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10H - Ein klima- und energiepolitisches Fiasko

Die heutige ExpertInnenanhörung zeigt: die 10H-Regelung führt zu weniger Akzeptanz von Windkraftanlagen und behindert die Energiewende in Bayern und Deutschland. Zeitgleich verschärfen CSU und Freie Wähler im Wirtschaftsausschuss die umstrittene Regelung noch und gefährden so bereits geplante Windkraftvorhaben.

Erneuerbare Energie

18.06.2020

Vor mittlerweile fast sechs Jahren trat die sogenannte 10H-Regelung in Kraft. Sie ist hauptverantwortlich für den katastrophalen Zusammenbruch der Ausbauzahlen für Windenergieanlagen in Bayern, wie mehrere Studien, unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigen.

Am 18. Juni 2020 fand im Rahmen der fünfjährigen Evaluierung von 10H eine ExpertInnenanhörung im bayerischen Wirtschaftsministerium statt. Zielsetzung bei Einführung der 10H-Regelung war ein Interessensausgleich von WindenergiebefürworterInnen und GegnerInnen. Mittlerweile bestätigen jedoch mehrere Studien die Erfahrung aus der Praxis, dass Ab-stand keinen positiven Einfluss auf die Akzeptanz hat. Im Gegenteil: „Die 10H-Abstandsregelung ist von der CSU als Totengräberinstrument der Energiewende genutzt worden. Wir brauchen Windkraft an naturverträglichen Standorten gerade in Bayern für eine klimaverträgliche Stromerzeugung. Nur so können wir dem Klimaschutz und unseren Natur- und Artenschutzzielen gerecht werden. Es kann nicht sein, dass man einen Atommeiler näher an eine Häusergruppe stellen darf als ein Windrad.“, führt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz, aus.

Soll die Energiewende in Deutschland gelingen, muss Bayern auch beim Windenergieausbau seinen Betrag leisten und entschlossen und konsequent handeln. „Die Vorteile der Windenergie für den Wirtschaftsstandort Bayern liegen auf der Hand: Geringer Flächenverbrauch, kostengünstig auch in Bayern, perfekter Partner der Photovoltaik, vollkommen CO2-freie Energieproduktion und eine enorme Wertschöpfung vor Ort durch Betreiber, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften. 10H gehört endlich zu den Akten gelegt. Die Kosten, die durch diese Regelung in Gesetzgebungsverfahren, Klageverfahren, Bauleitplanung und Standortsuche geflossen sind, wären in den geplanten 300 Windenergieanlagen des Wirtschaftsministers deutlich besser investiert“, so der BWE-Landesvorsitzende Dr. Matthias Grote.

Auch die Ertüchtigung bestehender Anlagenstandorte durch moderne, effizientere Anlagen (sog. Repowering) ist unter 10H faktisch nicht möglich. Gleiches gilt für Genehmigungen, die bereits vor Inkrafttreten von 10H erteilt wurden und deren Realisierung aufgrund von Änderungen bspw. beim Anlagentyp noch nicht vollständig umgesetzt ist. Der aktuelle Gesetz-entwurf von CSU und Freien Wählern rettet zwar einige bereits errichtete Windenergieanlagen, doch zahlreiche Anlagen müssten kostspielig rückgebaut werden, was vor allem Bürgerenergieprojekte trifft. Eine Bankrotterklärung für die propagierte Energiewende im Freistaat.

Die bayerische Staatsregierung argumentiert, mit 10H die Selbstbestimmung der Kommunen gestärkt zu haben, indem sie den Städten und Gemeinden die Planung von Windenergie über die kommunale Bauleitplanung auch mit einem geringeren Abstand als 10H zur Wohn-bebauung ermöglicht. „Eine Bauleitplanung und die Erstellung von Flächennutzungsplänen ist langwierig, kostenintensiv und sehr komplex. Ein normal besetztes Rathaus einer bayerischen Kommune kann diesen Kraftakt oft nicht stemmen. Es ist eindeutig Aufgabe der Landes- und Bundespolitik, die Bürger für die Energiewende zu begeistern. Ein Gemeinderat kann das nicht leisten – schon gar nicht, wenn die Landesregierung – wie in Bayern – alle Hebel in Bewegung setzt, die Energiewende zu verhindern“, so der Fuchstaler Bürgermeister Erwin Karg.

Der BUND Naturschutz und der BWE Bayern fordern gemeinsam die Rückkehr zur bewährten Steuerung des Windenergieausbaus über Landesentwicklungsplanung, Raumordnung und Regionalplanung. Diese Instrumente verfügen sowohl über die planerische als auch die personelle Fachkompetenz in Verbindung mit einer regionalen Sensibilität. Dies haben sie in Bayern bereits vor 2014 bewiesen – und könnten es nun ohne 10H auch wieder leisten. Für die Energiewende, für den Klimaschutz, zum Wohle Bayerns.

Für Rückfragen

Dr. Herbert Barthel
Energie- und Klimaschutzreferent 
Tel. 0911 81878-17
herbert.barthel@bund-naturschutz.de

Dr. Ariane Lubberger
BWE Landesgeschäftsstelle Bayern
Tel. 08191 4282104
by@bwe-regional.de

Dr. Matthias Grote
BWE Landesvorsitzender Bayern
Mobil 0151 74440512
m.grote@bwe-regional.de