3. Modernisierungsgesetz: Angeblicher Bürokratieabbau schadet dem Gemeinwohl

Der BUND Naturschutz in Bayern übt scharfe Kritik am heute im Plenum des Bayerischen Landtags behandelten 3. Modernisierungsgesetz. „Mit den so genannten Modernisierungsgesetzen schwächt die Staatsregierung gezielt die Zivilgesellschaft“, erklärt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN. „Sinnvolle Schutzregelungen für Natur und Umwelt werden Schritt für Schritt abgebaut. Gleichzeitig werden die Beteiligungs- und Interventionsrechte der Bevölkerung – etwa bei Infrastrukturprojekten – drastisch eingeschränkt. Bürger*innen setzen sich mit großem Engagement für den Erhalt der Landschaft, für sauberes Wasser oder den Klimaschutz ein. Diese Gemeinwohlinteressen müssen weiterhin durch sinnvolle Regelungen geschützt werden.“

Ein besonders alarmierendes Zeichen: Die Verbändeanhörung zum Modernisierungsgesetz hatte keinerlei Einfluss auf den finalen Text. „Es ist für das Vertrauen in die Demokratie nicht förderlich, wenn fast 20 Verbände unterschiedlicher Ausrichtung fundierte Vorschläge einreichen und der Gesetzestext anschließend wortgleich wieder vorgelegt wird“, kritisiert Geilhufe. „So wird Beteiligung zur Farce.“

Konkret bemängelt der BN neben der geplanten Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skiliftprojekten (siehe hier) auch die vorgesehene Änderung der Bayerischen Bauordnung. Künftig sollen Gebäude mit bis zu 20 m³ Rauminhalt genehmigungsfrei errichtet werden dürfen. „Das birgt die Gefahr eines unkontrollierten Wildwuchses, der in der Summe Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben kann“, warnt Geilhufe.