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EU-Verkehrsminister*innentreffen Die EU Verkehrsminister*innen müssen klima-schonende Mobilität in den Hauptfokus rücken!

Am Donnerstag, 29.10. lädt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine europäischen Amtskolleg*innen zu einem informellen EU-Verkehrsminister*innentreffen ein. Das Treffen, das ursprünglich in Passau stattfinden sollte, findet aufgrund der Corona-Pandemie online statt. Die Minister*innen sprechen über künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Verkehr. Eine echte Mobilitätswende auf EU-Ebene braucht jedoch deutlich mehr Engagement. Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) mit seiner Jugendorganisation (JBN) und Fridays for Future Passau fordern in einer „Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft“ mit anderen großen Umweltverbänden bei einer Bildaktion und in einer Podiumsdiskussion eine klimafreundliche Mobilität, die für alle Menschen bezahlbar und praktikabel ist.

Foto: Ronja Endres

Foto: Ronja Endres

29.10.2020

Der Verkehrssektor in der EU ist für rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Ca. 70 Prozent dieser Emissionen entfallen dabei allein auf den Straßenverkehr. Eine europäische ökologische und soziale Mobilitätswende ist für die Bekämpfung der Klimakrise essenziell.

Am Donnerstag veranstalten Fridays for Future Passau, der BN Bayern und die JBN eine Aktionsreihe für europäischen Klimaschutz in der Verkehrspolitik anlässlich des informellen EU-Verkehrsminister*innentreffen.

Die Forderungen an die Minister*innen haben die Organisationen in der „Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft“ niedergeschrieben und an die Minister*innen versendet. Eine Vielzahl deutscher und europäischer zivilgesellschaftlichen Gruppen hat die Erklärung mitgezeichnet, so etwa Fridays for Future Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) und verschiedene europäische Umweltverbände.

Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern e.V. sagt:Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne und steht daher in besonderer Verantwortung. Mobilität muss klimafreundlich und sozial gestaltet werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer enttäuscht hier erneut, denn die Hälfte der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist abgelaufen und die Weichen zur Mobilitätswende sind noch immer nicht gestellt. Die europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität muss nun schnell kommen und einen Rahmen für die Anlastung der Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten im Verkehrssektor nach dem Verursacherprinzip schaffen und Wege aufzeigen, wie möglichst viel motorisierter Verkehr vermieden und der verbleibende Verkehr auf Schiene, Schiff und Umweltverbund verlagert werden kann.“

„Eigentlich hatten wir uns darauf gefreut, unsere Passauer Erklärung persönlich an Herrn A. Scheuer in Passau übergeben zu können und ihn und seine Kolleg*innen in der Heimat des verkehrspolitischen Versagens begrüßen zu dürfen“, so Lasse Peters von Fridays for Future Passau. „Denn die momentane Verkehrspolitik schadet unserer Gesundheit, der Umwelt und unserem Geldbeutel. Wir müssen weg von der Dominanz des Autoverkehrs und hin zu einer Mobilität, die auf Bus, Bahn und Fahrrad basiert.“

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, führten die Umweltschützer*innen am Donnerstagmittag eine Bildaktion auf dem Passauer Klostergarten unter strengen Hygienevorschriften durch. Eine aufblasbare Erdkugel wurde dabei von zwei SUV überfahren, ein Banner mahnte: „Mit dieser Verkehrspolitik steigen wir euch aufs Dach“.

„Die SUVs sind ein Symbol für eine verkehrte Politik, die immer größere, gefährlichere und umweltverschmutzende Autos fördert. Dabei bleiben Kinder, Radfahrer*innen und Menschen ohne Autos auf der Strecke. Erst kürzlich ist die Bundesregierung in einem Gutachten selbst zu dem Schluss gekommen, dass ihre klimafeindliche Verkehrspolitik den Ärmsten am meisten schadet, “ erklärt Julia Dade von der BUNDjugend Bayern.

Am Abend veranstaltet das Bündnis eine virtuelle Podiumsdiskussion mit hochrangigen Gästen zum Thema „Zurück in die Zukunft: EU-Verkehrspolitik und öko-soziale Transformation“.

Weitere Informationen:

Die Passauer Erklärung der Zivilgesellschaft finden Sie hier: https://www.jbn.de/fileadmin/download/2019/passauer_erklaerung-de.pdf

Informationen zur EU-Verkehrspolitik finden Sie hier:
https://www.bund-naturschutz.de/mobilitaet/eu-verkehrspolitik.html

Weitere Forderungen zur EU-Verkehrspolitik finden Sie hier: https://www.dnr.de/fileadmin/EU-Koordination/Publikationen_und_Dokumente/2020_EGD_DNR_Forderungsreihe_Verkehr.pdf

Kontaktdaten:

Für den BUND Naturschutz: Ronja Endres, Referentin für politische Kommunikation, Tel. 0175-3635251

Für Fridays for Future Passau: Jakob Hagenberg, 0152-55624596

Für die Jugendorganisation des BUND Naturschutz: Julia Dade, Vorstandsmitglied der JBN, 0176-47649118