Kabinett beschließt CCS-Gesetz: Bund Naturschutz kündigt Widerstand gegen CO2-Verpressung in Bayern an

Der BN kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Änderung des CCS-Gesetzes (Kohlendioxidspeichergesetzes/KSpTG) scharf. Das Gesetzesvorhaben soll noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden und damit der Aufbau eines CO2-Leitungsnetzes in Deutschland ermöglicht werden. Das in Industriebetrieben und Kraftwerken abgeschiedene CO2 soll entweder ins Ausland transportiert oder direkt in Deutschland verpresst werden. Die Bundesländer können über eine Länderöffnungsklausel („Opt-in“) entscheiden, ob sie die Einlagerung von CO2 in den Untergrund vor Ort erlauben.

„Wenn nun öffentliche Gelder für den Aufbau einer CO2-Infrastruktur bereitgestellt werden, stellt das eine weitere indirekte Subventionierung fossiler Energien da!“ so Kasimir Buhr, Referent für Energie & Klima des BN. Denn auch durch die Abscheidung und Einlagerung von CO2 (CCS) könne die Nutzung fossiler Rohstoffe nie klimafreundlich werden. So werde das entstandene CO2 nie komplett abgeschieden, der Prozess benötige zusätzliche Energie und auch der dauerhafte Verbleib der klimaschädlichen Gase im Untergrund sei weiter nicht geklärt. „Diese Technik dient nur dazu, fossile Rohstoffe grün zu waschen und klimaschädliche Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit fortzuführen. Jede Investition in CCS-Infrastruktur bindet uns noch fester an fossile Energien!“ so Buhr.

„Bayern darf sich an diesem Irrweg nicht beteiligen!“ warnt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN eindringlich. Doch es gebe leider bereits vielfältige Pläne für die Nutzung von CCS in Bayern; neben dem Aufbau eines CO2-Pipeline-Netzes steht die bayrische Staatsregierung dabei auch der Verpressung von CO2 in Bayern gegenüber offen. Sie hatte erst vergangenen Monat einen „Aktionsplan CCU/CCS“ vorgestellt, der Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz von CCS in Bayern sowie eine Prüfung von CO2-Speichern im Freistaat enthält.

„Hier werden ohne öffentliche Debatte Tatsachen geschaffen!“ so Martin Geilhufe weiter. CCS bedeute nicht nur klimapolitisch eine Rolle rückwärts, sondern gehe auch mit erheblichen Risiken für die Menschen vor Ort einher. So könne es zu Lecks an den Leitungen kommen und bei der Verpressung könne Salzwasser aus tiefen Aquiferen in andere Schichten verdrängt werden und dann das Grundwasser gefährden. „All diese Risiken wurden bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Obwohl die Staatsregierung in ihren Maßnahmen „Aufklärung und Dialog“ ankündigt, will sie der Debatte vorgreifen. Doch Bayern braucht keine CO2-Endlager sondern echten Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien und eine Stärkung der natürlichen Kohlenstoffsenken!“