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Windkraft: 10H verfassungswidrig – Freistaat muss Regel endlich abschaffen!

Neues Gutachten bestätigt Unvereinbarkeit der umstrittenen Windrad-Abstandsregel mit Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Staatsregierung muss in Sachen Energiewende die Bremsen endlich lösen.

16.09.2021

Der BN-Vorsitzende Richard Merger freut sich, dass die langjährige Kritik des BN an der bayerischen 10H-Regel jetzt durch ein Gutachten gestützt wird. Die SPD-Landtagsfraktion hatte das Gutachten bei der Universität Leipzig in Auftrag gegeben. Im Hinblick auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März bestätigt das Gutachten, dass 10H höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist. „Das Ergebnis des Gutachtens ist für mich nicht wirklich überraschend, nichtsdestotrotz ist es hochinteressant und brisant. Hier wird sehr deutlich dargelegt, warum die Regel nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Eine Energiewende, die unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft sicherstellt, ist damit - zumindest in Bayern - nicht zu schaffen. Das Gutachten ist ein weiterer Baustein, der unsere jahrelange Forderung unterstützt: 10H muss endlich weg!“, so Mergner.

Mergner unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Windenergie für grünen Strom in Bayern: „Ohne Windenergie wird es nicht gehen. Neben der Fotovoltaik und der Energieeinsparung ist ihr naturverträglicher Ausbau das wichtigste Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Bayerische Staatsregierung hat die Energiewende mit ihrem Windkraftverhinderungsgesetz viel zu lange blockiert. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Markus Söder in Sachen Energiewende endlich die Bremsen löst. Die Abschaffung von 10H wäre ein wichtiger erster Schritt.“