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Planungsbeschleunigung: Beschleunigung für mehr Natur- und Klimaschutz statt noch mehr Straßen für Bayern

Das Bundeskabinett und der Bundesrat beraten heute und morgen über den beschleunigten Ausbau von Straßen in Deutschland. Der BN fordert für Bayern den Stopp aller Straßenbauprojekte, stattdessen muss die Bahn- und Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden.

14.12.2022

Im Ampelstreit um das „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ bezieht der BUND Naturschutz eindeutig Stellung und lehnt weitere Straßenbauprojekte in Bayern entschieden ab. „Wir brauchen überhaupt keine neuen Straßen in Bayern, der Freistaat ist diesbezüglich völlig ausreichend erschlossen. Den Straßenbau sogar noch zu beschleunigen ist der völlig falsche Weg, das wäre ein fatales Zeichen für den Natur- und Klimaschutz. Die Prioritäten sollten stattdessen auf der Schienen- und Fahrradinfrastruktur liegen. Ich hoffe, dass die FDP im Bund hier zur Vernunft kommt und fordere auch die Bayerische Staatsregierung auf, zum Wohle unsere Heimat entsprechend Einfluss zu nehmen“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Der Landesbeauftragte Martin Geilhufe unterstreicht: „Die Parlamentarier*innen aus Bund und Ländern müssen den Entwurf der Ampel-Regierung dringend nachbessern. Sie müssen dem pauschalen Beschleunigungswahn klare Grenzen zum Schutz von Mensch und Natur setzen. Der Verlust der Biodiversität schreitet rasant voran und es droht eine Erderhitzung von weit über zwei Grad. Für klimaschädliche Vorhaben wie fossile Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen, Braunkohletagebaue, Flughäfen und unsinnige Straßen gibt es daher nur eine Lösung: Sie müssen gestrichen werden!“

Für eine echte Planungsbeschleunigung brauche es daher eine grundlegende Finanzierungs- und Verwaltungsreform mit ausreichend Personal für Naturschutz und naturverträgliche Infrastruktur, Standards für naturverträgliche Entscheidungen der Verwaltung und Kapazitäten für Öffentlichkeitsbeteiligung und Digitalisierung. „Hier muss die Politik handeln – beschleunigt!“, so Geilhufe.