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#SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardenhilfen für die Flugindustrie

BUND Naturschutz in Bayern unterstützt internationale Petition gegen bedingungslose Unterstützung der Flugverkehrsgesellschaften und fordert endgültiges Ende der 3. Start- und Landebahn am MUC

10.04.2020

Während viele Menschen derzeit erleben, wie blau der Himmel ohne Kondensstreifen und wie ruhig es um Flughäfen sein kann, fordert auch die Luftverkehrswirtschaft finanzielle Unterstützung im Rahmen der derzeit aufgelegten und diskutierten Konjunkturprogramme.

„Doch die Luftfahrt ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung und eine Rückkehr zu ihren Wachstumszielen schon alleine aus Klimaschutzgründen zur Erreichung des 1,5°C-Zieles nicht möglich“. Daher fordert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz, von den politisch Verantwortlichen im Bund und Bayern: „Rettungsaktionen für die Flugindustrie dürfen nicht zu einem Weiter-wie-bisher des Luftfahrtsektors nach der Corona-Krise führen. Sie müssen einen klimagerechten Transportsektor unterstützen“. Der BN unterstützt daher eine vor wenigen Tagen von „stay grounded“ international gestartete Petition „#save people not planes“ und bittet um breite Unterstützung.

Neben dem Strukturwandel in Richtung klimagerechte Mobilität sind weitere zentrale Forderungen der Petition, dass bei jedem Einsatz öffentlicher Gelder Beschäftigte und das Klima an erster Stelle stehen und dass Steuerprivilegien abgebaut werden müssen. „Keine Steuern? Keine Rettungsgelder! Die Luftfahrtindustrie will mit dem Geld der Steuerzahler*innen gerettet werden, obwohl sie jahrzehntelang auf zahlreiche Steuerprivilegien wie die Kerosinsteuerbefreiung gepocht hat“, betont Dr. Christian Magerl, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“, ebenfalls Unterstützer der Petition.

„Wir fordern die bayerische Staatsregierung, bei der Verteilung der Steuergelder oder bei Teilverstaatlichungen ihren Einfluss geltend zu machen und Klimaschutz durchzusetzen“, ergänzt Dr. Christine Margraf, stellv. Landesbeauftragte des BUND Naturschutz. „Alle Investitionen in den weiteren Ausbau der Flughäfen können und müssen aus Klimaschutzgründen eingespart und insbesondere die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München endlich rechtsverbindlich zurückgezogen werden“.

Der Luftverkehr ist einerseits von den aktuellen Einschränkungen stark betroffen. Er hat andererseits aber durch langen Verzicht auf Einschränkungen bei den Flügen auch zur schnellen weltweiten Ausbreitung der Krise beigetragen.   

Für Rückfragen:
Dr. Christine Margraf, BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Tel. 0 89/ 54 82 98-63, E-Mail: christine.margraf@bund-naturschutz.de

Dr. Christian Magerl, Aktionsbündnis aufgeMUCkt
Tel.: 08161/66631, magerl@keine-startbahn3.de 

Hintergrund zur Petition:

deutsche Fassung: https://www.change.org/p/open-letter-to-the-respective-national-governments-savepeoplenotplanes-keine-bedingungslosen-millionengeschenke-f%C3%BCr-die-flugindustrie

Alle derzeit 287 Unterstützer, zu denen auch der BUND, seine europäische Dachorganisation Friends oft the Earth oder das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ zählen: https://stay-grounded.org/savepeoplenotplanes/

Vollständiger Petitionstext:
Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Dabei wehrt sich die Industrie selbst seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen dagegen, ihre Steuervorteile aufzugeben und ihren fairen Beitrag zu leisten. Auch bei der Reduzierung der schädlichen Emissionen gab es keine Fortschritte – denn dazu müsste die Zahl der Flüge zurückgefahren werden. 

Schon heute ist der Luftverkehr für 5-8% der derzeitigen globalen Klimagasemissionen verantwortlich, was hauptsächlich auf eine Minderheit von wohlhabenden Vielflieger*innen zurückzuführen ist. Trotzdem will die Branche den Wachstumskurs rücksichtslos fortsetzen und auch in Zukunft ihre Gewinne auf dem Rücken von prekär Beschäftigten und des Klimas erzielen.

Die von der Krise betroffenen Beschäftigten brauchen Unterstützung. Doch die Luftfahrtindustrie darf nicht damit davonkommen, in guten Zeiten ihre Gewinne zu privatisieren und direkt an die Investoren weiterzuleiten, um dann in schlechten Zeiten die Gesellschaft für ihre Verluste gerade stehen zu lassen. Wenn wir jetzt nicht die strukturellen Probleme angehen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft so krisenanfällig machen, werden wir ungeschützt in die nächsten Krisen hineinsteuern. Denn die ökologische Notlage und die steigende Ungleichheit verschärfen sich nur noch weiter. 

Eine Rettungsaktion für die Flugindustrie darf nicht dazu führen, dass der Luftfahrtsektor nach dem Abklingen der Corona-Krise wieder zur Tagesordnung übergeht. Bei jedem Einsatz öffentlicher Gelder müssen deshalb Beschäftigte und das Klima an erster Stelle stehen!

Wir fordern:

  1. Menschen an erster Stelle
    Anstatt Vorstände und Aktionäre zu retten, sollte ein Hilfspaket die finanzielle Absicherung und Gesundheit der betroffenen Beschäftigten sicherstellen. Flugbegleiter*innen, Pilot*innen, Bodenpersonal, Caterer und andere betroffene Beschäftigte sollten während der Krise ein gesichertes Grundeinkommen erhalten. 

  2. Einen Strukturwandel in Richtung klimagerechte Mobilität
    Öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie muss klar an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel gekoppelt sein. Die Emissionsreduktion muss dabei real sein: Zweifelhafte Rechnungen im Rahmen von Kompensation (Offsetting) oder Agrartreibstoffe, die der Umwelt und Ernährungssicherheit schaden und zu Landkonflikten führen, sind keine Option. „Grünes Fliegen“ ist und bleibt eine Illusion –  es führt daher kein Weg an einer Verringerung von Flügen vorbei. Für eine gerechte Erholung von der Coronakrise braucht es demokratische Entscheidungsmechanismen und öffentliches Eigentum. Regierungen müssen dabei einen gerechten Strukturwandel vorantreiben: durch den Umbau der Verkehrsnetze, verbesserten Zugang zu erschwinglichen Alternativen (wie Bahnreisen) und Maßnahmen, die den Beschäftigten den Wechsel von fossilen Arbeitsplätzen hin zu klimafreundlichen Alternativen mit fairen Arbeitsbedingungen ermöglichen.
     
  3. Keine Steuern? Keine Rettungsgelder!
    Die Luftfahrtindustrie will mit dem Geld der Steuerzahler*innen gerettet werden, obwohl sie sich jahrzehntelang dagegen gewehrt hat, Steuern zu zahlen. Dadurch hat die Luftfahrt einen ungerechten Vorteil gegenüber klimafreundlichen Verkehrsträgern. Bestehende Steuerprivilegien sind deshalb aufzuheben: Fluggesellschaften müssen zur Zahlung einer Kerosinsteuer verpflichtet werden; und anstelle Vielflieger*innen mit Bonusmeilen zu belohnen, muss Vielfliegen mit einer progressiven Abgabe belegt werden. 

Die gegenwärtige unbeabsichtigte Pause in der Luftfahrt bietet die Möglichkeit, einen klimagerechten Transportsektor aufzubauen und unsere Krisenfestigkeit zu stärken. Nutzen wir sie!