Müll: BN kritisiert geplantes Verbot der kommunalen Verpackungssteuer

Der BUND Naturschutz hat heute seine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgegeben. „Der angebliche Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung treibt immer absurdere Blüten“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „In Deutschland wird EU-weit am meisten Verpackungsmüll produziert. Die Verpackungssteuer ist ein sinnvolles Instrument, um gegenzusteuern. Anstatt, die Kommunen einfach selbst über die Steuer entscheiden zu lassen, soll es eine weitere völlig überflüssige und schädliche Regelung geben – CSU und Freie Wähler machen hier ihrem Ruf als Verbotsparteien wieder einmal alle Ehre.“ 

Ein Großteil des in Deutschland produzierten Mülls fällt im To-Go- und Außer-Haus-Bereich an. Einwegverpackungen aus Plastik oder beschichteter Pappe landen in Parks, Straßengräben, Flüssen oder im Restmüll. Sie stellen eine massive Belastung für Natur, Städte und kommunale Entsorgungsstrukturen dar. 

Mergner weiter: „Es braucht jetzt ein deutliches politisches Signal für echte Abfallvermeidung, für Ressourcenschutz und für kommunale Handlungsfreiheit. Ein landesweites Verbot der Verpackungssteuer wäre nicht nur umweltpolitisch ein Rückschritt, sondern auch ein falsches Signal gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Stadt oder Gemeinde für saubere Straßen, weniger Müll und zukunftsfähigen Konsum einsetzen.“ 

Darüber hinaus muss die Staatsregierung über eine Bundesratsinitiative eine bundesweite Verpackungssteuer einfordern, um endlich faire Rahmenbedingungen für wirksamen Ressourcenschutz zu schaffen.