BN scheitert mit Klage gegen ewiges Baurecht – jetzt ist die Politik gefragt

Der BN zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des VGH, mit dem seine Klage gegen den „Ewigkeitsbeschluss“ für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München abgewiesen wurde. Die stellvertretende Landesbeauftragte des BN, Dr. Christine Margraf, erklärt: „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann über weitere juristische Schritte wie die Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entscheiden. Klar ist aber auch: unabhängig von der rechtlichen Situation, ist nun mehr denn je die Politik, d. h. der Hauptgesellschafter Freistaat Bayern gefordert, die Planung endgültig zu beenden. Eine dritte Startbahn ist überflüssig, anachronistisch und für Mensch, Natur und Klima schädlich!“

Margraf weiter: „Auch wenn das Gericht eine Teilbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht anerkannt hat, es ist fachlich völlig unstrittig, dass mit dem Bau der 3. Startbahn nicht begonnen wurde, nur weil S-Bahn-Tunnel, ein kleiner Teil des Vorfeldes und Straßen gebaut wurden.“

Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Ursula Philipp-Gerlach (PNT Partner), die den BN vor Gericht vertrat, erklärt: „Die FMG hat noch lange nicht alle Grundstücke, die zum Bau der 3. Startbahn benötigt werden. Das Urteil wirft rechtliche Fragen auf, die höchstrichterlich noch nicht geklärt sind. Eine Frage wird sein, ob nach so langer Zeit Enteignungen zulässig sind. Unsere fachlichen und rechtlichen Argumente sind gut, der Prozess hat eine Menge Ansatzpunkte für eine Revision aufgezeigt.“

Hintergrund: 
Auf Antrag der Flughafen München GmbH (FMG) hat das Luftamt am 30. September 2024 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht innerhalb der gesetzlichen Frist außer Kraft tritt, sondern unbegrenzt gilt („Ewigkeitsbescheid“), denn die FMG hätte innerhalb der Frist mit der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen. Als Beispiel nennt sie den Bau des S-Bahn-Tunnels für den Erdinger Ringschluss – dieser war allerdings völlig unabhängig von der Startbahn bereits seit Jahrzehnten geplant (mehr Infos siehe hier).