Umweltschutz und Soziale Sicherheit sind die Exporte und Arbeitsplätze von morgen
"Umweltschutz und soziale Standards sind Investitionen in die technologische und soziale Zukunft unseres Landes. Sie sind die Exporte und Arbeitsplätze von morgen", so die gemeinsame Position des DGB Bayern und des Bund Naturschutz in Bayern. Beide Organisationen hatten in München unter Leitung des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser und des Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern, Prof. Dr. Hubert Weiger zu einem Meinungsaustausch getroffen.
Bei diesem Treffen wurden die wechselseitigen Wirkungen zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen und ein gemeinsames Vorgehen auf politischer Ebene erörtert. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Abbau von Umwelt- und Sozialstandards im Zuge des internationalen Standortwettbewerbs negative Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Deutschland habe. Zunehmend sei zu beobachten, dass internationale und europäische Harmonisierungsprozesse dazu genutzt würden, die Standards in Deutschland auf ein internationales Mittelmaß zu reduzieren. Gleichzeitig gehe damit der schleichende Rückzug staatlicher Instanzen aus der öffentlichen Daseinvorsorge einher.
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser betonte den engen Bezug zwischen gewerkschaftlichen Positionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Fragen des Umweltschutzes. Fritz Schösser: "Arbeitsplätze und Umweltschutz sind keine Gegensätzlichkeiten, bei denen man sich für das eine und gegen das andere entscheiden muss. Hohe Umweltstandards wie in Deutschland sind Impulse für die Innovationsleistung von Wirtschaft und Arbeitnehmern und schaffen Arbeitsplätze. Sie sorgen dafür, dass wir besser sind und nicht billiger oder schmutziger."
Das gelte auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur CO2- Emission bei Kraftfahrzeugen und den niedrigeren Ausstoßobergrenzen, so der bayerische DGB-Vorsitzende. Schösser "Ich sehe darin mehr Chancen als Risiken für die deutsche Automobilindustrie, wenn ein Umdenken bei den deutschen Unternehmen stattfindet und das vorhandene Innovationspotential konsequent genutzt wird. Gewerkschaften bewerten die Auflagen als produkt- und beschäftigungspolitische Chance nicht als wettbewerbsfeindliche Vorschriften."
Als Chimäre bezeichnete der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Prof. Dr. Weiger die immer wieder aufkommende Behauptung, dass Umweltschutzmaßnahmen Jobkiller seien. Die aktuelle Diskussion um Abgaswerte bei Kraftfahrtzeugen erinnere ihn stark an die verfehlten Debatten der achtziger Jahre, in der gleiches gegen die Einführung von Katalysatoren oder bleifreiem Benzin vorgebracht wurde. Prof. Dr. Weiger: "Am Ende haben sich trotz aller Horrorszenarien die zukunftsweisenden Ansätze durchgesetzt. Die Entwicklung hat gezeigt, dass durch staatliche Anreize technologische Entwicklungen vorangetrieben wurden, die wiederum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Die langfristige Arbeitsplatzbilanz von Umweltschutz war in allen Belangen positiv - und sie wird es auch in Zukunft sein."
Der DGB Bayern und der Bund Naturschutz Bayern setzten sich für den Herbst dieses Jahres das gemeinsame Ziel, Umweltschutzmaßnahmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Gemeinsam wird man sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bayern verstärkt diesem Thema widmen und klare Anforderungen an die Politik formulieren. Ziel sei es, dass öffentliche Aufträge in den Kommunen verstärkt auch an Umwelt- und Sozialstandards gekoppelt werden und die Privatisierungsbestrebungen in der kommunalen Energie- und Abfallwirtschaft gestoppt, gegebenenfalls auch wieder umgekehrt werden.
