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Sparbeschlüsse gefährden weiterhin bayerische Kulturlandschaft und den Bürgerwald

Protestwelle rettet das Vertragsnaturschutz-Programm

26.01.2004

Der gemeinsame Kampf von Naturschützern, Landwirten und Forstwirten hat zwar das Vertragsnaturschutzprogramm gerettet, aber es drohen weiterhin drastische Einbrüche bei anderen Naturschutzmitteln. Die für einen naturnahen Wald unverzichtbaren Forstämter sollen trotz aller Proteste zerschlagen werden. Die unausgegorene Verwaltungsreform mit dem Ziel einer Privatisierung staatlicher Wälder würde das Gemeinwohl massiv gefährden.

Mittelkürzungen beim Naturschutz

Die beiden zentralen Förderprogramme des bayerischen Naturschutzes, das Vertragsnaturschutz- und das Landschaftspflegeprogramm sollten ursprünglich um 30 bis 100% gekürzt werden.

Im "Vertragsnaturschutzprogramm" (VNP) zahlen die bayerischen Naturschutzbehörden an Landwirte, die freiwillig wertvolle Lebensräume wie Feuchtwiesen, Streuobstbestände oder naturnahe Teiche pflegen und erhalten jährlich mehrere Hundert Euro pro Hektar Biotopfläche. Mit jährlich 23 Mio. Euro ist es eine zentrale Säule des bayerischen Naturschutzes, die der BN Anfang der 80er Jahre durch eine Petition an den Bayerischen Landtag mit initiiert hat und die nicht nur ungezählte Biotope und Arten vor dem Verschwinden gerettet hat, sondern die ganz wesentlich zu einem verbesserten Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz beigetragen hat. Landesweit bestehen im Rahmen des VNP ca. 30.000 Verträge mit Land-, Forst- und Teichwirten für Flächen mit insgesamt 50.000 ha. Ob Feuchtwiesenorchideen auf gemähten Streuwiesen des Voralpenraumes, die Silberdistel am von Schäfern gepflegten Jurahang oder breite Röhrichtzonen am extensiv bewirtschafteten Fischteich in der Oberpfalz " das Überleben der gefährdeten Arten hängt unmittelbar vom Vertragsnaturschutzprogramm ab!

Während dieses Programm durch die Aufrechterhaltung behutsamer Bewirtschaftungsformen eher den Zustand bestehender Biotope sichert, ermöglicht das zweite Förderprogramm, das Landschaftspflegeprogramm, die Neuanlage und Verbesserung von Biotopen, so die Pflanzung neuer Streuobstbestände, die Erstpflege überalterter Hecken oder Anlage von Feuchtbiotopen. Dieses investive und jährlich bislang mit ca. 6 Mio. € ausgestattete Förderprogramm, dient also der Schaffung einer "grünen Infrastruktur" im Lande. Die vor der Landtagswahl noch von Ministerpräsident Stoiber gefeierten 300 modellhaften Umsetzungsprojekte des Naturschutzes stehen und fallen mit diesen Mitteln " ebenso die 50 in Bayern aufgebauten Landschaftspflegeverbände.

Noch im Dezember 2003 wurden wegen der geplanten Mittelkürzungen auslaufende Verträge zur Biotoppflege mit Landwirten, Schäfern und Teichwirten nicht verlängert, die Naturschutzbehörden erhielten die Order auch keinerlei neue Verträge abzuschließen. An BN-Gruppen gingen die ersten behördlichen Schreiben, dass 2004 z.B. keine Amphibienschutzmaßnahmen mehr gefördert werden. Die Landschaftspflegeverbände, ohnehin gebeutelt durch eine vorherige Haushaltssperre, konnten sich ausrechnen, dass es 2004 keinerlei Mittel mehr im Landschaftspflegeprogramm geben würde - für viele dieser Verbände das Todesurteil. Landwirtschaftliche Betriebe, die seit langem ein zweites wirtschaftliches Standbein im Bereich der Landschaftspflege aufgebaut hatten, riefen verzweifelt bei Behörden und Verbänden an " oft wütend über die Politik, der sie vertraut hatten.

Eine Protestwelle lief durchs Land: Landräte, Bayerischer Bauernverband, Landschaftspflegeverbände und Bund Naturschutz traten gemeinsam auf, auch auf einer Demonstration von 2000 Landwirten, Schäfern, Landschaftspfleger und haupt- wie ehrenamtlichen Naturschützern Anfang Januar in München. Neu und sehr ermutigend dabei: das gemeinsame Auftreten von Landwirtschaft und Naturschutz!

Dies hatte Erfolg, wenigstens beim Vertragsnaturschutzprogramm. Das Umweltministerium gab bekannt, dass der ursprüngliche Ansatz voll gehalten wird und keinerlei Kürzungen in 2004 stattfinden. Hier hatte wohl auch gewirkt, dass ansonsten bis zu 10 Mio " bereits von der EU bereitgestellter Kofinanzierungsmittel für den Freistaat verfallen wären.

Dramatische Einbrüche drohen aber immer noch beim zweiten zentralen (Förder-)Standbein des bayerischen Naturschutzes: das Landschaftspflegeprogramm würde bezogen auf die tatsächlich neu in 2004 zur Verfügung stehenden Mittel schlagartig um die Hälfte bis Zweidrittel gekürzt werden!

Vom Amphibienzaun, der in wenigen Wochen Amphibien vor dem Straßentod retten soll bis zur Wiedervernässung von Mooren sind nun Tausende von Einzelmaßnahmen des Naturschutzes in Bayern gefährdet. Dies ist auch existenzgefährdend für zahlreiche Landschaftspflegeverbände, die in ganz Europa mittlerweile als ein Erfolgsmodell des Naturschutzes gelten - das in Bayern entwickelt wurde. Der BN fordert zur Rettung des unverzichtbaren Landschaftspflegeprogramms weitere Haushaltsumschichtungen im StMUGV vorzunehmen.

Kahlschlag im Wald geplant

In einer Sitzung Mitte Januar 2004 hat das bayerische Kabinett mehrheitlich zustimmend die Zerschlagung der bewährten bayerischen Forstämter zu Kenntnis genommen. Im Rahmen einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 21. Januar 2004 haben jedoch nahezu alle Experten den Bayerischen Forstämtern gute Noten gegeben. Damit gibt es nach Expertenmeinung keine Notwendigkeit, die funktionierende und bewährte Forstamtsstruktur zu zerschlagen, sondern das bestehende Systems soll reformiert und optimiert werden.

Der BN setzt allerdings auf die Souveränität des Bayerischen Landtags und fordert alle Bayerischen Abgeordneten auf, sich nicht zu den Vollzugsgehilfen der Staatsregierung machen zu lassen, sondern das einmütige Expertenvotum bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Die Erfüllung der unersetzlichen Schutz- und Erholungsfunktionen gerade in den öffentlichen Wäldern darf nicht zur Alibiveranstaltung verkommen, sondern hier muss der Bayerische Landtag wie bisher die oberste Instanz für die Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes bleiben.

Nicht nur Waldexperten, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger Bayerns lehnen diese sogenannte Reform ab. Dies zeigte sich an der großen Demonstration am 10. Dezember in München mit über 10000 Teilnehmern. Große Unterstützung hat auch eine Petition des Bürgerwaldforums mit über 62000 Unterschriften an den Bayerischen Landtag erhalten, die den Erhalt des vorbildlichen Bayerischen Waldgesetzes fordert.

Bislang ist geplant, die 128 Forstämter in Bayern zu zerschlagen. Der Staatswald mit 800.000 ha Fläche soll privatisiert und künftig von etwa 35 Forstbetrieben bewirtschaftet werden, während die übrigen Aufgaben Forstabteilungen an den etwa 50 Landwirtschaftsämtern übertragen werden sollen ("Zwei-Säulen-Modell"). Die staatliche, unabhängige Beratung der 700.000 Waldbesitzer und Betreuung der Gemeinde- und Kirchenwälder soll abgeschafft werden. Im Staatswald würde aus kurzfristigen Renditegründen noch mehr Holz geschlagen, noch mehr Förster und Waldarbeiter abgebaut und durch noch mehr Großmaschinen ersetzt. Damit geht es gerade den für den Erhalt der Artenvielfalt in unseren Wäldern besonders wichtigen alten Bäume noch stärker an den Kragen. Es droht ein massiver Personalabbau in der Fläche und damit ein maschinengerechter Wald, dessen Wege nur noch der Holznutzung, aber nicht mehr der Erholung dienen. Für unerlässliche Investitionen in Mischwaldbegründung und die Schutzwaldsanierung wird es kein Geld mehr geben. Damit ist insbesondere die Erfüllung der Schutz- und Erholungsfunktionen in den sensiblen Alpen- und Mittelgebirgsregionen nicht mehr gewährleistet. Wenn diese Reformbeschlüsse so umgesetzt werden, wird dies nach unserer Überzeugung zu deutlichen Verschlechterungen des Waldzustandes führen.

Der BN, der sich zusammen mit anderen Umweltverbänden im Bürgerwaldforum zusammengeschlossen hat, setzt sich dagegen für eine Waldpolitik ein, welche die positiven Leistungen des Waldes für die Allgemeinheit auch für künftige Generationen sichert. Trink- und Hochwasserschutz, Boden- und Lawinenschutz, Naturschutz und Erholung im Wald waren bislang bei den bayerischen Forstämtern gut aufgehoben. Auch der Privat- und Körperschafts- und Kirchenwald wurde von diesen bestens betreut.

Intelligent reformieren statt zerschlagen

Mit seinem Reformeifer setzt der Ministerrat ohnehin an der falschen Stelle an. So belaufen sich die Aufwendungen für den gesamten Wald in Bayern, also einschließlich der Förderung des privaten und kommunalen Waldbesitzes gerade einmal auf 0,5 % des Staatshaushaltes. Es ist davon auszugehen, dass die neue Lösung teurer und bürokratischer sein wird, weil wichtige Synergieeffekte verloren gehen würden - vorausgesetzt, die Gemeinwohlfunktionen des Waldes sollen für kommende Generationen gesichert werden. Der BN und die anderen Verbände im Bürgerwaldforum fordern deshalb intelligent zu reformieren statt zu zerschlagen. Die bestehenden Forstämter sollten besser im Rahmen einer intelligenten Reform zu Kompetenzzentren für den Wald weiterentwickelt werden. Das Bürgerwaldforum hat dazu einen eigenen Organisationsvorschlag unterbreitet, der die Erfüllung der Gemeinwohlfunktionen garantiert und das bewährte Bayerische Forstamt nicht zerschlägt, aber auch Reformen und substantielle Einsparungen vorsieht. Aber die Staatsregierung ist anscheinend nicht bereit, konstruktive Vorschläge aufzugreifen.

Entgegen allen Beteuerungen vor der Wahl, Natur- und Umweltschutz sei kein "Schönwetterthema" wurden unmittelbar nach der Wahl die Naturschätze des Landes als erstes auf dem Sparaltar geopfert. Seit Jahrzehnten bundesweit vorbildliche Naturschutz - Förderprogramme für Landwirte und eine bestens funktionierende und engagierte Behördenstruktur im Forst wurden in wenigen Tagen zum Spielball kurzsichtiger Sparprogramme, die auf Kosten künftiger Generationen gehen. Dabei wendet der Freistaat allein für die Pflege der Staatsstraßen viermal so viel Mittel auf wie für für Erhalt und Pflege der Natur. Der Bund Naturschutz konnte gemeinsam mit andern Partnern erste Korrekturen durchsetzen. Er appelliert aber an die Abgeordneten des bayerischen Landtages, den geplanten Kahlschlag im Forst zu stoppen und die Kürzungen im Naturschutzbereich zurückzunehmen.