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Bayerisches Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss: Kritikpunkte am Gesetz konnten nicht ausgeräumt werden

Klimaschutzgesetz bleibt zahnloser Tiger und setzt auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit, Kontrollmechanismen fehlen. Ergebnisse der Expert*innen-Anhörung im Landtag vor einem Monat wurde nicht berücksichtigt, keinerlei Anpassungen am unzureichenden Gesetz.

10.11.2022

Der BUND Naturschutz in Bayern hat seine Kritik am Bayerischen Klimaschutzgesetz unterstrichen und zeigt sich enttäuscht, dass das Gesetz nicht an die Klimaschutzherausforderungen angepasst wurde. Anlass ist die heutige Behandlung des Gesetzentwurfes im Umweltausschuss des Landtages. Durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses wird das Gesetz in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach verabschiedet.

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe sagt dazu: „Das so genannte Bayerische Klimaschutzgesetz ist und bleibt ein zahnloser Tiger. Mit diesem windelweichen Gesetz schafft es Bayern nicht, der Klimakrise etwas Substantielles entgegenzusetzen. Wir sind wirklich schockiert, dass die Bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Mit einem Gesetz welches auf Empfehlungen und Freiwilligkeit, statt verbindliche Maßnahmen und Kontrollmechanismen setzt, werden wir die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen nicht erhalten können. Die Lage ist ernst: Auch in Bayern ist die Klimakrise seit Jahren deutlich sichtbar.“ 

Geilhufe betont, dass das Klimaschutzgesetz bei einer Expert*innen-Anhörung Anfang November im Landtag heftige Kritik einstecken musste. „Nachgebessert wurde trotzdem nicht. Das lässt uns ratlos zurück, es drängt sich die Frage auf, wie ernst es der Staatsregierung tatsächlich mit dem Klimaschutz ist.“

Julian Führholzer, Landesvorstandsmitglied der BN-Jugendorganisation JBN erklärt: „CSU und Freie Wähler sind bei der Expert*innenanhörung so gut wie gar nicht auf die Kritik am Gesetzentwurf eingegangen. Dass diese Regierung das Gesetz nun abliefert, passt sehr gut ins Bild. Es reicht nicht annähernd aus, um Bayern auf einen 1,5°C-Kurs zu bringen und die Kontrollen sind maximal lasch. Deshalb sagen wir ‚Jetzt langt’s‘! Wir fordern morgen mit einem bayernweiten Zentralstreik gemeinsam mit Fridays For Future, dass diese Zirkuspolitik der Bayerischen Staatsregierung endet.“