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Zerstört die Heimat nicht durch Zuschüsse!

„Staatliche Zuschüsse wirken oft wie ‚süßes Gift‘ für die Kommunen“, erklärt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner bei seinem Besuch im östlichen Donauried. „Gerade beim Straßen- und Wegebau werden durch die Fördermittel überdimensionierte Bauwerke nach staatlichen Richtlinien mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft erst initiiert, wo sonst einfache Sanierungsmaßnahmen ausreichend wären.“

Beispiele für solche Steuergeldverschwendungsmaßnahmen im Landkreis Dillingen sind die Planungen für die Gemeindeverbindungsstraße Buttenwiesen–Tapfheim und für 60 km landwirtschaftliches Kernwegenetz.

Foto: Elias Pfeiffer

28.07.2020

Gemeindeverbindungsstraße Buttenwiesen–Tapfheim

Die 5,7 km lange Straße erfüllt mit ca. 1200 Kraftfahrzeugen pro Tag nur eine untergeordnete Verkehrsfunktion. Trotzdem planen die beiden Gemeinden einen Ausbau der heute ca. 5 m breiten Straße auf eine Gesamtbreite des Straßenbandes zwischen 12 und 25 m inkl. Anwandwege und Radweg! Die aktuelle Kostenschätzung für den Ausbau liegt bei 7,1 Mio. €. Eine Bestandssanierung käme für den Steuerzahler deutlich billiger.

„Gemeinden brauchen Zuschüsse. Aber die Zuschüsse sollten so gestaltet sein: Je weniger Natur zerstört wird, umso höher sollte der Zuschuss sein. Heute ist es andersherum“, erläutert der Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Verkehr und Buttenwiesener BN-Ortsvorsitzender Gernot Hartwig.

Kernwegenetzplanung

Eine ähnliche Problematik ergibt sich bei der Planung des sog. landwirtschaftlichen Kernwegenetzes. Auch hier bekommen Gemeinden Zuschüsse, um ihre Feldwege massiv auszubauen. Die Wege werden im Regelfall verbreitert und oft auch asphaltiert. Nach BN-Informationen sind im Landkreis Dillingen derzeit 60 km Wege in Planung. „Es kann nicht sein, dass unsere Feldwege für Maschinen von agrarindustriellen Strukturen ausgebaut werden“, so Heidi Terpoorten, Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Dillingen. „Auf diesen Wegen wird Gülle in riesigen Fässern oder Silomails in überregionalen Strukturen transportiert. Gleichzeitig führen die immer größeren Maschinen zu Bodenverdichtungen auf den Feldern.“ Der stellvertretende BN-Landesvorsitzende Sebastian Schönauer fordert daher: „Die staatlichen Fördermittel müssen in kleinbäuerliche Biolandwirtschaft investiert werden, anstatt die Industrialisierung der Landwirtschaft zu unterstützen.“

Hintergrundinformationen und einen Vorschlag des BUND Naturschutz zur ökologischen Umgestaltung der Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau finden Sie unter:

https://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Themen/Mobilit%C3%A4t/Auto/BN_Informiert_besseres_Zuschusswesen_d5_web.pdf

Für Rückfragen:
Thomas Frey
BN-Regionalreferent für Schwaben
Tel. 089/548298-64; 0160-95501313
Thomas.frey@bund-naturschutz.de