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BUND Naturschutz fordert Vorfahrt für die Transformation vor Ort, statt überholte Autoprämien

Am 17.11. treffen sich erneut Vertreter*innen der Automobilindustrie mit der Bundesregierung zum Autogipfel, um über Finanzhilfen, eine Verlängerung der E-Autoprämie und einer Abwrackprämie für LKW zu beraten.

17.11.2020

„Die Automobilindustrie braucht keine weiteren Steuergeschenke, die großen Konzerne haben auch im Jahr 2020 deutliche Gewinne verzeichnen können. Stattdessen müssen im Hilfspaket bereits beschlossene Gelder dafür verwendet werden, Transformationsprozesse vor Ort und bei den Zulieferern zu unterstützen. Dies darf nicht nur in Kooperation der Bundes- und Landesregierung mit den betroffenen Unternehmen passieren, auch die Bevölkerung vor Ort, die Kommunalparlamente und die Zivilgesellschaft müssen bei der Transformation der betroffenen Regionen mit einbezogen werden“, so Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

Ministerpräsident Markus Söder sprach sich nach dem Autogipfel im September erneut für mit Steuergeld finanzierte Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor aus. Und das obwohl die Autokonzerne aktuell deutliche Gewinne verzeichnen. Handlungsbedarf besteht nach Auffassung des BN aber vor allem im Bereich der nachhaltigen Mobilität. Das zeigt auch die Tatsache, dass Bayern beim kürzlich veröffentlichten Bundesländerindex Mobilität und Umwelt auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern gelandet ist.

„Bayern muss endlich bei der noch immer desaströsen Verkehrspolitik umsteuern und darf auf Bundesebene nicht weiter als Bremsklotz einer Mobilitätswende agieren. Weder veraltete Verbrennerprämien, noch eine Verlängerung der mit Steuergeld finanzierten Kaufbeihilfe für E-Autos und Plug-in-Hybride über das Jahr 2021 hinaus sind akzeptabel. Jetzt muss u. a. die bayerische Zulieferindustrie darin unterstützt werden, die Abhängigkeit vom Auto mit neuen Produkten zu überwinden. Die Regionen müssen gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort in die Lage versetzt werden, ihre Wirtschaft ganzheitlich umzugestalten. Die Transformation betrifft mehr als nur das Produkt Auto“, so BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe weiter. „Statt einem x-ten Autogipfel, von denen wir auch in Bayern schon genügend hatten, brauchen wir endlich einen ÖPNV-Gipfel“.

Für Rückfragen:

Martin Geilhufe
Landesbeauftragter BUND Naturschutz in Bayern e.V.
0172 7954607