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Startschuss für Volksbegehren "Rettet die Bienen und die Artenvielfalt!"

Der Eintragungszeitraum für das „Volksbegehren Artenviefalt – Rettet die Bienen!“ beginnt am 31. Januar. Bis zum 13. Februar können dann bayernweit alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Eintragungsstellen und Rathäusern für mehr Artenschutz unterschreiben. Der Trägerkreis aus ÖDP Bayern, LBV (Landesbund für Vogelschutz), Bündnis 90/Die Grünen Bayern und BUND Naturschutz in Bayern (BN) informiert über die bisherige Resonanz und gibt einen kurzen Ausblick.

Im Bild (v.l.n.r.): Agnes Becker (ÖDP), Dr. Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Mergner (BUND Naturschutz). Fotos: Toni Mader

"Das Volksbegehren ist ein Volksbegehren für die Bauern. Es sorgt für die dringend erforderliche Ökologisierung der Landwirtschaft", erklärt der BN-Vorsitzende RIchard Mergner (Bildmitte).

30.01.2019

Nur wenn sich ca. 950.000 Wahlberechtigte in den kommenden 14 Tagen eintragen, ist der Weg frei für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern, das auch den Bauern viele Chancen und Fördermöglichkeiten bieten wird.

Die Naturschutzbewegung zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern summt und brummt. So wird das Volksbegehren mittlerweile nicht nur von knapp 200 Bündnispartnern unterstützt. In den vergangenen Wochen wurden bayernweit auch 80 verbands- und parteiübergreifende Aktionsbündnisse mit über 10.000 ehrenamtlichen Helfer gegründet. Diese haben 700.000 Faltblätter verteilt und in Geschäften 40.000 Poster und an den Straßen 30.000 Plakate befestigt. Über den Freistaat hinweg haben sich für die kommenden zwei Wochen knapp 5.000 ehrenamtliche Rathauslotsen gemeldet, die mit 200.000 Info-Visitenkarten ausgestattet wurden. „Wir sind begeistert von der gesellschaftsübergreifenden Unterstützung, die wir bisher für unser Ziel der Rettung der Artenvielfalt erhalten haben. Ab sofort gilt’s: Jetzt heißt es Ausweis einstecken und ab ins Rathaus zum Unterschreiben, denn jede Stimme zählt“, so Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Wettlauf mit dem Artensterben

Parallel laufen rund 200 öffentliche Veranstaltungen, die über die Anliegen und Ziele des Volksbegehrens informieren. Zuletzt wurden 2,7 Millionen Benachrichtigungskarten an Haushalte verteilt, wobei diese von den Trägern selbst bezahlt und ausgetragen wurden. „Der Zuspruch und das Interesse der Menschen in Bayern ist riesig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir eine Million Unterschriften erreichen können – auch wenn die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sehr hoch sind. Der Rückenwind aus der Bevölkerung zeigt uns, dass die Rettung der Artenvielfalt in Bayern im wahrsten Wortsinn ein Volksbegehren ist“, erklärt Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass wir uns in einem Wettlauf mit dem Artensterben befinden. Es vollzieht sich auch in Bayern in einem immer rasanteren Tempo. Das Volksbegehren Artenvielfalt verpflichtet die bayerische Staatsregierung per Gesetz, schnell konkrete Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt einzuleiten.  „Seit Jahrzehnten verzeichnen wir ein Massenaussterben der Arten in Bayern. Die Biodiversitätsstrategie der bayerischen Staatsregierung konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Mit unserem Volksbegehren haben wir nicht nur die historische Chance, diesen Trend aufzuhalten, sondern wieder mehr Tiere, Pflanzen und eine attraktive Landschaft in unsere Heimat zurückzuholen“, weiß der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. 

Unterstützung durch viele Bauern

Fast die Hälfte der bayerischen Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Deshalb sind die Bauern die natürlichen Partner des Naturschutzes. Viele Landwirte unterstützen das Volksbegehren bereits aktiv. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die ökologischen Anbauverbände in Bayern (LVÖ) engagieren sich als Bündnispartner für diese direkt-demokratische Gesetzesinitiative. Das Volksbegehren wird einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirte führen wird. Es stärkt die Bauern dabei, ihrer Aufgabe als Bewahrer der Artenvielfalt und Pfleger der Kulturlandschaft nachzukommen.  „Das Volksbegehren ist ein Volksbegehren für die Bauern. Es sorgt für die dringend erforderliche Ökologisierung der Landwirtschaft, um unsere Böden, die Luft und das Wasser zu schonen und die bedrohten Arten in Bayern zu retten. Dies kommt mit dem Ausbau der Förderprogramme auch den Landwirten zugute, die mehr für ihre Gemeinwohlleistungen gefördert werden sollen“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

Ablauf des Volksbegehrens

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Kernforderungen des Volksbegehrens

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

Erschreckende Zahlen beim Artenschwund

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind rund 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.