beschäftigen. Wir wollen mit unserem Schwerpunkt beispielsweise den Wasserrückhalt in der Fläche, die Gefahren für unsere Grundwasser oder auch die massive Verschwendung dieser wertvollen Ressource in die Öffentlichkeit bringen“, so Geilhufe abschließend.