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Gerichtsurteil: Planungen für Klärschlamm-verbrennungsanlage in Straubing gestoppt

Der BUND Naturschutz (BN) hatte gegen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Straubing geklagt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun zu Gunsten des BN entschieden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird aufgehoben.

17.01.2024

„Wir freuen uns über dieses Urteil“ so Andreas Molz, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen. „Straubing war zuvor leider als Vorreiter den aus unserer Sicht falschen Empfehlungen des Bayerischen Umweltministeriums gefolgt. Wir hoffen, dass es nun in Straubing und an anderen Standorten zu einem Umdenken hin zu alternativen Verfahren in einer kleineren Anlage kommt. Wir müssen die Klimakrise ernst nehmen und auch in der Klärschlammverwertung ohne Verbrennungsprozesse auskommen. Es gibt klimaneutrale Alternativen – die aber auch politisch forciert werden müssen.“ Der BN kritisiert die geplante Anlage in Straubing als völlig überdimensioniert, mit ungünstigen Anfahrtswegen und überhöhtem Schadstoffausstoß, insbesondere bei Quecksilber. Die Begründung des Gerichts, warum die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hier nicht gegeben ist, steht noch aus.

„Wir müssen die Klärschlammverwertung völlig neu angehen, nach derzeitiger gesetzlicher Lage ist sie einfach nicht zu Ende gedacht“, unterstreicht der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. „Nasser Klärschlamm ist ein schlechter Brennstoff, die Trocknung verbraucht viel Energie. Die Rückgewinnung des Phosphors ist nicht geklärt.“

Der BN fordert die Bayerische Staatsregierung auf, eine konkrete Planung für die Verwertung von Klärschlämmen zu entwickeln. Dabei ist von zentralen Verbrennungsanlagen abzusehen, stattdessen sind klima- und umweltfreundlichere Verfahren zu fördern, die gleichzeitig mehr Wertstoffe zurückführen.

Der BN hatte diesbezüglich vor kurzem eine Studie vorgestellt, die die Problematik von Monoverbrennungsanlagen, wie sie in Straubing geplant ist, darstellt und alternative Verfahren aufzeigt. Siehe hier: https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/bn-studie-klaerschlammverbrennung-verursacht-hohen-co2-ausstoss