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LEP-Kongress: „Bayern braucht einen komplett neuen Ansatz in der Landesentwicklung

Vor LEP-Kongress des Wirtschaftsministeriums: BUND Naturschutz fordert grundlegende Änderungen am Landesentwicklungsprogramm (LEP). Vorlage der Staatsregierung wird den riesigen Herausforderungen Bayerns in der Klimakatastrophe nicht gerecht.

 

08.03.2022

„Zukunftsfeste Raumstrukturen entwickeln“ will die Staatsregierung dem Titel ihres morgigen Kongresses zufolge – und dazu vom BUND Naturschutz und zahlreichen anderen Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissen: „Welchen Beitrag kann die Landesentwicklung leisten?“

„Diese Frage hätte der Minister für Wirtschaft und Landesentwicklung vor vielen Monaten stellen sollen, nicht erst jetzt, wo die Novelle des LEP durchs Kabinett ist und Beteiligungsformate wie der Kongress höchstens noch kosmetische Änderungen erreichen dürften“, erklärt der Landesvorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern e.V., Richard Mergner. „Dabei wäre angesichts der auch im Freistaat bereits spürbaren Klimakatastrophe, die die Staatsregierung  in der Präambel des LEP ja ausdrücklich anerkennt, und des dramatischen Schrumpfens der Artenvielfalt eine komplette Neuausrichtung des bayerischen Kurses nötig. Ein Neustart ist auch versprochen worden – aber stattdessen gibt es nur viele kleine Änderungen am alten Entwicklungsprogramm.“

Tatsächlich sind einige Neuerungen im LEP wichtig und positiv, etwa die Rücknahme von Ausnahmen beim Anbindegebot, das z.B. den Bau von Gewerbegebieten und Einkaufszentren auf der grünen Wiese regelt. Auch die vielen Änderungen beim Wasserschutz begrüßt der BUND Naturschutz ausdrücklich. „Man merkt dem Papier an, dass die Mitarbeiter*innen in den beteiligten Ministerien Problembewusstsein und Fachkenntnis haben – aber die konkreten Zielvorgaben wurden dann offensichtlich auf der politischen Ebene so vage und unverbindlich gefasst, dass sie die eigenen Grundsätze nicht umsetzen können. Zu den alten Leitlinien der Landesentwicklung wie Wachstum, Straßenbau oder Stromexport wurden einfach neue wie Klimaschutz, Flächensparen und dezentrale, nachhaltigen Energieerzeugung dazugestellt. Diese widersprüchlichen Ergänzungen schaffen keine Lösungen, sondern neue Zielkonflikte.“

Diese Konflikte müssen unbedingt und schnellstens bearbeitet, gelöst und zu konkreten Maßnahmen geformt werden, so Mergner: „Die Staatsregierung muss sich jetzt entscheiden: Will sie den Kurs Bayerns in die Zukunft mit einem engagierten, an einigen Stellen auch herausfordernden Landesentwicklungsprogramm aktiv bestimmen, oder will sie weiter Konflikte aussitzen, die existenziellen Fragen unserer Zeit verschieben und zusehen, wie Klimakatastrophe und Flächenfraß unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern? Ich hoffe, dass der Kongress morgen beim Minister für Landesentwicklung doch noch ein ernsthaftes Umdenken auslöst.“

Der BUND Naturschutz wird in seiner offiziellen Stellungnahme drastische Änderungen am vorliegenden Entwurf einfordern, damit das LEP doch noch zum zentralen Steuerungselement für Energieeinsparung, Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien und Stopp des Flächenverbrauchs und des ungebremsten Straßenneubaus wird.