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Bayerische Abgeordnete stimmen für De-Regulierung der Neuen Gentechnik

Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt für Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Neue Gentechnik. Neue Regeln verstoßen gegen bayerisches Naturschutzgesetz und stehen im Gegensatz zu Versprechen der CSU.

24.01.2024

Der BUND Naturschutz in Bayern übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der bayerischen EVP-Abgeordneten im Umweltausschuss des EU-Parlaments – namentlich die beiden CSU-Politiker Christian Doleschal und Marlene Mortler. Der Ausschuss hat heute für eine De-Regulierung bei der so genannten Neuen Gentechnik gestimmt, damit fällt unter anderem die Kennzeichnungspflicht weg. Das Ergebnis dient als Beschlussvorlage für die Abstimmung im Parlament. Der BN-Vorsitzende Richard Mergner erklärt dazu: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen im Freistaat mal wieder weit auseinander. Ministerpräsident Markus Söder und die CSU bekennen sich nämlich eigentlich zu einem gentechnikfreien Bayern. Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber trommelt aber seit Monaten vehement für die De-Regulierung, Ministerpräsident Söder hüllt sich in Schweigen. Das Motto lautet also: Gentechnik in Bayern pfui, in Straßburg hui. Die bayerische Bevölkerung wird bewusst hinters Licht geführt.“ Außerdem brisant: Die Gentechnikfreiheit in Landwirtschaft und Natur ist im bayerischen Naturschutzgesetz fest verankert!

Sollte das EU-Parlament dem Beschluss des Umweltausschusses folgen, hätte dies weitreichende Folgen für Landwirt*innen und Verbraucher. So wird mit Neuer Gentechnik hergestelltes Saatgut Patente nach sich ziehen, das macht Bäuerinnen und Bauern abhängig von den Patentinhabern. Durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht ist zudem der gesamte Umsatz von Bio-Produkten und Produkten „ohne Gentechnik“ in Gefahr – dies käme einer Vernichtung von dreißig Milliarden Euro Jahresumsatz gleich.


Der BUND Naturschutz hatte dem EVP-Vorsitzenden Weber und Ministerpräsident Söder vor der Abstimmung einen offenen Brief geschrieben, siehe hier:
www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/bn-verschickt-offene-briefe-an-evp-vorsitzenden-manfred-weber-und-ministerpraesident-markus-soeder-bayerns-gentechnikfreiheit-in-gefahr