Regierungserklärung: Söder lenkt mit Ideologie-Vorwürfen von Realität der Klimakrise ab

Der Ministerpräsident räumte zwar in seiner Regierungserklärung die Bedeutung des Klimaschutzes ein, doch zugleich propagierte er klimaschädliche Technologien und rückte von effektiven Schutzmaßnahmen ab. Das deckt sich mit der tatsächlichen Politik der Staatsregierung. „Die Klimakrise ist nichts ‘pseudoreligiöses’, wie Söder behauptet, sie ist Fakt, belegt durch Wissenschaft und leidvolle Erfahrungen der Betroffenen, auch in Bayern“, kommentiert der BN-Vorsitzende Martin Geilhufe. „Wer das ins Lächerliche zieht, entzieht sich der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.“

Zu Söders wiederholter Forderung, beim Klimaschutz müsse es eine „Balance zwischen Wohlstand, Wirtschaft und Klima“ geben, betont Geilhufe: „Diese Formulierung klingt moderat – ist aber in Wahrheit das klassische Argument, um Maßnahmen auszubremsen. Ohne ambitionierten und schnellen Klimaschutz wird es Wohlstand in Zukunft schlicht nicht geben!“

Söder hatte Bayerns Anstrengungen beim Klimaschutz aus Sicht des BN überhöht: „Wenn Bayern hier wirklich Spitzenland wäre, würde die Staatsregierung nicht vom eigenen Klimaziel 2040 abrücken“, so Geilhufe.