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Eine neue Allgäu-Autobahn ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar!

Erörterungstermin zum autobahngleichen B12-Ausbau: BUND Naturschutz bringt Einwendungen vor

09.07.2021

Vom 12.–14. Juli 2021 finden die Erörterungstermine zum ersten Bauabschnitt des autobahngleichen B12-Ausbaus zwischen Buchloe und Germaringen in der Dreifachturnhalle in Buchloe statt. Die Stellungnahmen der Naturschutzverbände werden am Montag, 12. Juli ab 9:30 Uhr erörtert. Auch der BUND Naturschutz (BN) wird seine Einwendungen noch einmal vorbringen.

„Der autobahngleiche B12-Ausbau steht den gesetzlich festgelegten Klimaschutzzielen diametral entgegen. Durch das Projekt werden in Bau und Betrieb deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen als heute. Es ist daher nicht genehmigungsfähig“, so Josef Kreuzer, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Ostallgäu-Kaufbeuren.

„Bisher berücksichtigt das Straßenbauamt Kempten den globalen Klimaschutz überhaupt nicht“, kritisiert Thomas Reichart, Vorstandsmitglied der BN-Kreisgruppe Ostallgäu-Kaufbeuren. „Wir fordern die Regierung von Schwaben auf, das Genehmigungsverfahren so lange auszusetzen, bis das Straßenbauamt eine Klimaverträglichkeitsprüfung vorgelegt hat.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimaschutzurteil deutlich gemacht, dass der Art. 20a Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung müssen die klimarelevanten Auswirkungen eines Projekts, wie dem autobahngleichen Ausbau der B12, ermittelt und berücksichtigt werden. Klimaschädliche Projekte können und müssen aus Gründen des Klimaschutzes gestoppt werden.

Die Planungsunterlagen zum B12-Ausbau beschäftigen sich bisher überhaupt nicht mit dem globalen Klimaschutz, obwohl das nochmal verschärfte Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland explizit vorsieht, dass bei Planungen und Entscheidungen die Zielsetzungen des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt werden müssen. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu sind auch Sektorziele unter anderem im Verkehr definiert. Der Verkehrssektor hat bisher keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Durch den autobahngleichen Ausbau entstehen allerdings zusätzliche Treibhausgasemissionen im Bau und Betrieb. Neben der neuen 28 m breiten Fahrbahn auf über 50 km müssen ca. 70 Brückenbauwerke neu gebaut werden. Schon durch den Bau werden erhebliche Klimagasemissionen verursacht. Dazu kommen die zusätzlichen Emissionen durch den Betrieb: Die induzierte Verkehrszunahme und die deutlich höheren Geschwindigkeiten – geplant wird ohne Geschwindigkeitsbeschränkung – verursachen mehr Treibhausgasausstoß als heute.

Der BUND Naturschutz bereitet daher schon jetzt eine juristische Auseinandersetzung vor und beginnt bereits jetzt Spenden dafür zu sammeln: https://www.betterplace.org/de/projects/94625

Das Bündnis „B12-Ausbau – so nicht“ plant am Sonntag, 18. Juli eine große Fahrraddemo auf der B12. Aktuelle Informationen unter https://b12-so-nicht.de/

Weitere Hintergrundinfos zur Stellungnahme des BN finden sie unter:
https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/zukunftsfaehige-verkehrspolitik-statt-neue-allgaeu-autobahn