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BN fordert Umbau der Tierhaltung, Ausbau des Ökolandbaus und Kennzeichnung aller Gentechnikverfahren

Im Koalitionsvertrag muss ein verbindliches Finanzierungskonzept für die Ökologisierung der Tierhaltung in Deutschland enthalten sein. Die EU-Agrarförderung muss Umweltschutz- und Artenvielfaltsmaßnahmen der Landwirte besser entlohnen. Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel muss weiterhin auch für die neue Gentechnik gelten – Zulassungsregeln dürfen nicht aufgeweicht werden.

04.11.2021

Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der BUND Naturschutz in Bayern einen Neuanfang im Landwirtschaftsbereich. „Die Landwirtschaft ist eine der größten Baustellen für die neue Bundesregierung“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Jahrzehntelang spielte der Tierschutz sowie der Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle. Gerade hinsichtlich der Klima- und Biodiversitätskrise können wir hier aber nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir brauchen einen grundlegenden und umfassenden Umbau des gesamten Landwirtschaftsbereichs. Die neue Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen.“

Tierhaltung verbessern

Die „Zukunftskommission Landwirtschaft" hat am 29. Juni ihren Abschlussbericht verabschiedet, in dem auch der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl verankert ist. Um die Beschlüsse der Kommission umzusetzen, braucht es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Nur wenn die Landwirte klare Zusagen haben, dass der Umbau in Richtung artgerechte Tierhaltung finanziell unterstützt wird, wird der Umbau klappen. Die anvisierte Tierwohlabgabe ist hier eine wichtige Richtungsentscheidung, die baldmöglichst umgesetzt werden muss“, unterstreicht Mergner. Der BN begrüßt auch, dass sich die SPD für eine flächenbezogene Obergrenze bei einem verpflichtenden staatlichen Tierwohllabel einsetzen möchte, während die FDP dieses nur auf europäischer Ebene einfordert und den Weg dorthin offen lässt.
„Was noch fehlt, sind verbindliche Tierbestands-Obergrenzen. Wir fordern eine flächengebundene Tierhaltung von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar und mehr Möglichkeiten für Gemeinden, den Zubau neuer großer Ställe zu verhindern“, so Mergner weiter.

EU Agrarförderung

Der BN fordert von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft. SPD, Grüne und FDP müssen die von der EU Ende Juni beschlossenen Rahmenbedingungen der Agrarförderung voll ausschöpfen.

Konkret geht es um die Frage, welche Anforderungen Landwirte erfüllen müssen, um eine bestimmte Fördersumme pro Hektar Land (Flächenprämie) zu erhalten und wie ein Teil dieser Flächenprämien an Umwelt- und Klimaschutzkriterien geknüpft werden soll (Ökoregelungen). D.h. die Höhe der Flächenprämien wird laut neuen Rahmenbedingungen zukünftig nicht mehr allein an den Flächen ausgerichtet, sondern auch an ökologischen Kriterien.

„Leider haben sich die Mitgliedstaaten bezüglich der Ökoregelungen lediglich auf einen Anteil von 25 Prozent geeinigt“, kritisiert die BN-Agrarexpertin Marion Ruppaner. „Das ist zu wenig, der BUND hatte 30 Prozent gefordert und eine schrittweise Erhöhung. Hinzu kommt, dass es die Möglichkeit gibt, den Anteil um weitere zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent abzusenken. Von dieser Möglichkeit darf die neue Bundesregierung auf keinen Fall Gebrauch machen. Mehr noch: Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Öko-Regelungen bei zukünftigen Verhandlungen auf EU-Ebene angehoben werden!“ 

Gentechnik

Der BUND Naturschutz in Bayern fordert die Koalitionäre auf, sich klar gegen eine von der EU-Kommission geplante Aufweichung der bestehenden Gentechnik-Regelungen zu stellen. Dr.Martha Mertens, Sprecherin des BN-Arbeitskreises Gentechnik erklärt: „Obwohl die neue Gentechnik vergleichbare Risiken mit sich bringt wie die bisherige, strebt die EU-Kommission eine Deregulierung der Gentechnikgesetzgebung an, mit dem Ziel, für die neue Gentechnik auf Zulassungsverfahren und Kennzeichnung zu verzichten. So müssten mit neuer Gentechnik hergestellte Lebens- und Futtermittel nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, sie wären für den Verbraucher also nicht mehr erkennbar. Dies lehnen wir klar ab! Im Ampel-Sondierungspapier findet sich leider nichts zur Gentechnik. Ich hoffe, dass sich SPD, Grüne und FDP in diesem Bereich klar zur Wahlfreiheit für alle Marktbeteiligten und zum Verbraucher- und Umweltschutz bekennen.“

Hintergrundinformation

Link zur BUND-Stellungnahme zu den GAP-Verordnungen: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_gap_verordnungen_stellungnahme.pdf

Weitere frühere Stellungnahmen

https://www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik/?utm_source=twitter.comc4673