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BN verschickt offene Briefe an EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und Ministerpräsident Markus Söder – Bayerns Gentechnikfreiheit in Gefahr!

Europaausschuss stimmt über De-Regulierung bei Gentechnikverfahren ab. Neue Regeln für Neue Gentechnik würde gegen bayerisches Naturschutzgesetz verstoßen und stehen im Gegensatz zu Versprechen der CSU. Neue Patente würden Landwirt*innen unter Druck setzen, hoher wirtschaftlicher Schaden abzusehen.  

23.01.2024

Der BUND Naturschutz hat offene Briefe an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber sowie Ministerpräsident Markus Söder geschrieben. Anlass ist der drohende Wegfall der Kennzeichnungspflicht für die so genannte Neue Gentechnik. Die Abstimmung morgen im Umweltausschuss des EU-Parlaments dient als Beschlussvorlage für die Abstimmung im Parlament. Die EVP setzt sich massiv für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik ein. „Damit handelt Manfred Weber direkt gegen die Vorschriften des bayerischen Naturschutzgesetzes, wo die Gentechnikfreiheit in Landwirtschaft und Natur in Bayern fest verankert ist. CSU und Markus Söder bekennen sich zudem zu einem gentechnikfreien Bayern. Dass CSU-Politiker Manfred Weber auf Europaebene nun genau das Gegenteil propagiert und Markus Söder tatenlos zuschaut ist unredlich und eine massive Verbrauchertäuschung. Die bisherige Wahlfreiheit beim Kauf von Lebensmitteln wäre nämlich dahin, wenn die Kennzeichnungspflicht wegfällt. Wir fordern alle EVP-Abgeordneten auf, gegen die DE-Regulierung zu stimmen“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

Der BN sieht auch akute Gefahren für die Landwirt*innen im Freistaat. Einerseits wird mit Neuer Gentechnik hergestelltes Saatgut Patente nach sich ziehen, das macht Bäuerinnen und Bauern abhängig von den Patentinhabern. Durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht ist zudem der gesamte Umsatz von Bio-Produkten und Produkten „ohne Gentechnik“ in Gefahr – dies käme einer Vernichtung von dreißig Milliarden Euro Jahresumsatz gleich. „Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland und Bayern wäre riesig! Die Diskussionen über den Agrardiesel sind dagegen eine Kleinigkeit. Vielleicht sollte man die Traktoren lieber in Richtung Brüssel lenken“, so Mergner weiter. 

Die BN-Gentechnikexpertin Dr. Martha Mertens betont, dass die geplante De-Regulierung der Gentechnik nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt ist: „Die von der Kommission für die Einstufung verwendeten Kriterien sind unwissenschaftlich. Das kritisieren nicht nur zahlreiche Wissenschaftler*innen, sondern zuletzt auch die französische Behörde ANSES - die Französische Agentur für Nahrungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz. Die Vorschläge der EVP zur De-Regulierung gehen sogar noch über die der Kommission hinaus und zeigen, wie erfolgreich die Lobbyarbeit der großen Agrarkonzerne dieser Welt ist, wenn es darum geht, weiteren Zugriff auf das Saatgut zu bekommen und die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern auch in Bayern auszulöschen.“