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Langer Weg zu einem gentechnik-anbaufreien Bayern

Vor zehn Jahren war es endlich soweit: In Bayern endete der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Auseinandersetzung um die Agrogentechnik in Bayern begann bereits 1993 mit den Einwendungen gegen genmanipulierte Zuckerrüben. Viele Einwendungen und Proteste gegen Freisetzungsversuche sowie Diskussionen über die Risiken führten gegen den Widerstand der damaligen Staatsregierung, großer Teile der Agrarwissenschaft und der chemischen Industrie von Monsanto bis Bayer und BASF endlich zu einem Umdenken.

Demo gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Jahr 2004 (Foto: BN).

13.11.2019

Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut. Seit 2010 gibt es keine Freisetzungsversuche mehr. Wie ist der Stand der Dinge heute? Wie kam es dazu?

Gentechnik in Futtermitteln

Nach wie vor werden gentechnisch veränderte Futtermittel nach Bayern importiert und hauptsächlich an Schweine und Geflügel, aber auch noch an Milchkühe verfüttert. Eine verpflichtende Kennzeichnung der so erzeugten Lebensmittel gibt es nicht.

Auseinandersetzung geht jetzt um CRISPR/Cas und Co

Doch die Debatte um die Agrogentechnik ist nicht zu Ende, denn neue gentechnische Verfahren werden propagiert. Der BN fordert von der bayerischen Staatsregierung ein klares Nein zur Gentechnik nicht nur im Anbau, sondern auch in der Fütterung und ein klares Bekenntnis zur Regulierung der neuen Gentechnikverfahren gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hat in seinem Urteil vom Juli 2018 festgestellt, dass auch die neuen Verfahren dem Gentechnikrecht unterliegen.

Denn die Risiken der neuen Gentechnik sind ähnlich denen, die bereits seit  30 Jahren diskutiert werden. Der EuGH verweist auf das Vorsorgeprinzip und betont, dass sich mit den neuen Verfahren die gleichen Wirkungen erzielen ließen wie mit der Einführung eines fremden Gens in einen Organismus. Außerdem lassen sich gentechnisch veränderte Organismen in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß erzeugen als herkömmlich. Deshalb müssen die Regeln für die bisherige Gentechnik, die u.a. Zulassungsverfahren, Sicherheitsprüfung, Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln sowie Rückverfolgbarkeit umfassen, auch für die neue Gentechnik gelten.

Bilanz zehn Jahre mit Lebensmittelerzeugern am 29.11.

Um Bilanz zum langen Kampf für ein gentechnikanbaufreies Bayern zu ziehen, hat der BUND Naturschutz für den 29.11. ab 16.00 Uhr zu einer Veranstaltung nach München eingeladen, an der Bauern, Futtermittelhändler und Lebensmittelerzeuger teilnehmen werden. Alle Infos

Chronologie des langen Kampfes für ein gentechnikanbaufreies Bayern

1993

Der Kampf des BUND Naturschutz gegen Agrogentechnik in Bayern begann 1993/1994 mit den Einwendungen und Protesten gegen die ersten Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben der Firma KWS in Niederbayern und Freisetzungsversuchen der TU München mit herbizidresistenten Pflanzen bei Fürstenfeldbruck. Er setzte sich fort, überall dort, wo Gentechnikkonzerne mit staatlicher Genehmigung Gentech-Pflanzen freisetzten.

Ab 1996/1997 fanden an zahlreichen Standorten in Bayern Freisetzungsversuche mit herbizidresistenten Mais-, Raps- und Zuckerrübenpflanzen der Firmen AgrEvo und Monsanto statt (http://apps2.bvl.bund.de/freisetzung/index.html).

1997/1998

Bereits im Frühjahr 1997 formierte sich unter aktiver Beteiligung des BN ein Aktionsbündnis aus Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen mit dem Ziel, ein Gesetz für ein Lebensmittel-Gütesiegel "Gentechnikfrei aus Bayern" zu verabschieden und sammelte dafür über 30.000 Unterschriften. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Grünen im Landtag eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. Es wurde deshalb beschlossen, ein Volksbegehren durchzuführen, das vom BN mit initiiert und maßgeblich getragen wurde. Insbesondere von der stellvertretenden Landesvorsitzenden des BN, Doris Tropper, die eine der zwei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens war. Der Start war im Oktober 1997 und bis Weihnachten hatten sich bereits über 200.000 Bürgerinnen und Bürger in die Listen für den Zulassungsantrag eingetragen (erforderlich: 25.000). Angesichts dieses überwältigen Erfolgs gab die CSU ihre generelle Verweigerungshaltung auf. Sie brachte im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf ein und peitschte diesen in Windeseile durch. Kurz vor der entscheidenden zweiten Phase des Volksbegehrens, bei der sich innerhalb von 2 Wochen (24. April bis 8. Mai 1998) mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen müssen, damit es zum Volksentscheid kommt, trat das Gesetz in Kraft. Obwohl das CSU-Gesetz bei genauerer Durchsicht eine breite Etablierung gentechnikfrei produzierter Produkte eher verhinderte, trug dieses Verwirrspiel mit dazu bei, dass das Volksbegehren letztendlich an der 10-Prozent-Hürde scheiterte (440.000, was 4,9 % entspricht). Mit der Initiative und der Kampagne für das Volksbegehren wurde aber ein Thema in die Öffentlichkeit  gebracht, das bundes- und europaweit Wellen Schlug. Es wurden damals die Grundlagen geschaffen, die schließlich zur dauerhaften Ablehnung der Agrogentechnik bei einer deutlichen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern führte.

1999

GVO-Freisetzungen wurden nicht nur von Unternehmen, sondern auch von staatlichen Einrichtungen durchgeführt. So testete die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft ab 1999 gentechnisch veränderte Kartoffeln und später sehr umfangreich insektenresistenten Mais. 1999 wurde auch ein mehrjähriger Freisetzungsversuch der Bundesanstalt für Züchtungsforschung mit gentechnisch veränderten, pilzresistenten Reben in Veitshöchheim genehmigt - begleitet von massiven Protesten von Umweltschützern, Verbrauchern sowie fränkischen Winzern. Der Versuch wurde vorzeitig eingestellt.

2003

Die Staatsregierung legte in ihrer Broschüre: "Daten + Fakten + Ziele - Zwölf Eckpunkte zur Grünen Gentechnik" ein einseitiges Plädoyer für die Agrogentechnik vor, das auch der BN heftig kritisierte.

Von der Staatsregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber und der CSU geführten Landtagsfraktion wurde damals beispielsweise gefordert: "Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Bayern, Deutschland und der EU ermöglichen, den Anschluss an die Weltspitze auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik zu gewinnen."

Nach Ablauf des vorübergehenden Zulassungsstopps für den kommerziellen GVO-Anbau in Europa von 1998 bis 2003 formierte sich der Widerstand neu. In Bayern wurde 2003 von Umweltverbänden gemeinsam mit kirchlichen Organisationen, Landwirten und Verbrauchern das "Bündnis für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft" gegründet, dem 30 Organisationen angehören. Das Bündnis organisierte den Widerstand gegen den Anbau der insektenresistenten Maislinie Mon 810, dem einzigen auf EU Ebene zugelassenen GVO, und leistete Aufklärungsarbeit über die Agrogentechnik und die damit verbundenen Risiken.

In vielen Landkreisen Bayerns entstanden regionale Bündnisse für eine gentechnik(anbau)freie Landwirtschaft. Hervorzuheben ist dabei die in Oberbayern entstandene Bewegung der "Zivilcourage". Auch

immer mehr Kommunen beschlossen, dem Netzwerk der gentechnikfreien Kommunen beizutreten.

2004

München: Erste große, vom BN und dem "Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft" organisierte Demonstration gegen Agrogentechnik mit 5000 Teilnehmern

2005

Ingolstadt: Demonstration und Resolutionsübergabe an Horst Seehofer, damals noch Bundeslandwirtschaftsminister.

In der Folge begannen wachsende Teile der CSU, Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gentechnikanbaus in Bayern zu äußern, auch in der Erkenntnis, dass sich eine Risikotechnologie nicht gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise durchsetzen lässt.

2006

Der frühere CSU-Generalsekretär und spätere bayerische Umweltminister Markus Söder war einer der Vorreiter des Umdenkprozesses, der in der Folge vom heutigen Staatskanzleiminister Marcel Huber, damals noch einfacher Landtagsabgeordneter, in einem Arbeitskreis der CSU weiter vorangebracht wurde.

2008

Der Freistaat teilte im April mit, die Landessortenversuche aufzugeben, bei denen zugelassener Gentech-Mais auf seine Eignung für die bayerische Landwirtschaft geprüft wurde.

2009

Die bayerische Staatsregierung stellte auch die seit 2000 laufenden Freilandversuche auf 1,6 Hektar staatlicher Flächen ein, die der "Sicherheitsforschung" dienen sollten.

2010 /2011

Die Zahl der auf Initiative von regionalen Bündnissen erreichten Beschlüsse für gentechnikanbaufreien Kommunen und Landkreise in Bayern und bundesweit wächst weiter.

Seit 2011 vergibt das Bayerische Umweltministerium ein Logo an Städte, Gemeinden und Landkreise

2014

Die Bayerische Staatsregierung trat dem Netzwerk der Europäischen gentechnikanbaufreien Regionen bei, dem über 60 europäische Regionen angehören, darunter neben Bayern weitere acht Bundesländer (http://gmofree-euroregions.regione.marche.it/). Das Netzwerk setzt sich dafür ein, den Regionen mehr Befugnisse zum Verbot des GVO-Anbaus zuzugestehen.