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Die Axt an der Wurzel des bayerischen Naturschutzes

Drastische Mittelkürzungen bei Naturschutzförderprogrammen gefährden Landwirte und Biotope

03.12.2003

Das bayerische Umweltministerium trifft eine überproportionale Einsparung von 15%, die innerhalb des Ministeriums im wesentlichen durch drastische Kürzungen der beiden für den Naturschutz in Bayern zentralen Förderprogramme "Vertragsnaturschutzprogramm" (Zahlungen an Landwirte für Mahd von Feuchtwiesen, Beweidung von Trockenrasen oder Erhalt naturnaher Teiche) und "Landschaftspflegeprogramm" umgesetzt werden soll. Diese beiden und andere Naturschutz-Förderprogramme umfassen derzeit ca. 41 Mio " / Jahr. In der Diskussion ist eine Kürzung um 11 Mio " auf 30 Mio ", also fast einem Drittel.

Besonders dramatische Auswirkungen hätte dies auf das bislang mit ca. 6 Mio. € ausgestattete Landschaftspflegeprogramm, über das z.B. die Pflege von Hecken, die Pflanzung neuer Streuobstbestände, Moorrenaturierungen oder Anlage von Feuchtbiotopen finanziert wird. Aufgrund der vor einigen Wochen angeordneten Haushaltssperre wurden bereits 3 Mio. € aus bereits genehmigten und z.T. von Landwirten bereits durchgeführten Maßnahmen aus 2003 in das Jahr 2004 geschoben, was schon jetzt einer Kürzung um 50% für die zur Verfügung stehenden Mittel in 2004 bedeutet. Da es sich um jährlich eingesetzte Mittel ohne mehrjährige vertragliche Bindung handelt, ist hier die Verlockung zum Einsparen sehr hoch. Eine weitere Kürzung heißt faktisch aber das Aus für die Landschaftspflegemittel 2004!

Im Vertragsnaturschutz-Programm bestehen jeweils fünfjährige Verträge mit den beteiligten Landwirten. Es soll in 2004 keinerlei neue Verträge für Landwirte geben und auch auslaufende Verträge, wo Landwirte seit vielen Jahren erfolgreich und engagiert Biotope pflegen, sollen nicht verlängert werden. Damit gibt es auch keinerlei Spielraum für das seit 3 Jahren angekündigte und von der Staatsregierung vielgerühmte neue Vertragsnaturschutzprogramm für Waldbesitzer.
Weitere massive Streichungen sind bei den Fördermitteln für die Naturparke Bayerns geplant.

Der "Bayerische Weg" eines kooperativen Naturschutzes in Zusammenarbeit mit den Landwirten droht zu scheitern, wenn keinerlei Mittel für die Durchführung von konkreten Maßnahmen bereitstehen. Diese Streichung der Landschaftspflegemittel zerschlägt auch die 50 in Bayern bestehenden Landschaftspflegeverbände, die sehr effektiv für die Umsetzung Pflegemaßnahmen arbeiten. In diesen Landschaftspflegeverbänden, denen im Regelfall der jeweilige Landrat vorsteht, arbeiten in Drittelparität gemeinsam Landwirte, Politiker und Naturschützer seit fast 20 Jahren höchst erfolgreich zusammen.

Die Auswirkungen gefährden die Basis des Naturschutzes in Bayern:

 Das Einkommen aus der Landschaftspflege von ca. 5000 bayerischen Landwirten, die augenblicklich mit Landschaftspflegeverbänden eng zusammenarbeiten, geht verloren. Gefährdet sind zudem landesweit ca. 30.000 Verträge mit Land-, Forst- und Teichwirten für Flächen im Vertragsnaturschutzprogramm mit insgesamt 50.000 ha. Das Vertrauen der Landwirte wird verspielt. Eine Mittelkürzung gefährdet landwirtschaftliche Existenzen ebenso wie Artvorkommen.
 Die Naturschutzförderprogramme erhalten nicht nur Tausende auf schonende Nutzung und Pflege angewiesene Tier- und Pflanzenarten, sondern auch Kleinodien und das Gesicht der traditionellen Kulturlandschaft Bayerns " das entscheidende Grundkapital für die bayerische Fremdenverkehrswirtschaft!
 Seit Jahren aufgebaute modellhafte Umsetzungsprojekte müssen gestoppt werden. Hiervon werden besonders viele "BayernNetzNatur-Projekte" betroffen sein. Ministerpräsident Stoiber hatte am 17.September 2003 erst mit großer Öffentlichkeit den Startschuss für das 300. Projekt gegeben. Diese Projekte werden nun zu potemkinschen Dörfern: sie haben zwar umfassende Konzepte, buntes Informationsmaterial und oft auch Fachpersonal, aber keinerlei Möglichkeit für praktische Umsetzungsmaßnahmen.
 Die Kommunen können aufgrund der eigenen Finanzkrise den Verlust dieser Fördermittel nicht ausgleichen. Bei Wegfall der staatlichen Grundfinanzierung werden auch die Kommunen ihre als "freiwilligen Leistungen" deklarierten Aufgaben in der Landschaftspflege nicht mehr wahrnehmen wollen. Eine bewährte Aufteilung staatlicher Pflichtaufgaben im Naturschutz auf die breite Basis kommunaler Träger wird nicht mehr stattfinden.
 Viele begonnene, langjährige Pflegearbeiten waren umsonst (z.B. Entbuschungen ohne Folgepflege).
 Mit der Kürzung der Naturschutzförderprogramme, die meist zu 50% von der EU cofinanziert werden, gehen erhebliche Mittel der EU für Bayern verloren. Viele Projekte werden über Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände und kommunale Eigenmittel initiiert mit der Folge, dass Bayern die EU- Kofinanzierung abrufen kann. Ein Scheitern der Naturschutzfördermittel und die Rückgabe bereits genehmigter (!) EU-Fördermittel bedeutet dauerhaft eine Schwächung des ländlichen Raumes.

Forderungen des BN:

Es darf nicht zu überproportionalen Kürzungen im Bereich der Naturschutzförderprogramme kommen. Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz: "Jeden Rahmen sprengende Kürzungen im Naturschutz um 30% bis 100% bedeuten aber das Erlöschen seltener Tier- und Pflanzenvorkommen und eine Gefährdung tausender landwirtschaftlicher Arbeitsplätze!"

Möglich sind Mittelumschichtungen v.a. aus dem Verkehrsbereich: allein für die Pflege der Staatsstraßen (Bestandserhalt und Unterhalt, ohne Neubau; jährlich 168 Mio. €) wendet der Freistaat 4xmal mehr auf als für Erhalt und Pflege der Natur in Bayern. Bereits die Umwidmung einer Förderung der Regionalflughäfen Hof und Augsburg mit 9,5 Mio " (Einzelplan 13) würde ermöglichen, dass die Naturschutzförderprogramme in Bayern fortgeführt werden können!

Der politische Schnellschuss des Ministerpräsidenten zerstört das mühsam von der Naturschutzverwaltung und Naturschutzverbänden seit 1983 aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den Landwirten. Vertragsnaturschutz- und Landschaftspflegeprogramm sind die Herzstücke des bayerischen Naturschutz und waren ein wegweisendes Erfolgsmodell für andere Bundesländer und europäische Staaten. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben ihre Betriebsstruktur und Maschinen darauf ausgerichtet ("Zweites Standbein Landschaftspflege"). Besonders betroffen sind viehhaltende Betriebe mit hohem Grünlandanteil und Betriebe in Mittelgebirgsregionen, die agrarpolitisch ohnehin benachteiligt sind! Hier drohen zudem Kürzungen im "Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm" des Landwirtschaftsministeriums für extensive, umweltverträgliche Anbauformen. Wenn die Betriebe durch eine Radikaländerung der Förderpolitik vor den Kopf gestoßen werden, sind sie als Vertragspartner in Zukunft nie mehr zu gewinnen.

Zudem waren die Naturschutzförderprogramme die zentrale Grundlage des "bayerischen Weges" der Staatsregierung mit dem Vorrang freiwilliger Nutzungsvereinbarungen vor hoheitlichen Unterschutzstellungen. Wer auf Freiwilligkeit setzt, muss aber die finanziellen Anreize erhalten. Sonst bleibt dem Naturschutz in Bayern nichts mehr: weder neue Schutzgebiete, noch ausreichende Mittel. Bayern droht durch einen in seinen Konsequenzen offenbar wenig durchdachten Federstrich des Ministerpräsidenten damit in die Steinzeit des Naturschutzes zurückgeworfen zu werden und würde zum Schlusslicht aller Bundesländer beim Landschaftsschutz!